Januar 2018: Gesetzesänderung zur Heimfinanzierung bald in Kraft

Die Gesetzesänderung zur Heimfinanzierung tritt Anfang Januar 2018 in Kraft. Dies teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Mit dieser Gesetzesänderung wird Rechtssicherheit gewährleistet, bis das neue Kinder- und Jugendheimgesetz gilt

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Mit der Gesetzesänderung wird Rechtssicherheit gewährleistet, bis das neue Kinder- und Jugendheimgesetz gilt. (Symbolbild)

Mit der Gesetzesänderung wird Rechtssicherheit gewährleistet, bis das neue Kinder- und Jugendheimgesetz gilt. (Symbolbild)

Chris Iseli

Im September haben die Stimmberechtigten der vom Kantonsrat beschlossenen Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge zugestimmt. Der Regierungsrat setzt die Gesetzesänderung nun auf den 1. Januar 2018 in Kraft.

Damit wird die langjährige Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern gesetzlich verankert. Diese Finanzierungspraxis war vorübergehend durch ein Bundesgerichtsurteil ausser Kraft gesetzt worden.

Das Bundesgericht hatte die jahrelange Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kanton und Gemeinden kritisiert. Es stellte fest, dass nach dem geltenden Gesetz die Kosten eigentlich vom Kanton getragen werden müssten - für eine Beteiligung der Gemeinden fehle die Gesetzesgrundlage. Regierung und Kantonsrat wollten die langjährige Regelung aber beibehalten. Dagegen hatten 67 Gemeinden das Referendum ergriffen.

Musterprozess möglich

Noch offen ist, ob die Gemeinden Erlenbach und Regensdorf einen Musterprozess gegen den Kanton führen werden. Darin sollte geklärt werden, ob die Gemeinden Geld vom Kanton zurückfordern können für jene Jahre, in denen sie ohne Rechtsgrundlage einen Beitrag geleistet haben.

Wie der Erlenbacher Gemeindeschreiber Hans Wyler am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte, ist in Sachen Gang ans Gericht bei den beiden Gemeinden "noch alles im Fluss". Man suche weiterhin das Gespräch mit dem Kanton.