Wahlen

Initiative zur Abschaffung der 5-Prozent-Hürde eingereicht

Eine überparteiliches Komitee hat die städtische Initiative "Faires Wahlrecht für Züri - jede Stimme zählt" mit rund 4000 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht. Sie verlangt die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei den Gemeinderatswahlen.

Drucken
Teilen
Am Dienstag wurde die Initiative "Faires Wahlrecht für Züri - jede Stimme zählt" eingereicht. Die Politik der Stadt Zürich darf nicht das Privileg der grossen Parteien sein. (Themenbild).

Am Dienstag wurde die Initiative "Faires Wahlrecht für Züri - jede Stimme zählt" eingereicht. Die Politik der Stadt Zürich darf nicht das Privileg der grossen Parteien sein. (Themenbild).

Keystone

Gemäss der Initiative soll in der Gemeindeverordnung verankert werden, dass jede Partei so viele Gemeinderatssitze erhält, wie ihr proportional zu ihrem Wähleranteil zustehen. Nach geltendem Recht werden Parteien, die nicht in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erreichen, von der Sitzverteilung ausgeschlossen.

Dies sei auch dann der Fall, wenn sie genügend Wählerinnen und Wähler für bis zu sechs Sitze hätten, schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Dieses System führe zum Ausschluss eines wesentlichen Teils der Stimmberechtigten von der politischen Vertretung im Gemeindeparlament und lasse sich mit dem Gedanken fairer Wahlen nicht vereinbaren.

Reaktion auf Wahlen im Februar

Die Initiative wurde im Juni von EVP, BDP, SD, EDU und der Piratenpartei lanciert. Diese Kleinparteien hätten bei den Wahlen im Februar ohne die Wahlhürde von 5 Prozent zusammen 7 Sitze erreicht. EVP und SD schafften jedoch wegen der Wahlhürde den Wiedereinzug ins städtische Parlament nicht mehr.

Als nächstes muss nun der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative feststellen und dem Gemeinderat Antrag stellen. Damit sie zustande kommt, sind 3000 gültige Unterschriften nötig. Ist dies der Fall, muss die Volksabstimmung zwingend innerhalb von drei Jahren nach Einreichung des Volksbegehrens stattfinden.

Letzter möglicher Termin sei der 24. September 2017, heisst es in der Mitteilung. Dies garantiere, dass bei einer Annahme der Initiative durch die Stimmberechtigten die 5-Prozent-Hürde für die nächsten Gemeinderatswahlen abgeschafft werden könne.