Grundbuch

Gammelhäuser-Rekurs: Erste Niederlage für SVP, FDP und CVP

Der Bezirksrat hat entschieden, dass die Stadt Zürich als Käufer der Gammelhäuser eingetragen bleibt. Die Bürgerlichen geben die Hoffnung aber noch nicht auf.

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Polizeieinsatz vor zwei Häusern an der Zürcher Neufrankengasse Anfang Januar. Quelle: Keystone.
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 Die beiden Häuser an der Neufrankengasse 6 und 14 im Kreis 4.
Eine verwüstete Wohnung - die Zustände an der Neufrankengasse waren unhaltbar. Quelle: Keystone.
Ein offener Elektrokasten. Quelle: Keystone.
Die Gammelhäuser von Zürich
Journalisten in einer Gammelwohnung. Quelle: Keystone.
Verwalter Sherry Weidmann beantwortet Fragen der Medien. Quelle: Keystone.
Ein TV-Journalist interviewt eine Bewohnerin eines Hauses an der Zürcher Neufrankengasse. Quelle: Keystone.
Männer verlassen mit Säcken die Gammelhäuser an der Zürcher Neufrankengasse am Mittwoch, 4. Januar 2017. Die als "Gammelhäuser" in die Schlagzeilen geratenen Liegenschaften sind zu diesem Zeitpunkt noch bewohnt. Quelle: Keystone.

Polizeieinsatz vor zwei Häusern an der Zürcher Neufrankengasse Anfang Januar. Quelle: Keystone.

Limmattaler Zeitung

Das ging schnell. Im Fall der Gammelhäuser, welche die Stadt Zürich gekauft hatte, fiel bereits eine erste Entscheidung. Der Kauf sei bereits eingetragen worden, bevor die drei Stadtparteien SVP, FDP und CVP ihre Beschwerde eingereicht hätten, begründete der Bezirksrat seinen Entscheid.

Die Stadt bleibt somit bis auf Weiteres als Besitzerin der Gammelhäuser im Grundbuch eingetragen. «Dieser Entscheid heisst noch nicht viel», sagte Severin Pflüger, Präsident der FDP der Stadt Zürich, am Samstag gegenüber dem «Regionaljournal Zürich-Schaffhausen» von Radio SRF. Es sei vielmehr ein positives Zeichen, dass der Bezirksrat die Beschwerde offenbar genau prüfe und nicht gleich alle Punkte ablehne.

Die Bürgerlichen hoffen nun, dass sie mit ihren anderen Beschwerdeteilen mehr Erfolg haben. Sie fordern vom Bezirksrat, den dringlichen Beschluss des Zürcher Stadtrates zum Kauf der Gammelhäuser für nichtig zu erklären.

Den drei Parteien geht es beim Rekurs vor allem um das Vorgehen des Stadtrats. Weil der Verkäufer der Gammelhäuser es zur Bedingung machte, dass die drei Verträge noch vor den Sportferien beurkundet werden, genehmigte der Stadtrat die Verträge in eigener Kompetenz.

Bürgerliche kritisieren den Preis

Die Bürgerlichen kritisieren auch den Kaufpreis, der mit 32 Millionen Franken viel zu hoch sei. Der Stadt droht ein langer Rechtsstreit, denn der Entscheid des Bezirksrats kann ans Verwaltungs- und schliesslich ans Bundesgericht weitergezogen werden. «Wir sind gewillt, diesen Weg bis zum Schluss zu gehen», sagte Pflüger vergangene Woche vor den Medien.
Die Zustände in den drei Häusern waren so desolat, dass sie im Januar geräumt wurden. Am 3. Februar gab der Stadtrat bekannt, dass er den dringlichen Kauf der 81 Kleinwohnungen und 30 Einzelzimmer bewilligt habe. Die Häuser sollen künftig gemeinnützig bewirtschaftet werden. (sda)