Flughafen Zürich

Fluglärm: Kantonsrat verankert Lärm-Abgrenzungslinie im Richtplan

Im kantonalen Richtplan hat es rund um den Flughafen künftig eine Abgrenzungslinie, welche die Fluglärmbelastung grafisch abbildet. Der Kantonsrat hat diese Linie am Montag mit 113 zu 59 Stimmen gutgeheissen. Eine andere Möglichkeit hatte er ohnehin nicht, denn das Sagen hat der Bund.

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Im kantonalen Richtplan wird die Fluglärmbelastung neu grafisch abgebildet.

Im kantonalen Richtplan wird die Fluglärmbelastung neu grafisch abgebildet.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Für die Gemeinden ist die Abgrenzungslinie ein planerischer Vorteil: Sie wissen damit, wo künftig Fluglärm zu erwarten ist und wo Ruhe herrscht. Der Bund hatte diese Linie zwar bereits 2017 definiert, der Kantonsrat hatte am Montag aber die wenig kreative Aufgabe, sie im kantonalen Richtplan zu verankern.

Für die SVP war deshalb klar, dass der Kantonsrat zustimmen muss. «Weigern wir uns, wird sie ohnehin vom Bund festgesetzt», sagte Kantonsrat Christian Lucek (Dänikon). Es nütze nichts, wenn Zürich das gallische Dorf spiele. Diese Abgrenzungslinie sei zudem kein Risiko. Es gehe hier nicht darum, mehr Menschen belärmen zu können, nur schon weil die Maschinen immer leiser würden.

Auch die SP war mehrheitlich dafür, diese Linie in den Richtplan aufzunehmen. Sie gewähre den Gemeinden Planungssicherheit, sagte Felix Hösch (Zürich). Zudem könne sie nur irgendwann wieder schrumpfen, wenn man sie mal in den Richtplan aufnehme.

«Begrenzter Spielraum»

Gegen die neue Linie waren die Grünen, die GLP und die AL. Künftige Lärmbelastungen im Richtplan festzuschreiben, habe nichts mit dem Vorsorgeprinzip zu tun, sagte Florian Meier (Grüne, Winterthur). Die Flughafenpolitik müsse vielmehr an der Lärm- und CO2-Reduktion ausgerichtet werden. Sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) gab ebenfalls zu bedenken, dass Zürich hier nur «begrenzten Spielraum» hat. Die Federführung liege tatsächlich beim Bund. Sie habe sich in Bern aber dafür eingesetzt, dass der Kantonsrat hier das letzte Wort haben könne. «Es geht dabei um unsere Haltung gegenüber dem Bund. Wir wollen beim Thema Flughafen mitreden.»