Finanzausgleich - Die Stadt Zürich wird beinahe zum Nettozahler

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Finanzausgleich Zürich

Keystone/WALTER BIERI

Das Gemeindeamt von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) hat am Freitag die neusten (noch provisorischen) Zahlen für den kantonalen Finanzausgleich aufgeschaltet. Sie zeigen, welche Gemeinden nächstes Jahres wie viel Geld erhalten und wie viel die Zahlergemeinden zusammen mit dem Kanton abgeben müssen. Auf 1321 Millionen Franken beläuft sich der Betrag, den die grosse Umverteilungsmaschine namens Finanzausgleich umwälzt. Das ist zwar nicht mehr ganz so viel wie die bisherige Höchstsumme von 1341 Millionen im laufenden Jahr, aber immer noch sehr viel. Der langfristige Trend zeigt deutlich nach oben. «Die Umverteilungssumme wächst, weil die Finanzkraftunterschiede der Gemeinden zunehmen», sagt Heinz Montanari, Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen beim Kanton.

Von den 1321 Millionen für nächstes Jahr stammen 908 von reichen Gemeinden. Es handelt sich um eine rekordhohe Summe, die rund 100 Millionen grösser ist als jene im laufenden Jahr. Die restlichen 413 Millionen muss der Kanton einschiessen. Ihm fällt beim Finanzausgleich die Rolle zu, die Lücke zu stopfen zwischen den gesetzlichen Ansprüchen der Bezügergemeinden und dem, was die ablieferungspflichtigen Gemeinden hergeben müssen. Der Kanton fährt nächstes Jahr deutlich besser. Er muss rund 100 Millionen weniger einschiessen. Dieses Jahr ist es gut eine halbe Milliarde (533 Millionen). «Mit 413 Millionen befindet sich der Kanton wieder im Normalbereich», sagt Montanari. Letztes Jahr kam der Kanton mit rund 280 Millionen sehr gut weg.

Kanton profitiert von Zürich

Dass sein Defizitbeitrag nächstes Jahr wieder im grünen Bereich liegt, verdankt der Kanton in erster Linie der Stadt Zürich. Von den 908 Millionen, welche die reichen Gemeinden in den Finanzausgleich zahlen müssen, stammt der mit Abstand grösste Brocken von der Stadt Zürich: 390 Millionen Franken. Der Grund dafür ist einfach. Es lief ihr im massgebenden Berechnungsjahr 2018 finanziell ausgezeichnet. Gut lief es auch den übrigen 27 Zahlern, unter denen wie gewohnt die reichen Zürichseegemeinden die Hauptrolle spielen. Einmal mehr ragt hier Küsnacht als Topfzahler heraus: 103 Millionen muss die Gemeinde nächstes Jahr einzahlen, so viel wie noch nie. Die Summe ist fast doppelt so gross wie jene der nächstgrössten Zahlerin Zollikon (54 Millionen).

Die Ansprüche der armen und die Ablieferungspflicht der reichen Gemeinden steuert ein demokratisch ausgehandeltes Regelwerk. Zahlen muss eine Gemeinde, wenn ihre Finanzkraft 110 Prozent des kantonalen Mittels übersteigt. Vom Überhang muss sie 70 Prozent abgeben. Anspruch auf Geld haben umgekehrt jene Gemeinden, deren Finanzkraft unterdurchschnittlich ist. Sie erhalten so viel, dass sie 95 Prozent des kantonalen Mittels (ohne Stadt Zürich) erreichen. Dieser Ressourcenausgleich ist nicht das einzige Instrument im Finanzausgleich, aber das wichtigste. Im Topf dafür liegen für nächstes Jahr 803 Millionen. Das sind zwar 22 Millionen weniger als im Vorjahr, aber auch hier zeigt der langfristige Trend nach oben. 122 von 162 Gemeinden, also die grosse Mehrheit, erhalten so Zuschüsse: Winterthur (100 Millionen), Dietikon (43) und Wetzikon (40) am meisten.

Nebst dem Ressourcenausgleich stehen noch zwei kleinere Ausgleichstöpfe für Spezialprobleme zur Verfügung. Zuschüsse aus dem Topf für demografische Sonderlasten erhalten Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Jugendlichen unter 20 Jahren. Rund 30 Ortschaften erhalten nächstes Jahr rund 5 Millionen. Grössere Beträge beziehen beispielsweise Rifferswil (699 000 Franken) oder Obfelden (453 000).

Zwölf neutrale Gemeinden

Aus dem Topf für geografisch-topografische Sonderlasten erhalten ebenfalls rund 30 Gemeinden total 21 Millionen. Entschädigt werden so Berggemeinden, die mit überdurchschnittlich vielen Steilhängen zu kämpfen haben. Bauma und Fischenthal beziehen je rund 2,5 Millionen Franken. Die beiden Grossstädte Zürich und Winterthur erhalten als einzige Gemeinden einen Ausgleich für ihre Zentrumslasten. Gemeint sind stadtspezifische Sonderlasten in den Bereichen Soziales, Sicherheit und Kultur. Wenn etwa Jugendliche an Wochenenden scharenweise in die Städte strömen, bedeutet dies für die Polizei oft einen markanten Mehraufwand. Neben den Zahler- und Bezügergemeinden gibt es noch eine dritte Kategorie: Jene, die nichts erhalten und nichts abgeben müssen. Zwölf Gemeinden zählen dazu, unter ihnen Brütten, Fehraltorf und Dietlikon.

Der Zentrumsausgleich für die beiden Grossstädte beläuft sich auf 492 Millionen Franken. Er ist fix und wird jeweils der Teuerung angepasst. Winterthur erhält unter diesem Titel nächstes Jahr 85, Zürich 407 Millionen. Davon sieht die Hauptstadt aber nicht viel. Ihr Zentrumslastenausgleich wird nämlich mit der Ablieferungspflicht verrechnet. Unter dem Strich bleiben Zürich nächstes Jahr nur gerade 17 Millionen. Aktuell sind es immerhin 128 Millionen Franken. Fast wäre Zürich nächstes Jahr also wieder Nettozahlerin geworden wie erstmals 2018. Die Stadt Winterthur bezieht mit dem Zentrumsausgleich von 85 Millionen und 100 Millionen Ressourcenausgleich total 185 Millionen. Das ist zwar mit Abstand der grösste Zuschuss für eine Gemeinde; er ist aber rund 15 Millionen kleiner als im Vorjahr. Der Meccano ist immer derselbe: Geht es der Stadt besser, erhält sie weniger, als wenn es ihr schlecht läuft.

Mittlere Steuerkraft hoch

Die zentrale Berechnungsgrösse für den Finanzausgleich ist die mittlere Steuerkaft pro Kopf im Kanton (ohne die Stadt Zürich). Sie liegt bei 3721 Franken im massgebenden Jahr. Das ist bemerkenswert hoch. Der Vorjahreswert lag zwar 60 Franken höher, aber wegen eines Einmaleffekts, wie Montanari sagt. Der Trend der mittleren Steuerkraft zeigt nach oben. Der kontinuierliche Anstieg bedeutet nicht, dass es allen Gemeinden im Kanton besser geht. «Die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden öffnet sich», stellt Montanari fest. Und mit den Unterschieden wächst wie erwähnt der Bedarf für die Umverteilung der Mittel.

Die Unterschiede der Finanzkraft pro Kopf sind von Gemeinde zu Gemeinde enorm: Am höchsten liegt sie mit 15 208 Franken in Rüschlikon. Das Schlusslicht bildet Rorbas mit 1619 Franken. Küsnacht bringt es auf 14 347 Franken, die Stadt Zürich auf 5449 und Winterthur auf 2798 Franken. Ausser Rorbas haben sich alle genannten Gemeinden gegenüber dem Vorjahreswert (2017) verbessert. Zu den Absteigern gehören auch Neftenbach (3032), Turbenthal (1639) oder Schwerzenbach (3510).