Albisgüetli-Tagung

Christoph Blocher warnt vor Entmachtung des Volkes: «Wir müssen Widerstand leisten»

Für Christoph Blocher ist die SVP die einzige Partei, die sich noch der Schweiz widmet. 2017 werde das Jahr der Unabhängigkeit, sagte der alt Bundesrat an der gestrigen Albisgüetli-Tagung der SVP.

Heinz Zürcher
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Impressionen von der Albisgüetli-Tagung von der Zürcher SVP.
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Impressionen von der Albisgüetli-Tagung von der Zürcher SVP.
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Albisgüetli-Tagung 2017
Impressionen von der Albisgüetli-Tagung von der Zürcher SVP.
Impressionen von der Albisgüetli-Tagung von der Zürcher SVP.
Impressionen von der Albisgüetli-Tagung von der Zürcher SVP.

Impressionen von der Albisgüetli-Tagung von der Zürcher SVP.

Keystone

Wenn sich im Januar jeweils das Schützenhaus Albisgüetli mit über 1200 Parteimitgliedern füllt, dann ist SVP-Tagung: Nach Worten der SVP die schönste, grösste und wichtigste politische Veranstaltung der Schweiz.

Eine Veranstaltung, die meist nach dem selben Muster abläuft: Anstossen, sich auf die Schulter klopfen, Essen - und Christoph Blocher zuhören, dem alt Bundesrat und Übervater, der 1989 diese Tagung ins Leben gerufen hatte. Auch gestern erwies ihm sämtliche SVP-Prominenz die Ehre: von Parteipräsident Albert Rösti bis zu den Nationalräten Roger Köppel, Christoph Mörgeli, Natalie Rickli, Alfred Heer und den Zürcher Regierungsräten Ernst Stocker und Markus Kägi. Gerne hätte sich gestern auch die Juso mit rund 15 Aktivisten Gehör veschafft, um gegen "die menschenunwürdige Poltik der SVP" zu protestieren. Doch die Stadtpolizei unterband die Kundgebung.
So hätte es Doris Leuthard (CVP) als einzige in der Hand gehabt, der SVP die Stirn zu bieten. Als amtierende Bundespräsidentin war sie eingeladen. Doch sie gab der SVP bereits im November einen Korb. Wie schon 2010, als sie das erste Mal Bundespräsidentin war und ebenfalls fehlte, liess sie sich aus terminlichen Gründen entschuldigen. Verpflichtungen am World Economic Forum in Davos hätten Priorität, hiess es aus ihrem Departement.

Kritik an Leuthard

Genüsslich schlachteten die SVP-Spitzen Leuthards Fehlen aus. Schon Konrad Langhart, seit 2016 Präsident der Zürcher SVP und damit Gastgeber der Tagung, meinte in seiner Eröffnungsansprache: "Dass uns Doris Leuthard zum zweiten Mal eine Abfuhr erteilt, spricht für sich, aber nicht für sie." Auch Christoph Blocher nahm ihr die Absage übel. "Diejenigen, die etwas Mut haben, kommen jeweils", sagte er eingangs seiner über einstündigen Rede. Aber offenbar müsse sich die Bundespräsidentin um ausländische Gäste kümmern. "Da bleibt für die 1250 Schweizerinnen und Schweizer im Albisgüetli keine Zeit."
Und da war Blocher beim Kern seiner Ansprache: seinem Befremden darüber, dass sich die Bundesräte lieber mit ausländischen Würdenträgern treffen, statt sich um das eigene Volk und die Wahrung der Unabhängigkeit zu kümmern. Dabei habe Leuthard im Dezember noch gesagt, dass man seine Unabhängigkeit nur dann wahren könne, wenn man sich eine Schicht Teflon wachsen lasse. "Teflon-Doris", nannte Blocher darauf die Bundespräsidentin und schimpfte: "Lieber wäre uns aber, wenn der Bundesrat jedes Mal eine dicke Teflon-Schicht auftragen würde, wenn er mit all den Forderungen der EU und ihrer Wasserträger konfrontiert wird."

Blochers Aufruf

Unter dem Titel "Landesverächter oder Volksvertreter? - Wider die Totengräber der Schweiz" griff Blocher die "so genannte politische Elite" an, eine Elite im Parlament und Bundesrat, "die statt den Verfassungsartikel zur Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, den Volkswillen mit keinem einzigen Buchstaben aufnimmt". Blocher warnte vor einem Rahmenabkommen mit der EU, das der Bundesrat noch unter Verschluss halte, aber längst ausgehandelt sei. Deshalb müsse 2017 für die SVP das Jahr der Unabhägigkeit werden, in dem der Sonderfall Schweiz verteidigt werde, "wenn nötig mit einer Teflon-Schicht".
"Wir wollen keine fremden Richter", sagte Blocher weiter. "Deshalb gilt es dieses Jahr der Selbstbestimmungsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen." Ansonsten sollen 2019 die Wahlen Ordnung schaffen. "Dann müssen die Totengräber der Schweiz abgewählt werden." Eine Abfuhr sei auch dem neuen Energiegesetz zu erteilen, denn: "Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Pinke, Pinke?", fragte Blocher und stimmte von Publikum und Kavallerie-Musik unterstützt das gleichnamige Lied an.

Und nochmals die Elite

Für Doris Leuthard durfte schliesslich Bundesrat Ueli Maurer in die Bresche springen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements und frühere SVP-Präsident (1996 bis 2008) erinnerte in seiner Rede an die Reformation, die vor 500 Jahren begann, und verwies darauf, dass schon damals eine Elite über das Volk herrschte. "Gegen diese Machtverhältnisse hat man sich dann gewehrt, deshalb ist die Reformation schon fast zeitlos", sagte Maurer und sah es als Aufgabe der SVP, die direkte Demokratie zu verteidigen. "Und dafür zu sorgen, dass die Elite nicht über das Volk bestimmt."