Sparpolitik

Bussenstreik der Zürcher Stadtpolizei ist eröffnet

Die Stadtpolizei hat einen Bussenstreik angekündigt. Zu Gesprächen zwischen der Polizeiführung und dem Korps ist es bisher jedoch noch nicht gekommen. Ab morgen wird gestreikt.

Matthias Scharrer
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Parkbussen sind vom Bussenstreik in Zürich mehrheitlich ausgenommen. Martin Rütschi/keystone

Parkbussen sind vom Bussenstreik in Zürich mehrheitlich ausgenommen. Martin Rütschi/keystone

Keystone

Die Kampfmassnahme ist ungewöhnlich: Ab 15. April werden in Zürich keine Verkehrs-Ordnungsbussen mehr ausgestellt – für 90 Tage. Angekündigt hat dies der Polizei Beamten Verband der Stadt Zürich (PBV) vergangenen Freitag – und damit Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) und Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle offenbar überrascht. Eilig kündigten sie Gespräche mit den streikbereiten Polizisten an.

Doch seither herrscht Funkstille: «Gespräche zwischen der Polizeigewerkschaft und der Polizeiführung hat es seit letztem Freitag nicht gegeben», sagte Polizeidepartements-Sprecher Reto Casanova gestern auf Anfrage. Und: «Wir rechnen damit, dass der Bussenstreik wie angekündigt beginnt.» Ein Gesprächstermin sei jedoch für morgen Abend vereinbart.

«Nicht ganz fair»

Warum erst nach Streikbeginn? Casanova nennt das kurzfristige Vorgehen der Gewerkschaft «nicht ganz fair» und erklärt: «Innert einer Woche einen Termin mit dem Stadtrat und dem Kommandanten zu finden, ist eine echte Herausforderung.»

Die Auswirkungen des Streiks seien zudem «nicht dramatisch». Den Löwenanteil der Bussen machten nämlich Parkplatzkontrollen durch Polizisten in Zivil und automatisierte Verkehrskontrollen durch so genannte Blechpolizisten aus. Der angekündigte Bussenstreik beschränkt sich hingegen auf Verkehrskontrollen durch uniformierte Polizeistreifen.

Müssen die Polizisten mit Sanktionen rechnen, wenn sie streiken? «Ich gehe nicht davon aus», sagt Casanova, «aber das müssen unsere Juristen noch abklären.»

Laut PBV-Präsident Werner Karlen wäre es möglich gewesen, den Streik abzuwenden: «Wir schlugen Lösungsansätze vor, über die die Polizeiführung schnell und unkompliziert hätte entscheiden können. Wir hofften, dass sie die Woche nutzen würde. Doch es gab keine Rückmeldung.» Nun sehe er angesichts des klaren Auftrags der PBV-Generalversammlung keine Chance mehr, den Streik abzuwenden.

Streik beschränkt sich auf Ordnungsbussen

Karlen rechnet damit, dass sich 80 bis 90 Prozent der uniformierten Patrouillen am Bussenstreik beteiligen. Dieser beschränke sich auf Ordnungsbussen gemäss Strassenverkehrsgesetz – mit anderen Worten: auf Bagatellübertretungen, für die Verkehrssünder ihre Bussen normalerweise sofort bezahlen können. «Wenn wir so eine Übertretung feststellen, wird der Fehlbare kontrolliert und darauf hingewiesen. Nur der Obolus an die Staatskasse entfällt.» Als Beispiel nennt er die Verletzung der Gurtpflicht oder Telefonieren am Steuer im langsamen Kolonnenverkehr. Gröbere Fälle, die eine Anzeige ans Polizeirichteramt zur Folge hätten, würden weiterhin gebüsst. Grund für diese Unterscheidung seien Sicherheitserwägungen.

Dass Parkbussen vom Bussenstreik mehrheitlich ausgenommen seien, habe einen anderen Grund: «Sie werden überwiegend von zivilen Kräften verteilt, die dafür im Vollzeit-Einsatz tätig sind. Bei ihnen käme der Bussenstreik einer kompletten Arbeitsniederlegung gleich. Das ist kaum zumutbar», erklärt Karlen.

Mehr Personal für Frontdienste

Der PBV wehrt sich mit dem Bussenstreik gegen die von der bürgerlichen Mehrheit im Stadtparlament erzwungenen Sparmassnahmen im Budget 2011. Sie verhinderten unter anderem eine Aufstockung des Korps um 15 Polizisten und einen Teuerungsausgleich bei den Löhnen. Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für die Frontdienste. Auch dürfe es keine zusätzlichen Nacht- und Wochenenddienste geben.

Dass der 60-minütige Gesprächstermin mit Polizeivorsteher Leupi am Freitagabend ein schnelles Ende des Streiks bringt, bezweifelt Karlen.