Zusatzleistungsgesetz

Abstimmung spaltet bürgerliches Lager: Fass ohne Boden oder fairer Ausgleich?

Das neue Zusatzleistungsgesetz, über das am 27. September abgestimmt wird, sei ein «Fass ohne Boden», sagt ein Nein-Komitee. Die Befürworter sehen das gelassener.

Michel Wenzler
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Das Gesetz würde vorsehen, dass der Kanton fortan 70 statt 50 Prozent der Gemeindekosten für AHV und IV übernehmen würde. (Symbolbild)

Das Gesetz würde vorsehen, dass der Kanton fortan 70 statt 50 Prozent der Gemeindekosten für AHV und IV übernehmen würde. (Symbolbild)

Keystone

Seit Wochen weibeln vor allem Vertreter kommunaler Behörden für ein Ja am 27. September. Es geht um das Zusatzleistungsgesetz, das den Gemeinden einen Geldsegen bescheren würde. Sie leiden seit Jahren unter den Ausgaben für die Zusatzleistungen, die sie an arme AHV- und IV-Bezüger auszahlen. Wird das Gesetz angenommen, sinken ihre Kosten. Stattdessen müsste der Kanton einen grösseren Anteil übernehmen – 70 Prozent statt nur die Hälfte. Es geht also um einen neuen Verteilschlüssel und ein Feilschen um Prozente.

Allerdings: Ein richtiger Kampf um die Abstimmungsvorlage ist bis jetzt ausgeblieben. Mit Ausnahme von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der sich um die Kantonsfinanzen sorgt, blieben die Gegner lange still. Das ist deshalb erstaunlich, weil es ohne sie gar keine Abstimmung über das
Gesetz gäbe. Die SVP hat nämlich das Referendum dagegen ergriffen, nachdem der Kantonsrat es verabschiedet hatte. Unterstützt wird sie von der EDU und Teilen der FDP, die als einzige Partei Stimmfreigabe beschlossen hat.

Gestern meldete sich nun ein Komitee aus Vertretern dieser Parteien zu Wort. SVP-Präsident und Kantonsrat Benjamin Fischer (Volketswil) sagte, es gehe um viel. Den Kanton koste der neue Verteilschlüssel jährlich 200 Millionen Franken. «Ganz genau weiss man es aber nicht. Deshalb sprechen wir von einem Fass ohne Boden.» Statt das Problem der steigenden Ausgaben für die Zusatzleistungen zu lösen, verschiebe man es einfach zum Kanton hin. Falsch sei auch die vorgesehene Umverteilung
im Giesskannenprinzip. «Auch wohlhabende Gemeinden
profitieren, die es gar nicht nötig haben.»

Gegner sehen Sparwille der Gemeinden und Kantonsfinanzen bedroht

Kantonsrat Marc Bourgeois (FDP, Zürich) wiederum will Städte wie Zürich, Winterthur und Dietikon, die heute viel Geld für die Zusatzleistungen ausgeben, in die Pflicht nehmen. Sie müssten ihre Kosten senken. Ihnen mehr Geld zu geben, nütze nichts. «Sie brauchen einen Anreiz, um ihre langfristige Politik zu ändern.» Langfristig könnten sie – anders als sie behaupten würden – sehr wohl etwas gegen Altersarmut in ihren Gemeinden tun. Dass die Gemeindepräsidenten die Vorlage vielerorts befürworten würden, sei nicht erstaunlich. Schliesslich seien sie die Nutzniesser. Einer, der das Gesetz trotzdem ablehnt, ist Stefan Schmid (SVP). Der Gemeindepräsident von Niederglatt und Kantonsrat sagte an der Medienkonferenz: «Wenn eine Gemeinde Geld bekommt, ist der Sparwille nicht mehr da.» Von der Vorlage profitieren würden die linken Hochburgen, die mit ihrer Politik Leute anziehen würden, welche die Sozialkosten in die Höhe trieben. Genau diese Hochburgen wollten nun die bedürftigen AHV-Bezüger an den Kanton abschieben. «Geht es ums Asylwesen, dürfen ihnen die Migranten aber nicht genug kosten.»

Einen nüchternen Blick auf die Kantonsfinanzen warf Alex Gantner, FDP-Kantonsrat aus Maur. Über die Kosten der Vorlage sei bei deren Entstehung nie richtig geredet worden. «200 Millionen Franken pro Jahr ist ein enormer Betrag in unsicheren Zeiten», sagte er mit Blick auf die Coronakrise.
Er warnte davor, dass mit solchen zusätzlichen Ausgaben die Schuldenbremse in Kraft treten könnte. Dann kämen Sparmassnahmen auf den Kanton zu.

Befürworter sehen das gelassener

Die Befürworter sehen all dies nicht so dramatisch. Der Kanton könne sich eine höhere Beteiligung leisten, sagen sie und verweisen auf die guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre. Die Gemeinden wiederum hätten kaum die Möglichkeit, die Kosten für die Zusatzleistungen zu senken. Diese seien abhängig von der Demografie der Bevölkerung, den Einkommensverhältnissen und dem Angebot an günstigem Wohnraum und Alterswohnungen – alles Faktoren, die wenig beeinflussbar seien. Das neue Gesetz sorge so für einen fairen Ausgleich, weil die Kosten zwischen den Gemeinden gerechter verteilt würden.