Abstimmung
40 Millionen mehr für Prämienverbilligung? Das Zürcher Stimmvolk entscheidet

Die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» kommt im Kanton Zürich am 13. Juni zur Abstimmung. Bei einem Ja stünden pro Jahr rund 40 Millionen Franken mehr zur Verfügung, um die Krankenkassenprämien zu verbilligen.

Matthias Scharrer
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Hohe Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte. Die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» soll Gegensteuer bieten.

Hohe Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte. Die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» soll Gegensteuer bieten.

Max Tinner

Der Kampf um die Prämienverbilligung geht in eine neue Runde: Am
13. Juni kommt es im Kanton Zürich zur Abstimmung über die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle». Sie verlangt, dass der Kanton künftig seinen Beitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen erhöht.

Gegenwärtig steht dafür pro Jahr rund eine Milliarde Franken zur Verfügung, aufgeteilt in Bundes- und Kantonsbeiträge. Bei einem Ja zur Initiative müsste der Kanton künftig gleich viel wie der Bund beitragen. Aktuell liegt der Kantonsanteil bei 92 Prozent des Bundesbeitrags. Künftig sollen es laut Initiative 100 Prozent sein.

Damit hätte der Kanton jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von rund 40 Millionen Franken zu tragen, wie der Regierungsrat festhält. 2021 beläuft sich der Beitrag des Kantons auf 469 Millionen.

Folgen einer Sparübung

Bis 2011 lag der Kantonsbeitrag bereits bei 100 Prozent des Bundesbeitrags. Im Zuge einer Sparübung senkte der Kanton Zürich dann seinen Anteil auf 80 Prozent. Infolge eines Bundesgerichtsurteils korrigierte er diesen Entscheid 2019 wieder leicht nach oben auf das aktuelle Niveau.

Die von der CVP (heute: Die Mitte) lancierte Volksinitiative fordert nun, die Sparmassnahme von vor zehn Jahren gänzlich zu kassieren. Unterstützt wird sie auch von der SP, den Grünen, der EVP und der AL. Yvonne Bürgin (Die Mitte) erklärt:

«Eine faire Prämienverbilligung entlastet das strapazierte Familienbudget.»

Und SP-Kantonsrätin Esther Straub fügt an:

«Der Kanton muss seine Sparübung auf dem Buckel tiefer Einkommen endlich beenden.»

Anders sieht es die Kantonsregierung: Sie lehnt die Initiative wegen der damit verbundenen Mehrausgaben ab, die letztlich die Steuerzahlenden tragen müssten. Aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Situation des Kantons, gerade auch mit Blick auf die Folgen der Coronapandemie, sei eine zusätzliche Belastung des Finanzhaushalts nicht angemessen.

Auch im Kantonsrat stiess die Initiative mehrheitlich auf Ablehnung: FDP, SVP und GLP stimmten dagegen. Sie haben nun auch die Nein-Parole beschlossen. Bei der GLP fiel die Parolenfassung der Mitgliederversammlung allerdings knapp aus, wie die Grünliberalen am Mittwoch mitteilten: Ein Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte mit 76:71 Stimmen.

FDP und SVP sind die Wortführer der Initiativ-Gegner

Das Nein-Komitee zur Initiative wurde denn auch von der FDP und der SVP gegründet. Sein Hauptargument: Die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» ziele am Kern des Problems vorbei. Gemeint sind die steigenden Gesundheitskosten. FDP-Nationalrätin Regine Sauter sagt:

«Einfach immer mehr Steuergelder ins System zu schütten, ist keine Lösung. Nötig sind Massnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitskosten.»

Und SVP-Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer lässt sich in einer Medienmitteilung des Nein-Komitees mit den Worten zitieren:

«Weitere Ausgaben mit der Giesskanne in ausserordentlichen Krisenzeiten sind zurückzuweisen.»

Die Initiative habe unschöne Nebenwirkungen, da sie die Gesundheitskosten weiter anschwellen lasse.

Nach geltendem Recht erhalten höchstens 30 Prozent der Versicherten eine Prämienverbilligung, wie der Regierungsrat in der Abstimmungszeitung festhält. Diese Grenze sei bereits erreicht. Ein Ja zur Initiative hätte daher lediglich mehr Geld für diejenigen zur Folge, die bereits eine Prämienverbilligung bekommen. Deren Bedarf sei aber bereits abgedeckt.

Die im Kantonsrat unterlegene Minderheit hält dagegen: «Die Krankenkassenprämien sind in der Schweiz neben den Steuern der zweithäufigste Grund für eine Verschuldung», heisst es in ihrer Stellungnahme. Die Prämien hätten sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, während die individuelle Prämienverbilligung lediglich um gut 50 Prozent und die Löhne um rund 20 Prozent gestiegen seien. Die Erhöhung des Kantonsbeitrags sei daher eine «vernünftige, gemässigte Korrektur».

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