Kanton Zürich

Ab 2018 gelten für private Sicherheitsdienstleister neue Regeln – insbesondere für Türsteher

Die neuen Regeln für private Sicherheitsunternehmen im Kanton Zürich treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Der Zürcher Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen im Polizeigesetz und im Gastgewerbegesetz in Kraft gesetzt, wie er am Donnerstag mitteilte.

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Insbesondere für Türsteher gelten ab 1. Januar 2018 neue Regelungen in Kraft (Symbolbild).

Insbesondere für Türsteher gelten ab 1. Januar 2018 neue Regelungen in Kraft (Symbolbild).

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Die formelle Bewilligungspflicht für die Sicherheitsunternehmen gelte im Sinne einer Übergangsfrist erst ab 1. Januar 2019, heisst es weiter. Ausserdem hat der Regierungsrat die Abteilung Gewerbebewilligungen für die Erteilung der Bewilligungen bestimmt und den Rahmen für die Höhe der Bewilligungsgebühren festgelegt.

Neu benötigen private Sicherheitsunternehmen eine Betriebsbewilligung, und die Angestellten dieser Unternehmen sowie das Sicherheitspersonal von Gastgewerbebetrieben - insbesondere Türsteher - müssen bestimmten Anforderungen genügen.

So brauchen die Sicherheitsangestellten künftig eine den Aufgaben entsprechende praktische und theoretische Ausbildung und müssen regelmässig Weiterbildungen absolvieren. Ihre Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter diese Voraussetzungen erfüllen.

Keine einheitliche Regulierung

Der Zürcher Kantonsrat hat am 4. April 2016 eine eigenständige Regelung im "Gesetz über die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleistungen" beschlossen.

Zuvor hatte er einen Beitritt zum "Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen" abgelehnt. Mit diesem wollten die Deutschschweizer Kantone die Branche einheitlich regulieren.

Die vom Kantonsrat beschlossene Regelung fasse den Kreis der geregelten Tätigkeiten enger als das Konkordat, verzichte auf Bewilligungen für einzelne Angestellte und nehme stattdessen die Unternehmen stärker in die Pflicht, schreibt der Regierungsrat weiter.