Zürich

Stadtrat setzt sich mit «Züri City Card» für Sans-Papiers ein – fordert deren Legalisierung

Der Zürcher Stadtrat will die Situation der etwa 10'000 Sans-Papiers verbessern, die in der Stadt leben. Er setzt dabei auf ein neues Ausweispapier, das nichts über den Aufenthaltsstatus verrät - und auf verbesserte medizinische Versorgung.

Matthias Scharrer
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Schon 2010 demonstrierten Sans-Papiers in Zürich für bessere Lebensumstände. (Archivbild)

Schon 2010 demonstrierten Sans-Papiers in Zürich für bessere Lebensumstände. (Archivbild)

Keystone/Steffen Schmidt

Rund 10000 Sans-Papiers leben in der Stadt Zürich – Menschen aus dem Ausland ohne geregelten Aufenthaltsstatus. «Wir anerkennen diese Realität», sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) am Mittwoch vor den Medien. «Sie finanzieren ihr Auskommen meistens selbst, aber unter schwierigen Bedingungen», fügte Zürichs Sozialvorstand Raphael Golta (SP) an.

Die linksgrüne Mehrheit im Zürcher Stadtparlament hatte vom Stadtrat verlangt, die Lebenssituation der Sans-Papiers mit zwei Massnahmen zu verbessern: Zum einen mit einer Züri City Card als Identitätsausweis, zum anderen durch einen verbesserten Zugang zum Gesundheitswesen. Nun hat der Stadtrat dargelegt, wie er diese Forderungen umsetzen will. Mauch forderte zudem den Bund und den Kanton Zürich auf, langjährig anwesende Sans-Papiers zu legalisieren.

Vorbild für die Züri City Card ist eine von der Stadt New York eingeführte Identitätskarte. Damit können sich Sans-Papiers ausweisen, ohne eine Ausschaffung befürchten zu müssen. Ein Rechtsgutachten der Universität Zürich hat nun laut Mauch ergeben, dass Zürich als Schweizer Stadt berechtigt wäre, eine Züri City Card zu schaffen, die Wohnsitz und Identität einer Person bestätigt, ohne deren Aufenthaltsstatus ersichtlich zu machen. «Der Stadtrat kann und will die Züri City Card einführen», sagte Mauch.

Für die Umsetzung beantragt der Stadtrat nun beim Gemeinderat einen Kredit von 3,2 Millionen Franken. Das Projekt sei komplex, betonte Mauch. Zunächst gelte es, im Gemeinderat und allenfalls per Volksabstimmung eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Umsetzung dürfte vier bis fünf Jahre dauern. Und die Züri City Card werde auch nicht alle Hoffnungen erfüllen, die die Initianten in sie setzten.

So müsse die Polizei bei Kontrollen auch in Zukunft bei einem Anfangsverdacht den Aufenthaltsstatus einer kontrollierten Person überprüfen. Der Grund: Kantonales und nationales Recht ist städtischem Recht übergeordnet. Der Stadtrat könne die Stadtpolizei aber anweisen, eine Züri City Card als Identitätsausweis zu akzeptieren – in Situationen, die keinen Anfangsverdacht begründen.

Damit nicht allein schon das Vorweisen der Züri City Card einen Anfangsverdacht begründe, müsste diese allerdings weit verbreitet sein. Sie sei daher für die ganze Stadtbevölkerung gedacht. Um sie attraktiv zu machen, soll ein vergünstigter Zugang zu städtischen Leistungen und Angeboten damit verbunden sein, erklärte Mauch.

Welche Vergünstigungen dies sein könnten, sei noch offen. Eine Möglichkeit wäre der Gratis-Zugang zu städtischen Freibädern, über den das Stadtzürcher Stimmvolk am 29. November abstimmt. Im Vordergrund stehen laut Mauch aber Vergünstigungen für ärmere oder ältere Menschen, die der Züri City Card eine grosse Verbreitung verschaffen könnten.

FDP: Der Zürcher Stadtrat fördere Schwarzarbeit

Die FDP, die zusammen mit der SVP und der EVP im Gemeinderat gegen die Züri City Card gestimmt hatte, kritisierte das Projekt scharf. Damit fördere der Stadtrat Schwarzarbeit, wie sie Sans-Papiers häufig ausübten. Das schade allen. Am illegalen Aufenthaltsstatus von Sans-Papiers ändere sich dadurch nichts; sie wären einzig für Polizei und Behörden weniger erkennbar.

SP und Grüne lobten in ihren Communiqués das Vorhaben des Stadtrats, sowohl was die Züri City Card als auch Massnahmen für Sans-Papiers im Gesundheitswesen betrifft. Dabei setzt Gesundheitsvorstand Andreas Hauri (GLP) primär auf eine Festigung über die Jahre gewachsener Hilfsstrukturen.

So soll das Stadtspital Waid und Triemli offiziell zum Behandlungsspital für Sans-Papiers mit Lebensmittelpunkt in der Schweiz erklärt werden. Wie bereits jetzt üblich, solle wenn immer möglich eine Krankenversicherung abgeschlossen werden, bei Bedarf mitfinanziert über Prämienvergünstigungen und die Stadt. Auch die Arztpraxis Meditrina, eine vom Roten Kreuz lancierte Anlaufstelle für Sans-Papiers, will der Stadtrat weiter stärken und ab 2021 über eine Leistungsvereinbarung finanzieren. Für die Massnahmen im Gesundheitswesen veranschlagt der Stadtrat in einem dreijährigen Pilotversuch Kosten von 4,5 Millionen Franken.