Statthalterwahl

Wieso wurde Adrian Leimgrübler entlassen? 64 Kantonsräte fordern nun volle Transparenz

Eine dringliche Anfrage soll die Regierung zur mehr Informationen bewegen. Wieso wurde Adrian Leimgrübler entlassen? Auf diese Frage braucht das Dietiker Stimmvolk Antworten, um eine Wahl zu treffen, finden 64 Kantonsräte.

Sophie Rüesch
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Arbeitete als Statthalter und Bezirksratspräsident: Adrian Leimgrübler im Bezirksgebäude Dietikon.

Arbeitete als Statthalter und Bezirksratspräsident: Adrian Leimgrübler im Bezirksgebäude Dietikon.

Chris Iseli/ AZ

Sein Konkurrent Simon Hofmann hat es schon am Tag nach dem ersten Wahlgang gefordert, nun doppeln 64 Kantonsrätinnen und Kantonsräte nach: Der Inhalt der Verfahren gegen den ehemaligen Statthalter und heutigen Statthalter-Kandidaten Adrian Leimgrübler (FDP) soll vor dem zweiten Wahlgang offengelegt werden. Andererseits sei es dem Stimmvolk des Bezirks Dietikon schier unmöglich, vor dem Urnengang vom 21. Mai eine informierte Meinung zu bilden.

Die Parlamentarier zusammengetrommelt hat der Schlieremer FDP-Kantonsrat Andreas Geistlich. 60 von ihnen waren nötig, damit eine dringliche Anfrage zustande kommt, die der Regierungsrat innert fünf Wochen beantworten muss. Dringlich ist die Angelegenheit in der Tat: In zwei Monaten muss der Bezirk Dietikon erneut darüber befinden, wer Statthalter werden soll – und die Ausgangslage bleibt so aussergewöhnlich wie unübersichtlich.

Leimgrübler wurde Ende 2015 fristlos von der Justizdirektion entlassen; ein separat davon laufendes Strafverfahren gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft gestern eingestellt. Dass das Stimmvolk dadurch verwirrt ist, zeigte der erste Wahlgang vom 12. Februar: Es tat sich ziemlich schwer damit, sich zwischen dem Erstplatzierten Leimgrübler, dem offiziellen FDP-Kandidaten Hofmann und dem mittlerweile ausgestiegenen Parteilosen Ramon Steffen zu entscheiden. Alle drei erreichten Stimmanteile um die 30 Prozent.

Persönlichkeitsschutz im Weg

Über den genauen Inhalt der Vorwürfe gegen Leimgrübler schwiegen sich Regierungsrat und Staatsanwaltschaft unter Berufung auf den Persönlichkeitsschutz Leimgrüblers bisher aus. Dass der Persönlichkeitsschutz es der Regierung weiterhin verunmöglichen dürfte, alle Fakten auf den Tisch zu legen, weiss auch Geistlich.

Einige der Fragen an den Regierungsrat sind deshalb allgemein gefasst: Unter welchen Voraussetzungen einem gewählten Beamten gekündigt werden könne, fragt er, oder wann trotz einer Verfahrenseinstellung dem Beschuldigten ein Teil der Kosten auferlegt werden kann. Vor allem aber will er wissen, wann und wie der Regierungsrat endlich Transparenz zu schaffen gedenke. «Ich will es wenigstens probieren», sagt Geistlich auf Anfrage. Denn es bestehe ein enormes öffentliches Interesse an den Inhalten des Straf- und Administrativverfahrens. Die «Wand des Schweigens», die bisher von Staatsanwaltschaft und Regierungsrat aufrechterhalten worden sei, lasse das Stimmvolk «im Trüben fischen». Für diese Wahl brauche es aber objektiv informierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, weshalb eine Offenlegung der Fakten von offizieller Stelle besonders wichtig sei.

«Höchst interpretationsbedürftig»

Damit das Stimmvolk eine informierte Wahl treffen kann, fehlen Geistlich zurzeit Begründungen der Staatsanwaltschaft: nämlich, weshalb das Strafverfahren eingestellt wird und wieso Leimgrübler dennoch Verfahrenskosten auferlegt werden: «Dieser Umstand ist höchst interpretationsbedürftig.» Auch sei unklar, welche Überlegungen den Gesamtregierungsrat zur Abweisung von Leimgrüblers Rekurs gegen seine fristlose Entlassung durch die Justizdirektion bewegt haben – dieser ist zurzeit vor Verwaltungsgericht hängig. Auch sei dem Stimmvolk zu wenig klar, worin der Unterschied zwischen Straf- und Administrativverfahren liege: «Man versteht zu wenig gut, dass es auch sein könnte, dass Amtspflichtverletzungen vorliegen, die zwar nicht strafrechtlich, aber für das Anstellungsverhältnis relevant sind.»

Sollte der Regierungsrat weiter schweigen, hofft Geistlich darauf, dass Leimgrübler – um dessen Persönlichkeitsschutz es schliesslich geht – die Karten noch vor dem zweiten Wahlgang selbst auf den Tisch legt und zwar insbesondere die Antwort des Regierungsrats auf seinen Rekurs. «Das Stimmvolk des Bezirks hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, um was es wirklich geht.»

Dieser Meinung sind auch die Mitunterzeichner Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) und Rosmarie Joss (SP, Dietikon). Sie hoffen zwar, dass der Regierungsrat weitere Informationen zum Inhalt der beiden Verfahren offenlegen wird. «Das Instrument der dringlichen Anfrage könnte ihm zeigen, dass das öffentliche Interesse wirklich sehr gross ist», sagt Joss. Sollte die Anfrage aber nicht viel Neues zutage fördern, sehen Joss und Wiederkehr Leimgrübler selbst in der Pflicht: «Sonst hat er etwas zu verheimlichen», so Joss.

Wiederkehr sagt: «Natürlich gibt es den Persönlichkeitsschutz. Aber wer sich für ein öffentliches Amt bewirbt, muss den Wählern auch die nötigen Informationen geben.» Zurzeit spüre er in der Bevölkerung aber vor allem eines: Verunsicherung. Dies habe sich auch nicht geändert, als die Staatsanwaltschaft im Februar ankündigte, das Verfahren gegen Leimgrübler einstellen zu wollen. «Das Bauchgefühl, dass hier etwas nicht stimmen kann, haben viele Wähler», so Wiederkehr. Im Raum stehe schliesslich immer noch die fristlose Entlassung: «Wenn mit Leimgrüblers Amtsführung alles in Ordnung gewesen wäre, hätte der Regierungsrat diesen Entscheid wohl kaum gestützt.»

Leimgrübler hatte es im Februar abgelehnt, auf Konkurrent Hofmanns Forderungen nach Offenlegung von Dokumenten einzugehen. Er wolle kein Material liefern, das Hofmann «dann zur freien und bewusst falschen Interpretation dient».

«Theater geht von Neuem los»

Wiederkehr, der wie Geistlich im Wahlkomitee von Simon Hofmann ist, befürchtet, dass bei einer Neuwahl Adrian Leimgrüblers im Statthalteramt nicht so schnell wieder Ruhe einkehrt. «Das Theater wird sofort von Neuem losgehen. Auf jeden umstrittenen Entscheid wird die Frage folgen: ‹War er berechtigt?› Das kann nicht im Interesse des Stimmvolks sein.»
Fast alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die ihren Namen unter die Anfrage setzten, sind Mitglieder von FDP und SP. Aus dem Bezirk Dietikon sind neben den Hauptunterzeichnern auch André Bender (SVP), Sonja Gehrig (GLP), André Müller und Martin Romer (beide FDP) vertreten.

Rolf Steiner (SP) ist nicht dabei, weil er, wie für Kantonsratspräsidenten üblich, zurzeit nicht aktiv bei Geschäften mitwirkt. Auch er wünsche sich aber vor dem zweiten Wahlgang mehr Transparenz, wie er auf Anfrage sagt. SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher verzichtete wie seine Parteikollegen Diego Bonato und Pierre Dalcher auf eine Unterschrift. «Das ist eine Personalie der FDP, aus der ich mich als SVPler heraushalten will», sagt er.