Schlieren
Im zweiten Anlauf soll es klappen: Stadtrat will seinen Lohn erhöhen und Abgewählte finanziell unterstützen

Noch vor einem Jahr sagte das Parlament Nein zur vom Stadtrat geforderten Lohnerhöhung für Behördenämter. Damals hiess es aus dem Gemeinderat, dass es der falsche Zeitpunkt für eine solche Massnahme sei.

Alex Rudolf
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Der Schlieremer Stadtrat: Andreas Kriesi (GLP), Christian Meier (SVP), Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP), Pascal Leuchtmann (SP), Manuela Stiefel (parteilos), Bea Krebs (FDP) und Stefano Kunz (Die Mitte).

Der Schlieremer Stadtrat: Andreas Kriesi (GLP), Christian Meier (SVP), Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP), Pascal Leuchtmann (SP), Manuela Stiefel (parteilos), Bea Krebs (FDP) und Stefano Kunz (Die Mitte).

Archivbild: zvg

Das Anliegen möge gerechtfertigt sein, doch der Zeitpunkt sei definitiv der falsche. So lautete der Tenor aus dem Schlieremer Parlament, als der Stadtrat im März 2020 beantragte, die Entschädigungsverordnung für Behördenämter komplett zu revidieren. Die Entschädigungen müssten angepasst werden, da sich der Aufwand und die Ausübung der Behördenämter seit der letzten Revision stark verändert hätten, hiess es von Seiten des Stadtrates. Unter anderem wollte die Exekutive auch ihre eigene Entschädigung aufstocken, was im Parlament gar nicht gut ankam. Vor einem Jahr schickte es die Vorlage mit 22 zu 9 Stimmen bachab. Nun beantragt der Stadtrat dem Parlament dieselben Änderungen, die vor einem Jahr noch chancenlos waren.

Nach dem Nein aus dem ­Parlament lancierte der Stadtrat im vergangenen Herbst zunächst eine Teilrevision, in der Anpassungen im Bereich der Schulpflege gemacht werden sollten. So wurde zum Beispiel für die Schule Reitmen neu ein eigenes Ressort eingerichtet. Zudem kam es zu Aufgabenverschiebungen, die Gesamtsumme der Entschädigungen blieb jedoch im gleichen Rahmen wie bisher.

Diese umgesetzte Teilrevision reicht laut Stadtrat aber nicht aus. Deshalb beantragt er erneut eine Totalrevision: Darin sind neben Anpassungen am Stadtratslohn auch Entschädigungsänderungen für Gemeindeparlamentarier und für die eigenständigen Kommissionen vorgesehen. Die pauschale Entschädigung von 1500 Franken für Schlieremer Gemeinderäte ist verglichen mit anderen städtischen Parlamenten relativ mager. Daher will sie der Stadtrat auf 2500 Franken anheben. Darin wäre auch eine Kompensation für die Nutzung privater mobiler Infrastruktur enthalten.

Stadtpräsident soll neu 108000 Franken verdienen

Weitaus gewichtiger fallen die Anpassungen in der Verordnung beim Stadtrat aus. Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) verdient aktuell 90000 Franken für sein 50-Prozent-­Pensum. Neu wird seine Stelle auf 60 Prozent aufgestockt, ­wofür er 108000 Franken erhalten soll. Das Salär der Schulvorsteherin Beatrice Krebs (FDP) – auch ihr Pensum wird um 10 auf 60 Stellenprozente erhöht – würde neu 102000 Franken betragen. Das sind 17000 Franken mehr als bisher. Auch Stefano Kunz (Die Mitte), der das ­Ressort Bau- und Planung führt, erhält mehr Geld. Hat er aktuell für ein Pensum von 40 Prozent 67000 Franken, sollen es ­dereinst für 45 Prozent 76500 werden. Die Lohnerhöhungen der restlichen Stadträte be­wegen sich auf einem tieferen Niveau. Total würde sich das ­Salär des Gesamtstadtrates um 43'500 Franken erhöhen. Die Anpassungen basieren auf einer in den Jahren 2017 und 2019 durchgeführten Aufwandserhebung.

Halbiert werden soll die Entschädigung für die Mitglieder der Bürgerrechtskommission. Denn aufgrund von Änderungen im übergeordneten Gesetz hätten die Aufgaben der Gemeinden abgenommen, erklärt der Stadtrat. Zu den neu eingeführten Sitzungsgeldern erhalten die Mitglieder also nicht mehr 4000, sondern nur noch 2000 Franken. Gleich viel Geld erhalten auch die Mitglieder der Sozialbehörde. Bei dieser soll künftig keine separate Entschädigung für Anhörungen aus­gerichtet werden. Denn der ­Aufwand in diesem Bereich habe in den vergangenen Jahren stark abgenommen, schreibt der Stadtrat.

Hilfe für Abgewählte dank Parlamentsvorstoss

Der Stadtrat will auch einem Postulat von Walter Jucker (SP) Folge leisten. Dieser forderte nach der überraschenden ­Abwahl des SVP-Sicherheits­vorstands Pierre Dalcher 2018 eine neue Regelung. So müssen Mitglieder des Stadtrates und der Schulpflege ihre Pensen im angestammten Beruf reduzieren, um ihr Amt ausführen zu ­können, führt der Stadtrat aus. Bei einer Nichtwiederwahl soll den Mitgliedern dieser beiden ­Gremien künftig eine Ent­schädigung ausgezahlt werden, die dem Lohn während der ­Kündigungsfrist des oberen ­Kaders entspricht.

Neu wird auch die regel­mässige Überprüfung gleich in der Verordnung verankert: ­Jeweils im dritten Jahr jeder ­Legislatur solle die Angemessenheit der Entschädigungen überprüft werden, in dem der Aufwand erhoben werde. Bei erheblichen Änderungen schreibt der Stadtrat, stelle er den Antrag auf Änderung der Entschädigungsverordnung.