Lizenz zum Überwachen: Gemeinderat darf Kameras gegen Vandalen einsetzen

Da mittlerweile mehr als 20'000 Franken Sachschaden entstanden sind, bewilligten die Weininger Stimmberechtigten, dass Videokameras beim Schulhaus Schlüechti installiert werden. Einige Stimmbürger äusserten jedoch Kritik.

Sibylle Egloff
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Überwachung gestattet: Auf dem Schulhausareal Schlüechti in Weiningen wird die Gemeinde bald Kameras installieren.

Überwachung gestattet: Auf dem Schulhausareal Schlüechti in Weiningen wird die Gemeinde bald Kameras installieren.

Chris Iseli

Die Gemeinde Weiningen darf Videokameras auf dem Schulhausareal Schlüechti aufstellen, um Vandalen abzuschrecken und zu identifizieren. Die Stimmberechtigten gaben an der Gemeindeversammlung vom Dienstagabend im Quartierzentrum Fahrweid grünes Licht für den Erlass eines Reglements zur Videoüberwachung von öffentlichen Orten und Räumen in der Gemeinde. Dies jedoch nicht einstimmig. 53 von insgesamt 76 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sprachen sich für die Kameras aus, 23 hielten dagegen.

«In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Sprayereien und Sachbeschädigungen – vor allem auf den Schulhausarealen», sagte Sicherheitsvorstand Mike Gardavsky (SVP). Trotz erhöhter Polizeipräsenz habe das Problem nicht entschärft werden können. Vor dem Hintergrund, dass 2019 und 2020 durch die Vandalenakte Sachschäden von mehr als 20'000 Franken entstanden seien, die durch die Steuerzahler beglichen werden müssten, habe sich der Gemeinderat gezwungen gesehen, anderweitige Massnahmen zu ergreifen, erklärte Gardavsky.

«Der Gemeinderat verspricht sich von der Videoüberwachung einerseits eine präventive Wirkung im Sinne einer Abschreckung und andererseits eine repressive Wirkung, damit die Verursacher identifiziert und verzeigt werden können.» Der Sicherheitsvorstand betonte, dass es in keiner Weise darum gehe, Jugendliche und junge Erwachsene vom Schlüechti-Areal fernzuhalten. «Doch der Aufenthalt ist an die Bedingung gebunden, dass man sich anständig verhält und die Regeln beachtet.»

Kameras könnten auch an anderen Orten filmen

Es sei nicht das Ziel des Gemeinderats, eine vollständige Überwachung auf öffentlichen Plätzen und in Räumen der Gemeinde zu initiieren, so Gardavsky. «Wir behalten uns aber vor, im Falle einer erneuten Häufung von Sachbeschädigungen, nicht nur Kameras auf dem Schlüechti-Areal, sondern auch an weiteren Orten anzubringen.»

Wir behalten uns vor, im Falle einer erneuten Häufung von Sachbeschädigungen, nicht nur Kameras auf dem Schlüechti-Areal, sondern auch an weiteren Orten anzubringen.

(Quelle: Mike Gardavsky (SVP), Weininger Sicherheitsvorstand)

Einige der anwesenden Stimmberechtigten stellten in der anschliessenden Diskussion den Nutzen der Videoüberwachung infrage. «Ich glaube nicht, dass diese Kameras Kriminelle tatsächlich vom Vandalismus abhalten. Zudem dienen sie leider selten zur Aufklärung von Straftaten», sagte ein Votant. Mit dem Bildmaterial könnten die Strafverfolgungsbehörden wenig bis nichts anfangen, weil die Täterschaft darauf wegen der schlechten Bild-Qualität vielfach nicht kennbar sei. Sprayereien würden überdies häufig nachts erfolgen, was die Identifizierung ebenso erschwere.

Sich nicht wie in einem Überwachungsstaat fühlen

«Mich stört am meisten, dass dieses Reglement dem Gemeinderat den Freipass gibt, beliebig viele Kameras an beliebig vielen Orten aufzustellen», fügte der Votant an. Er wolle sich in Weiningen nicht wie in einem Überwachungsstaat fühlen. Ähnlicher Meinung war ein anderer Stimmbürger. Er bat den Gemeinderat, mehr in die aufsuchende Jugendarbeit zu investieren, statt Kameras zu installieren. «Der Erfolg wäre bestimmt grösser», sagte er. Gemeindepräsident Mario Okle (parteilos) entgegnete, dass die Kameras sehr wohl abschreckend wirken würden. «Seitdem ich eine Kameraattrappe bei einer meiner Liegenschaften installiert habe, wurde dort nie wieder eingebrochen.»

Mich stört am meisten, dass dieses Reglement dem Gemeinderat den Freipass gibt, beliebig viele Kameras an beliebig vielen Orten aufzustellen.

(Quelle: Weininger Stimmbürger)

Laut Okle lohnt sich die Videoüberwachung bereits, wenn damit nur ein paar Straftäter überführt werden könnten. «Zudem müssen wir auch bedenken, dass dieses Filmmaterial andere entlastet. Die Massnahme dient auch zur Entkriminalisierung, das ist mindestens genau so wichtig», sagte der Gemeindepräsident.

Ein Votant stellte sich während der Debatte hinter den Antrag des Gemeinderats. «Bitte nehmen sie dieses Reglement an», sagte er zu den Stimmberechtigten. Es gehe nicht nur um Vandalismus, sondern um die Bedrohung von Anwohnern des Schlüechti-Areals. «Die Videos könnten dabei helfen, die Tatbestände festzuhalten.»

Der Stellenplan wird um 110 Prozent erhöht

Geschäfte Neben der Videoüberwachung von öffentlichen Orten und Räumen in der Gemeinde genehmigten die Stimmberechtigten an der Weininger Gemeindeversammlung auch die anderen drei traktandierten Geschäfte. Dazu gehörte der Antrag des Gemeinderats, den Stellenplan der Gemeinde um 110 Prozent zu erweitern und die bisher einzeln geführten Stellenplaneinheiten zu vereinen. «Die derzeitige Situation lässt dem Gemeinderat keinen Spielraum, Aufgaben zu ändern oder aufgrund neuer Abläufe Anpassungen innerhalb des Stellenplans vorzunehmen», sagte Gemeindepräsident Mario Okle (parteilos).

Er erwähnte zudem, dass die Gemeinde aktuell bereits 2330 Stellenprozente beanspruche, obwohl die Gemeindeversammlung lediglich 2290 Stellenprozente bewilligt habe. «Wir benutzen also bereits 40 Prozent, die uns nie bewilligt wurden», so Okle. Die restlichen 70 Prozent des erweiterten Stellenplans würden dem Gemeinderat als Reserve dienen. Es gelte zu vermeiden, dass aufgrund neuer Arbeitslasten erneut Stellenprozente beansprucht werden müssten, die noch gar nicht genehmigt seien, sagte Okle.

Grünes Licht gab der Souverän auch dem Kreditantrag zum Quartierplan Unterdorf. Die Gemeinde übernimmt in diesem Gebiet rund 792000 Franken für den Bau von Erschliessungsanlagen und Ausstattungen, die der Öffentlichkeit zugute kommen. Dieser Betrag beinhaltet etwa die Kosten für die Errichtung einer neuen Sammelstrasse, die von der Badenerstrasse bis zur Einfahrt der unter der Schulhauswiese geplanten, teilweise öffentlichen Tiefgarage «Mitte» führt. Die Stimmbürger genehmigten am Dienstagabend überdies die Jahresrechnung 2019, die mehr als 3 Millionen Franken besser als erwartet mit einem Plus von 2,2 Millionen Franken abschliesst.