Dietikon

Der «Alte Bären»-Deal soll sich nicht noch einmal wiederholen

Das Parlament von Dietikon soll bei Hauskäufen mehr mitreden können. Künftig soll der Stadtrat Geschäfte mit Liegenschaften bereits ab einem Preis von 300'000 Franken durch den Gemeinderat bewilligen lassen.

Sophie Rüesch
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«Der Stadtrat profitiert: Denn seine Entscheide sind besser legitimiert, wenn sie öffentlich diskutiert werden»: Martin Müller, Demokratische Partei.

«Der Stadtrat profitiert: Denn seine Entscheide sind besser legitimiert, wenn sie öffentlich diskutiert werden»: Martin Müller, Demokratische Partei.

Zur Verfügung gestellt

Der Dietiker Stadtrat soll zu einem demokratischeren Immobilienmanagement verpflichtet werden. Das zumindest verlangt eine Motion von Gemeinderat Martin Müller (Demokratische Partei) und elf Mitunterzeichnenden. Sie soll den Stadtrat dazu bewegen, die Gemeindeordnung so abzuändern, dass er sich künftig Kauf, Verkauf oder Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens bereits ab einem Preis von 300'000 Franken durch den Gemeinderat bewilligen lassen muss. Bisher beträgt diese Untergrenze 2 Millionen.

Es ist unschwer zu erkennen, dass der Vorstoss auf die jüngsten Wirren rund um den «Alten Bären» reagiert. Dessen Verkauf löste grosse Empörung aus, zumal dieser stattfand, während ein Initiativkomitee, das sich der Rettung des geschichtsträchtigen Gebäudes im Dietiker Zentrum verschrieben hatte, die gesammelten Unterschriften noch nicht einmal hatte einreichen können. Das zeuge von schlechtem Stil und missachte den Volkswillen, musste sich der Dietiker Stadtrat für diese Aktion vorwerfen lassen.

Unter der 2-Millionen-Grenze

Nur: Illegal hat er damit nicht gehandelt. Die heutige Geschäftsordnung erlaubt ihm, mit Immobilien zu verkehren, wie er es für richtig hält, solange es sich um Beträge von unter 2 Millionen Franken handelt. Den Verkaufspreis hat der Stadtrat bisher zwar nicht offengelegt. Er wird aber auf rund 400'000 Franken geschätzt und läge damit weit unter der Grenze, ab der die Exekutive Verkaufsvorhaben absegnen lassen muss.

Müller bezieht sich im Motionstext auch explizit auf die Episode Alter Bären: Der städtische Liegenschaftshandel solle einer «breiteren Diskussion unterliegen, damit das Resultat des demokratischen Willensbildungsprozesses künftig breiter abgestützt ist, als dies beispielsweise beim Verkauf des Alten Bären der Fall war», schreibt er.

Ein Misstrauensvotum

Dabei hat Müller nicht einmal ein Problem damit, dass der Stadtrat den Alten Bären verkauft hat: Er ist der Meinung, dass Dietikon sich sukzessive von seinen Immobilien im Finanzvermögen trennen soll, «da der Stadtrat offensichtlich nicht in der Lage ist, diese zu bewirtschaften»; Müller hat aus diesem Grund auch die Initiative zum Verbleib der Liegenschaft im Besitz der Stadt nicht unterschrieben. Vielmehr stört ihn, wie der Stadtrat die Sache handhabte. «Es geht nicht an, dass die Exekutive einerseits die Parlamentarier falsch informiert und andererseits die Initianten Unterschriften sammeln lässt, während der Entscheid schon längst gefällt war», erklärt Müller.

Der Vorstoss sei grundsätzlich ein Misstrauensvotum, räumt Müller ein. Doch er ist überzeugt, dass letztlich auch der Stadtrat davon profitieren würde, wenn er nicht wie bisher «quasi freihändig agieren» könne: Wenn die Entscheide des Stadtrats vermehrt öffentlich diskutiert würden, wären sie besser legitimiert, glaubt er. «Dann wäre der Stadtrat auch dem Vorwurf der Mauscheleien im stillen Kämmerchen weniger ausgesetzt.»

Tiefere Limite in Schlieren

Unterstützung erhält Müller von Gemeinderäten der SP, Grünen, AL und CVP, von denen die meisten im Komitee für die kommunale Volksinitiative «Ja zum historischen Ortskern» tätig sind. Darunter auch Manuel Peer, der die neue, reduzierte Obergrenze beim Liegenschaftshandel bereits von seinem früheren Arbeitgeber, der Stadt Schlieren, kennt. Dort kann der Stadtrat in eigener Kompetenz nur Liegenschaften im Wert von maximal 200'000 Franken verkaufen oder abtauschen. Beim Kauf gilt jedoch die gleiche Obergrenze wie in Dietikon: 2 Millionen Franken. «Damit lebt Schlieren offensichtlich nicht schlechter als Dietikon», sagt Peer.

Das Beispiel Schlieren zeige übrigens auch, dass sich der Stadtrat nicht davor fürchten müsse, dass er danach jegliche Handlungsfähigkeit verlieren würde. «In Schlieren sind ähnliche Fälle immer problemlos durch die Räte gegangen», sagt er. Es sei aber wichtig, dass der Gemeinderat sich einschalten könne, wenn er es für nötig befände. Denn: «Was der Stadt gehört, gehört der Allgemeinheit.»

Keine Unterstützung kann die Motion aber von SVP und FDP erwarten. Die SVP habe sich an ihrer Fraktionssitzung soeben «ganz klar» dagegen ausgesprochen, wie Fraktionspräsident Stephan Wittwer auf Anfrage erklärt. Die Motion sei ein Misstrauensvotum gegen den Stadtrat, zudem würde die neue Obergrenze «den Stadtrat zu stark in seinem Handlungsspielraum einschränken und faktisch den Liegenschaftshandel zur Legislative verschieben, was die Pendenzenliste des Gemeinderates zusätzlich befrachten würde». Bei der FDP tönt es gleich, wie Fraktionspräsident Martin Romer bestätigt: Man wolle die «Gewaltentrennung nicht untergraben».

Der Stadtrat befasst sich erst an seiner Sitzung vom 1. Juni mit der Motion. Wittwer hofft, dass er sie nicht entgegennehmen wird. «Das Zünglein an der Waage werden aber wohl die kleinen Parteien spielen.» Auch Motionär Müller weiss, dass sich die Chancen, dass seine Motion durchkommt, in Grenzen halten. «Doch wichtig ist, dass eine Diskussion stattfindet.»