Kantonsrat
Hausbesetzungen: Diesmal schwenkte die CVP um

Im Kanton Zürich wird es nach wie vor keine Fristen für die Räumung von besetzten Häusern geben. Die Forderung nach schnellen Räumungen ist im Kantonsrat erneut gescheitert.

Matthias Scharrer
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Für die Räumung von besetzten Liegenschaften, wie auf dem Juch-Areal in Zürich, werden der Polizei im Kanton Zürich weiterhin keine zeitlichen Fristen gesetzt.

Für die Räumung von besetzten Liegenschaften, wie auf dem Juch-Areal in Zürich, werden der Polizei im Kanton Zürich weiterhin keine zeitlichen Fristen gesetzt.

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Hausbesetzungen seien innert 72 Stunden zu räumen – unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit. Dies verlangte ein 2018 eingereichter Kantonsrats-Vorstoss von Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht), Marc Bourgeois (FDP, Zürich) und Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon). Er scheiterte am Montag deutlich. Zwei Gründe trugen dazu bei: Zum einen hat die bürgerliche Allianz bei den Wahlen 2019 ihre Mehrheit verloren. Zum anderen schwenkte die CVP um und stimmte nun mit der neuen Mitte-links-Mehrheit.

Die Vorgabe einer Frist für Räumungen könne zu unnötig gefährlichen Situationen für die Polizei führen, sagte Janine Vannaz (CVP, Aesch). Zudem sei eine kantonale Bestimmung nicht angezeigt, da es ausserhalb der Stadt Zürich im Kanton keine Hausbesetzungen gebe.

Pikantes Detail: Vannaz hatte Wiederkehrs Kantonsratssitz nach dessen Rückzug aus der Politik Ende 2019 geerbt. Nun half sie, den von ihrem Parteikollegen mitunterzeichneten Vorstoss zu bodigen.

Prompt warf FDP-Kantonsrat Bourgeois der CVP vor, Windfahnen-Politik zu betreiben. Was er nicht erwähnte: Vor knapp zwei Jahren hatte sich noch die FDP von einem zuvor mit der SVP lancierten Vorstoss abgewandt, der Räumungen innert 48 Stunden forderte.

«Die andere Seite würde die Frist auch kennen»

Springender Punkt war damals wie jetzt das Festlegen einer Frist für polizeiliches Handeln. «Es gibt im Polizeigesetz nicht eine Bestimmung, die der Polizei eine Frist vorgibt, innert der sie eingreifen muss», sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Dies wäre für die Polizeiarbeit hinderlich. Denn: «Die andere Seite würde die Frist auch kennen.»

An FDP und SVP gerichtet, legte Regierungsrat Fehr dar, dass sie bereits etwas erreicht hätten: «Es wird schneller geräumt als früher.» Noch im Oktober 2016 gab es 30 besetzte Liegenschaften in Zürich. Aktuell sind es laut Stadtpolizei Zürich deren 12. Und dadurch, dass die Stadtpolizei Zürich die Personalien von Hausbesetzern nun rascher aufnehme, komme es zu weniger Besetzungen, so Fehr. Sein Fazit: «Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Polizei macht ihre Arbeit.»

Bundesgericht bestätigte Duldungspolitik

Genau dies bezweifelten Kantonsräte von FDP und SVP. Sie kritisierten die seit rund 30 Jahren etablierte Politik der Stadt Zürich. Diese duldet Hausbesetzungen, solange Eigentümer leerstehender Häuser keine Abbruchbewilligung, kein Neubauprojekt oder keine Neuvermietung vorweisen können. Damit vernachlässige die Stadt Zürich den verfassungsmässigen Schutz des Eigentums und toleriere Hausfriedensbruch, sagte Bourgeois. SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel fügte an: «Die Eigentumsgarantie zu gewährleisten ist oberste Staatsaufgabe.»

Simon Schlauri (GLP, Zürich) verwies indes auf ein Bundesgerichtsurteil, das bereits 1993 die Stadtzürcher Praxis für rechtens erklärt hatte. Demnach hänge die Pflicht zum polizeilichen Eingreifen von der Schwere des jeweiligen Falles ab; es sei vertretbar, auf eine Räumung zu verzichten, wenn ein Hausbesitzer mit seiner leerstehenden Liegenschaft nichts vorhabe.

Am Beispiel des seit 2013 besetzten Koch-Areals legte Schlauri dar, dass die Stadt Zürich auch die Anliegen der Anwohner berücksichtige: «Es gab Störungen, doch die Stadt hat reagiert. Nun hat sich die Lage beruhigt.» Im Übrigen stehe die Stadtzürcher Bevölkerung hinter der langjährigen Praxis der Stadt. «Umgenutzte Häuser sind auch ein Labor für gesellschaftlichen Fortschritt», gab Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) zu bedenken.

Anders sieht es der Hauseigentümerverband des Kantons Zürich. Er zeigte sich in einem Communiqué enttäuscht vom Kantonsratsentscheid: «Illegalen Besetzungen von leerstehenden Liegenschaften wird damit quasi eine Carte blanche erteilt.»

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