Demokratie

Eine parlamentarische Mehrheit fürs Stimmrechtsalter 16 im Kanton Zürich zeichnet sich ab

Auch 16- und 17-Jährige sollen im Kanton Zürich abstimmen und wählen dürfen. Dies beantragt die Mitte-links Mehrheit dem Kantonsrat. Stimmen Parlament und Volk zu, könnte die Neuerung bei den Wahlen 2023 in Kraft sein.

Matthias Scharrer
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Weil die Gesellschaft altert, soll das Stimmrechtsalter sinken: Diese Forderung hat im Zürcher Kantonsrat gute Chancen.

Weil die Gesellschaft altert, soll das Stimmrechtsalter sinken: Diese Forderung hat im Zürcher Kantonsrat gute Chancen.

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Es wirkt wie eine Erinnerung aus einer anderen Zeit: Draussen gingen Jugendliche zu Tausenden für den Klimaschutz auf die Strasse. Drinnen, im Zürcher Rathaus, unterstützte eine Kantonsrats-Minderheit aus SP, GLP, Grünen, EVP, AL und BDP im März 2019 einen Vorstoss fürs Stimmrechtsalter 16 vorläufig – mit 77 Stimmen, sodass sich eine Kommission der Sache annehmen musste.

Grosse Klimademos sind wegen Corona vorerst vorbei. Und Mitte-links hat jetzt im Kantonsrat eine Mehrheit. Entsprechend hat die Kommission für Staat und Gemeinden nun entschieden: Schon 16- und 17-Jährige sollen künftig im Kanton Zürich abstimmen und wählen dürfen, auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dies gab der Parlamentsdienst gestern bekannt. SP, GLP, Grüne und EVP setzten sich knapp durch. FDP und SVP blieben in der Minderheit. AL und CVP sind in der Kommission nicht vertreten. Und die BDP ist abgewählt.

Sonja Gehrig hatte den Vorstoss für jugendliche Teilhabe an der Demokratie lanciert. Nun zeigt sich die Urdorfer GLP-Kantonsrätin optimistisch: «Ich bin zuversichtlich, dass die Zeit fürs Stimmrechtsalter 16 jetzt reif ist», sagte sie gestern. «Im Kantonsrat dürfte es durchkommen.» Zusammen haben SP, GLP, Grüne, EVP und AL dort 93 von 180 Stimmen.

Gehrig vergleicht die Situation mit dem Kampf ums Frauenstimmrecht vor 50 Jahren: «Bis 1971 fanden die Schweizer Männer auch, Frauen könnten sich keine eigene Meinung bilden. Heute lacht man darüber.»

Sie erinnert daran, dass auch der Nationalrat sich kürzlich fürs Stimmrechtsalter 16 aussprach. Auf kantonaler Ebene hat bisher einzig der Kanton Glarus diesen Schritt gewagt. Im Ausland sind Jugendliche in Österreich, Malta und Schottland ab 16 Jahren stimmberechtigt, zudem in einigen deutschen Bundesländern. In der reformierten Zürcher Landeskirche ist dies ebenso der Fall. Die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 16 kam auch auf, weil die Gesellschaft altert. Anders gesagt: Immer mehr ältere Leute bestimmen.

2023 könnte die Neuerung in Kraft sein

«Aus Sicht der Mehrheit wäre es ein Gewinn, wenn 16- bis 18-Jährige auch mitbestimmen könnten – damit sich mehr Menschen an der Demokratie beteiligen», sagte Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) gestern auf Anfrage. Der Präsident der Kommission für Staat und Gemeinden hatte selber jedoch mit der Minderheit gestimmt. Deren Hauptargument sei, dass die Rechte und Pflichten miteinander einhergehen sollten – und daher das Stimmrechtsalter weiterhin an die Volljährigkeit zu koppeln sei.

Voraussichtlich nächstes Jahr wird der Kantonsrat entscheiden. Da mit der Senkung des Stimmrechts-Mindestalters von 18 auf 16 Jahre auch eine Änderung der Kantonsverfassung verbunden wäre, bräuchte es danach noch eine Volksabstimmung. Schmid geht davon aus, dass diese Ende 2021 oder Anfang 2022 stattfände. Bei den kantonalen Wahlen 2023 könnte die Neuerung demnach schon in Kraft sein. Für die Gemeindewahlen 2022 würde es hingegen wohl knapp. Um sich selber wählen zu lassen, müssten Kandidierende so oder so weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein.

Gehrigs ursprünglichen Vorschlag, das Stimm- und Wahlrecht 16- und 17-Jährigen nur dann zu gewähren, wenn sie es aktiv beantragen, verwarf die Kommission. Für Gehrig ist dies sogar besser: «In der Sache macht es das einfacher und nimmt das Anliegen für mehr Jugendrechte und -partizipation noch besser auf.»

Anders sieht es Yvonne Bürgin, Kantonsrats-Fraktionschefin der CVP: «Ich hatte Sympathien für das Stimmrecht auf Anfrage», sagte sie gestern – obwohl sie im März 2019 nicht dafür stimmte. Mit dessen Streichung habe die Kommission die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 16 weiter radikalisiert. Die CVP sehe dies skeptisch: «Zielführender wäre eine stärkere Förderung der politischen Bildung, etwa im Staatskundeunterricht oder in Jugendparlamenten», so Bürgin.