leserbeitrag
Die SVP zu den Einwohnerratstraktanden

Patrick von Niederhäusern
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(chm)

Bewilligung eines Vorprojektierungskredites für die Erneuerung des Neumarktplatzes

Die Art und Weise mit den unterschiedlichen Teilprojekten, ist sehr unübersichtlich, kompliziert und damit kaum von bedarfsgerechtem Erfolg gekrönt. Zum Beispiel Kapazitätssteigerung für Bahnzugang SBB. Der Flaschenhals ist die breite der Treppen und dieses Problem lässt sich nur von der SBB selber beheben. Auch bei der Aufwertung des Neumarktplatzes fragt man sich, wer denn bestimmen soll, was gut oder schlecht ist. Uns fehlen die Wünsche der Geschäftsanstösser bzw. Zentrum Brugg, welche die Bedürfnisse ihrer Kundschaft wohl besser kennt als die genannten Planungsbüros. Dann sollen der Baumbestand, der Brunnen und die Beleuchtung überprüft werden. Wer bestimmt hier, nach welchen Kriterien geprüft werden soll. Zu guter Letzt soll noch eine Begegnungszone im Stadtzentrum eingerichtet werden. Wer das reale Leben kennt, kann auch hier kein echtes Bedürfnis erkennen. Ohne einen Bedarfsnachweis der direktbetroffenen bzw. anstossenden Geschäfte (Mietervereinigung Neumarkt Brugg) kann kein Kredit in solchem Umfang gesprochen werden.

Festsetzung der Besoldung des Stadtrates für die Amtsperiode 2022/2025

Bevor eine Erhöhung in Betracht gezogen werden kann, ist eine Leistungsbeurteilung notwendig. Die Beurteilung durch die SVP Fraktion ergibt kein gutes Zeugnis. In den letzten Jahren wurden viele neue Stellen ohne entsprechende Nachfrage geschaffen. Auch in Sachen Führung, Optimierung der Stellen und finanzieller Führung liegt einiges im Argen, worauf wir seit Jahren Hinweisen.

Schaut man heute auf die Zusammensetzung des Stadtrates, verwundert dies auch nicht. Eine Mehrheit steht in Staatsdiensten und hat somit kaum Erfahrung in der nachhaltigen Führung eines Profit-Centers. Die Saläre müssten sich an der Leistung der Stadträte ausrichten. Als Zielgrösse wäre eine Entschädigung anzustreben, die der jeweilige Stadtrat in der Privatwirtschaft durch seinen beruflichen Rucksack erzielen könnte. Vor diesem Hintergrund kann die SVP dem Antrag nicht zustimmen.

Professionalisierte Aufsicht des Sportausbildungszentrums Mülimatt

Wird zugestimmt, da die Kosten, bis auf Anteile für Vereine, weiterverrechnet werden.

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