Leserbeitrag

Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 27. und 28. März 2012

Ja zu einem Ausbau des Mittagtreffs Oberstufe

Drucken
Teilen

Der Geschäftsbericht 2011 erlaubt erneut einen spannenden und informativen Einblick in die Tätigkeiten der Verwaltung. Highlights aus grüner Sicht sind die rekordhohe Zahl von 28 Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung, die schnelle und unkomplizierte Unterstützung bei der Geburt des Kulturlokals „Royals“ und die Anschaffung eines lärmarmen und abgasfreien Elektromobils mit Sonnenstrom-Bezug der Abteilung Liegenschaften. Die Rechnung 2011 der Stadt Baden schliesst erfreulich ab. Die gebunden Ausgaben erreichen jedoch mit rund 8 Mio. Franken ein neues Maximum. Ca. 7 Mio. gingen letztes Jahr in den Finanzausgleich. Das zeigt, dass der finanzielle Einflussbereich der Gemeinden kleiner wird. Viele geplante Investitionen konnten aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht getätigt werden und häufen sich damit in den nächsten Jahren. Das sollte uns vernünftigerweise weder jetzt zu einer Steuerfusssenkungs-Diskussion noch später zu vorschnellen Sparprogrammen führen. Die Produkterechnungen geben Aufschluss über Auftrag, Ziele und Kosten der verschiedenen Abteilungen. Die Grünen Baden würden sich teilweise noch aussagekräftigere Messgrössen für die Zielerreichung der einzelnen Abteilungen wünschen. Wir anerkennen die Leistung der Verwaltung und ihr Bemühen, qualitativ gut und innerhalb des Budgetrahmens zu arbeiten. Obwohl knapp budgetiert worden sei, resultiert eine positive Abweichung von rund 6 Mio. Fr. Hauptgrund sind Steuermehrerträge, welche unter anderem auf Steuernachzahlungen des Vorjahres zurückzuführen sind.

Die Grünen unterstützen die Investitionen und den Betrieb eines zweiten Mittagstreffs Oberstufe. Die grosse Nachfrage zeigt, dass das Angebot für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe eine wichtige Lücke deckt. Wir schlagen allerdings vor zu prüfen, ob die neuen Räumlichkeiten auch für andere Nutzungen geöffnet werden könnten. Ebenfalls unterstützen die Grünen ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen an die Trinamo AG, welche unter anderem das Restaurant Roter Turm führt. Die Grünen anerkennen damit auch die wertvolle Arbeit, welche diese Stiftung im Bereich Wiedereingliederung von leistungsbeeinträchtigen Menschen erbringt. Beatrice Schilling, Grüne Baden