Leserbeitrag

Fraktionsbericht SP Wettingen/Wettigrüen

Mia Gujer
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Manchmal ist eine Gemeinde gezwungen, eine teure Anschaffung zu tätigen, von der alle hoffen, dass sie möglichst selten zum Einsatz kommt. Genau das trifft beim Kreditbegehren für ein neues Pionierfahrzeug für die Feuerwehr zu. Die Fraktion SP/WettiGrüen stimmt der Vorlage vorbehaltlos zu und freut sich, wenn der freiwilligen Feuerwehr ein umsichtig ausgewähltes neues Fahrzeug zur Verfügung steht; das alte hat mehr als ausgedient.

Die Vorlagen zu den Teiländerungen im Nutzungsplanung «Bahnhofareal» «Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse» und «Klosterhalbinsel/Gewässerraumzone» finden in der Fraktion ebenfalls die ungeteilte Zustimmung. Die vorgeschlagenen Paragraphen in der BNO sind das Resultat längerer Mitwirkungsprozesse, welche das Entwicklungspotential der einzelnen Zonen erkennen und endlich planungsrechtliche Grundlagen schaffen. Dazu berücksichtigen sie die unterschiedlichen Interessen der wichtigsten «Player».
Was die Klosterhalbinsel betrifft: Wettingen kann stolz darauf sein, dass der Kanton beabsichtigt, sie in das Projekt «Museum Aargau – Geschichte am Schauplatz erleben» zu integrieren.
Dem Ansinnen zweier Motionäre, sowohl die Zahl der Gemeinderäte als auch die des Einwohnerrats zu verkleinern kann die Fraktion SP/WettiGrüen nichts abgewinnen. Die Vorlagen sind ein «Schnellschuss» ohne seriöse Grundlagen mit einem - wenn überhaupt - minimen Sparpotential. Vor allem was den Einwohnerrat betrifft, wäre eine Verkleinerung ein Angriff auf die Demokratie, weil damit die Repräsentation der Bevölkerung eingeschränkt würde und kleinere Gruppierungen geringere Chancen hätten, im Rat vertreten zu sein.
Die gleichen Herren möchten, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Ratsmitglieds namentlich protokolliert wird. Da (noch) keine digitalen technische Einrichtungen dafür vorhanden sind, wäre der Aufwand zum jetzigen Zeitpunkt viel zu gross. Die Möglichkeit, eine Abstimmung mit Namenaufruf zu verlangen, besteht bereits. Zudem sind die Sitzungen des Einwohnerrats bekanntlich öffentlich. Die Besucherinnen und Besucher können den Ratsmitgliedern jederzeit beim Votieren, Abstimmen und ganz selten beim Einnicken direkt beiwohnen. Die Chance für letzteres wäre wohl noch grösser, wenn sich die Sitzungen wegen der Auszählerei in die Länge ziehen würden.