Leserbeitrag

Fraktionsbericht FDP; Finanzlage bleibt angespannt

FDP Stadtpartei Baden
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Guter Jahresabschluss der Stadt Baden; Finanzlage bleibt angespannt

Die Gesamtrechnung 2015 ist positiv. Künftige grosse Investitionen und die nach wie vor fehlende langfristige Finanzplanung mahnen zur Vorsicht. Die Vorlage zur Motion Schulden- und Ausgabenbremse muss vom Stadtrat überarbeitet werden und das Darlehen für Sporthalle Go Easy ist jetzt vertretbar.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Geschäftsbericht 2015 und der Gesamtrechnung 2015 der Einwohnergemeinde Baden einstimmig zu. Der erfreuliche Ertragsüberschuss von CHF 10.5 Mio. wird zur Kenntnis genommen. Der Ertragsüberschuss ist primär mit den unerwarteten Mehreinnahmen bei den juristischen Personen und etwas abgeschwächt bei den natürlichen Personen zu erklären. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass ein Nettoüberschuss in dieser Höhe zur Deckung der künftig geplanten Investitionen nicht genügen wird. Der hohe Selbstfinanzierungsgrad von über 100% ist vor allem damit zu erklären, dass geplante Investitionen nach hinten verschoben wurden. Von einem finanzpolitischen Aufatmen kann daher keine Rede sein. Die zukünftigen Investitionen, gerade im Schul- und auch im Kulturbereich, werden die Finanzen der Stadt Baden in den kommenden Jahren stark herausfordern. Die Sparbemühungen gemäss Projekt Optima zeigen in der Rechnung 2015 erst leicht ihre Wirkung. Die weiteren Optima-Massnahmen sind daher zwingend umzusetzen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind die Anstrengungen für ein künftiges Null-Ausgabenwachstum gemäss dem beschlossenen Legislaturziel von höchster Priorität.

Der Antrag des Stadtrates zur Motion von Philippe Ramseier (FDP) und Mitunterzeichnenden betreffend Schulden- und Ausgabenbremse wird von der FDP-Fraktion zurückgewiesen. Im Antrag wird lediglich auf die Schulden- jedoch nicht auf die Ausgabenbremse eingegangen. Im Weiteren ist der Antrag teils unverständlich verfasst. So ist beispielsweise die Herleitung der Steuerungsgrössen unklar und benötigt von Seiten der Stadtverwaltung weiteren Erklärungsbedarf. Auf der Basis einer rollenden langfristigen Finanzplanung könnten viele Punkte verständlich dargestellt werden. Die FDP will wissen, wohin die geplante Entwicklung führt!

Um den Sportvereinen von Baden zusätzliche Hallenkapazitäten für Training und Wettkämpfe zu generieren, sollte an der Einwohnerratssitzung im Januar 2016 der GoEasy Freizeit & Event AG ein Darlehen von 1 Mio. Franken gewährt werden. Die FDP-Fraktion stimmte damals der Empfehlung der Finanzkommission zu, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen. Der Grund für die Rückweisung waren die ungenügenden Informationen sowie die mangelnde Bonitätsprüfung durch den Stadtrat. Hingegen hat die FDP-Fraktion den Bedarf an zusätzlichen Hallenkapazitäten für die Sportvereine schon damals klar anerkannt. In der Zwischenzeit wurden durch die GoEasy Freizeit & Event AG die offenen Fragen zur Finanzierung geklärt sowie detaillierte Auskünfte über die bereits sehr gute Auslastung der Anlagen abgegeben. Aus Sicht der FDP-Fraktion konnten die finanziellen Risiken nun befriedigend geprüft werden. Sie stimmt dem Antrag zur Gewährung eines Darlehens von 1 Mio. Franken, verbunden mit dem Recht für eine Hallennutzung, zu.

Die anderen Traktanden „Personalreglement, „Planung Bäderquartier, Neugestaltung öffentlicher Raum Kernbereich Bäderquartier, Erschliessungs- und Verkehrsmassnahmen Römer-/Bäderquartier, sowie die Kreditabrechnung zu Energiefördermassnahmen und -förderbeiträge“ wurden ohne grössere Diskussionen gutgeheissen.

Persönliches:

Per Ende März 2016 wird unser Fraktionspräsident Conrad Munz aus dem Rat und somit aus der Fraktion zurücktreten. Als Nachfolger von Conrad Munz wurde einstimmig Adrian Humbel gewählt. Die Fraktion bedankt sich bereits jetzt bei Conrad Munz für die die hervorragende Arbeit und das enorme Engagement. Antonia Stutz wird Nachfolgerin für Conrad Munz im Einwohnerrat. Philippe Ramseier ist als Nachfolger für die Strategiekommission nominiert.

Esther Frischknecht, Einwohnerrätin FDP