Leserbeitrag

Einwohnerratssitzung vom 19.5.2016

Michael Merkli
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Kreditabrechnung von Fr. 15'355'453.10 (inkl. MwSt.) für die Aufstockungen dreier Schulhäuser
und bauliche Anpassungen in der Schulanlage Margeläcker
Die BDP begrüsst dass die Kosten unter Budget sind und bedankt sich bei allen beteiligten für die gelungene Umsetzung des Baus.
Postulat betreffend gestaffelte Schulraumplanung im Hinblick auf die Nutzung “Gluri Suter Huus”
Die BDP Wettingen ist im Grundsatz für eine Neugstaltung des Gluri Suter Huus. Die momentan enormen Infrastruktur-Projekte der Gemeinde wie: Schulhäuser, Tägi oder Strassen lassen im Moment aber keine weitere Projekte mehr zu. Die benötigten Mittel, die die Gemeinde dafür bereitstellen müsste, würde eine Steueranhebung nach sich ziehen.
Die BDP Wettingen anerkennt grundsätzlich, dass das Figurentheater mehr Platz für den Betrieb benötigt. Jedoch müssen die aktuellen Investitionen zuerst abgeschlossen werden, um das grosse Investitionsprojekt Gluri Suter Huus inkl. neuem Kindergarten anzugehen.
Postulat betreffend Abklärung der Strahlenbelastung im Falle eines plötzlichen und vollständigen Versagens im Atomreaktor Beznau-1.
Die BDP Wettingen steht wie der Gemeinderat zur Annahme des Postulates. Gerade in den vermehrt auftretenden regionalen Gefahren der Umweltbelastung sieht die BDP Wettingen weitere dunkle Wolken über die Gesundheit der Wettigerbevölkerung aufziehen. Aus diesem Grunde hat die BDP Wettingen eine Motion eingereicht, damit der Gemeinderat alles daran setzt, die drohende Gefahr der übermässig ansteigenden Lärmbelastung durch Fluglärm entgegen zu wirken.
Seit Jahren versuchen die Nationalbanken verzweifelt den Konsum mit Überschwemmung der Märkte mit Geld anzukurbeln. Leider ohne grossen Erfolg. Nun wird über das sogenannte Helikoptergeld nachgedacht (Bargeld an BürgerInnen zu verschenken). Seit einiger Zeit muss die BDP-Wettingen feststellen, dass immer mehr indirekte oder geheime Steuererhöhung kommunal, regional oder national gemacht werden, um der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die BDP Wettingen empfindet das als Widerspruch. Daher wird sie eine Interpellation einreichen, um vom Gemeinderat zu erfahren wie Wettigen zu diesem Thema steht. Die BDP-Wettingen lehnt klar indirekte oder versteckte Steuererhöhungen ab.
freundlichen Grüssen
Michael Merkli