Wer haftet bei Mängeln?

Konsumentenschutz Schlechte Lebensmittel wie Brot und Fleisch haben in letzter Zeit zu Schlagzeilen geführt. Anscheinend ist keine Person zu Schaden gekommen. Wer haftet bei Produkten mit Mängeln? Sybil Jacoby

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Ein feines Konfibrot mit Tücken: Wer auf einen Kirschenstein beisst und den Zahn beschädigt, kann nicht auf Schadenersatz hoffen. (Bild: fotolia/Joanna Wnuk)

Ein feines Konfibrot mit Tücken: Wer auf einen Kirschenstein beisst und den Zahn beschädigt, kann nicht auf Schadenersatz hoffen. (Bild: fotolia/Joanna Wnuk)

Kürzlich hat Coop vorsorglich 800 Brote zurückgerufen , weil «trotz minimaler Wahrscheinlichkeit» kleine Metallsplitter in die Teigmasse gewisser Brotsorten gelangt sein könnten, wie der Grossverteiler meldete. Auch wenn Meldungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht vorgelegen seien, heisst es. Auch beim «Fleischskandal» desselben Grossverteilers, wo nach Recherchen der TV-Sendung «Kassensturz» Fleischverpackungen geöffnet und das Fleisch im Offenverkauf angeboten wurden – teils nach Ablauf des Datums –, seien anscheinend keine Personen zu Schaden gekommen. Zum Glück. Doch wer haftet eigentlich bei Produkten, die aus irgendeinem Grund nicht in Ordnung sind?

Todesfall oder Verletzung

Im Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht aus dem Jahre 1993 steht im Artikel 1 grundsätzlich: Die herstellende Person (Herstellerin) haftet für den Schaden, wenn ein fehlerhaftes Produkt dazu führt, dass:

• eine Person getötet oder verletzt wird;

• eine Sache beschädigt oder zerstört wird, die nach ihrer Art gewöhnlich zum privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt und vom Geschädigten hauptsächlich privat verwendet worden ist.

Die Herstellerin haftet nicht für den Schaden am fehlerhaften Produkt.

Nussschale oder Chriesistein

«Auch mit diesem Gesetz sind nicht alle Schäden abdeckbar», sagt Franziska Troesch-Schnyder, Präsidentin des Konsumentenforums (kf) in Bern. Ob die Schalenstücke in der Nusstorte oder Kirschensteine der Kirschkonfitüre, die Zahnschaden verursacht haben: «Bei einem Naturprodukt muss man als Konsumentin damit rechnen, dass Schalen oder Steine drin sind und beim Essen entsprechend vorsichtig sein», sagt sie. Sie selbst sei einmal von einem Grossverteiler grosszügig entschädigt worden, als sie auf einen Stein gebissen habe, der sich in einer Morchel befand, und ein Stück Zahn abbrach. «Würde man alle Eventualitäten mittels Gesetz abdecken, würde das die Lebensmittel stark verteuern, und wir hätten Schadenersatzklagen, wie sie in Amerika üblich sind», sagt sie.

Grundsätzlich ist der Hersteller oder der Anbieter haftbar. Aber: «Der Konsument muss nachweisen können, dass ihm ein Schaden daraus entstanden ist», sagt Josiane Walpen, Leiterin Ernährung und Landwirtschaft der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) in Bern. Und diesen Beweis hieb- und stichfest zu erbringen, kann schwierig werden. Ein Schadenersatz braucht also eine hohe Beweishürde, und an dieser scheitert er oft.

Grosse Lücken

«Der Begriff <Produktehaftpflicht> tönt vielversprechend – ist es bei näherer Betrachtung aber nicht», heisst es denn auch im «Beobachter»-Magazin online zur Produktehaftpflicht. Denn an der Hotline des «Beobachter»-Beratungszentrums kommen immer wieder solche Fälle zur Sprache. Das Gesetz weise grosse Lücken auf, heisst es weiter: Schäden am Produkt selber beispielsweise fallen durch die Maschen. Zum Beispiel, wenn die im Geschäft als «kinderleicht montierbar» angepriesenen Schneeketten sich nur mit Hilfe des Pannendienstes festmachen lassen. Aber der Schneekettenfabrikant habe in diesem Fall von der Produktehaftpflicht nichts zu befürchten. Denn er hat ja keinen Sach- oder Personenschaden verursacht, sondern «nur» mangelhafte Ware verkauft.

Wo reklamieren?

Ist ein gekauftes Produkt fehlerhaft oder führt es zu Schaden, fragen sich Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht: Wo soll ich reklamieren? Gegen wen kann ich vorgehen? Grundsätzlich gibt es laut «Beobachter» drei Ansprechpartner: den Hersteller, den Verkäufer oder den Importeur des Produkts. Konsumenten müssen aber zwischen ihren Rechten aus der Produktehaftpflicht und dem Kaufrecht unterscheiden:

• Produktehaftpflicht: Sie soll Konsumenten vor dem Vertrieb und den Gefahren mangelhafter Produkte schützen und Schadenersatz gewähren. Sie greift nur, wenn Körper- oder Sachschaden entstanden sind als Folge eines Produktemangels.

• Kaufrecht: Hier geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem tatsächlichen Gebrauchswert einer gekauften Sache und dem vereinbarten und bezahlten Preis: Ein Beispiel: Stellt sich ein Lippenstift als nicht kussecht heraus, obwohl er als solcher verkauft wurde, kann er umgetauscht werden.

Bei Bagatellfällen bei der Produktehaftung – für Schäden unter 900 Franken – sieht das Gesetz keinen Anspruch vor. Konsumenten müssen sich deshalb an den Verkäufer wenden und nicht an den Hersteller.