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Spitalstrategie: Forderung nach Sofortmassnahmen und Einsprachen

Die St.Galler Spitalverbunde müssen sparen. Künftig soll es im Kanton nur noch vier statt neun stationäre Spitäler geben. Während die FDP-Fraktion Sofortmassnahmen fordert, ist das Bauprojekt am Spital Altstätten weiterhin durch Einsprachen blockiert.
Die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten verzögert sich. Es gab Widerstand gegen das Projekt. (Bild: Hanspeter Schiess/Archiv)

Die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten verzögert sich. Es gab Widerstand gegen das Projekt. (Bild: Hanspeter Schiess/Archiv)

(sda) Seit 2003 haben die Spitäler Altstätten, Grabs und Walenstadt eine gemeinsame Geschichte; in jenem Jahr wurden sie zu einer Spitalregion zusammengeschlossen.

Wenn es nach dem Grobkonzept des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde geht, bleibt in der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland nur noch das Spital Grabs als stationäres Spital bestehen. Altstätten und Walenstadt würden zu ambulanten Gesundheitszentren.

Zusätzliche Betten für Spital Grabs

2014 stimmte das Volk einem Generationenprojekt zu. Geplant sind für 930 Millionen Franken Neubauten oder Sanierungen für das Kantonsspital St. Gallen, das Kinderspital sowie die Regionalspitäler Linth, Wattwil, Altstätten und Grabs.

Das Spital Grabs wird für rund 137 Mio. Franken erneuert und erweitert. 2016 konnte das Provisorium für die Magnetresonanztomographie (MRI) in Betrieb genommen werden. Darauf folgte der Spatenstich für die erste Bauetappe, die im Frühling 2020 fertiggestellt sein wird. Die letzte Bauphase soll Ende 2024 abgeschlossen sein.

Werden die stationären Abteilungen der Spitäler Walenstadt und Altstätten aufgehoben, wie im Grobkonzept vorgeschlagen, müsste das neue Spital Grabs um 60 zusätzliche Betten ausgebaut werden.

Sofortmassnahmen gefordert

Die FDP-Fraktion kritisiert in einer noch nicht beantworteten Interpellation zur Neuausrichtung der Spitalpolitik die Regierung - auch im Zusammenhang mit dem Spital Altstätten. Es existierten zwei vom Spitalverbund in Auftrag gegebene Gutachten, die über den Spitalneubau ein vernichtendes Urteil fällten.

Die FDP fragt sich, ob "Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen" würden. In ihrer schriftlichen Antwort auf einen FDP-Vorstoss vom 6. Februar 2018 zu den Spitalinvestitionen ging die Regierung auf allfällige Anpassungen beim Bauprojekt in Altstätten ein.

Es sei den Architekten und Auftraggebern gelungen, trotz der schwierigen Ausgangslage einen funktionierenden Projektvorschlag und später ein Bauprojekt zu erarbeiten, das die gestellten Anforderungen erfülle, schreibt die Regierung.

Beide Gutachter orteten jedoch gewisse Defizite mit langfristigen Auswirkungen auf den Betrieb; etwa dass das Grundstück mit rund 11'000 Quadratmetern zu klein sei, um das gewünschte Raumprogramm zu erfüllen oder dass am heutigen Standort keine sinnvollen Erweiterungsmöglichkeiten bestünden. Alternativen sollten in einer Machbarkeitsstudie geprüft werden.

Nach Rücksprache mit dem Kantonsbaumeister und dem Baudepartement habe der Verwaltungsrat der Spitalverbunde auf die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie verzichtet, da die Gutachten keine wesentlichen neuen Erkenntnisse hervorgebracht hätten, hält die St.Galler Regierung in ihrer Antwort fest.

Zwei Einsprachen hängig

Die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten verzögert sich trotzdem. In den beiden Gutachten wurde aufgrund der Lage in einem Wohnquartier mit Einfamilienhäusern vor Einsprachen gewarnt. Prompt gab es Widerstand gegen das Projekt.

Zwei Einsprachen gegen das Baugesuch seien immer noch hängig, sagte Bauprojektleiter Urs Diethelm auf Anfrage. Mit einem Entscheid sei frühestens nach den Sommerferien zu rechnen, hiess es bei der Stadt Altstätten.

Die Einsprache-Verhandlungen seien nicht verschleppt worden, konterte Andreas Eisenring, Leiter der Geschäftsstelle des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde, kritische Stimmen. Auch die Gutachten seien nicht zurückgehalten worden.

Lenkungsausschuss informiert

Wie es mit dem Spital Altstätten weitergehe und ob das Bauprojekt allenfalls sistiert werde, entscheide die Regierung und das Parlament, sagte Eisenring. Um die Entscheidungsgrundlagen zur St.Galler Spitalstrategie breiter abzustützen, wurde einen Lenkungsausschuss aus Mitgliedern der Regierung und des Verwaltungsrats gebildet.

Am 9. Juli wird das nächste Mal informiert. "Es werden aber an diesem Tag noch keine Lösungsvorschläge präsentiert", heisst es in der Einladung an die Medien.

Der Stadtrat Altstätten fordert bei der nun bevorstehenden Erarbeitung des Detailkonzepts klare und nachvollziehbare Aussagen dazu, weshalb die bisherige "zukunftsträchtige Strategie" plötzlich keine Zukunft mehr haben soll.

Der Stadtrat sieht in der bisherigen Strategie einer wohnortsnahen Grundversorgung im Verbund mit anderen Spitälern weiterhin den richtigen Weg. Er werde sich deshalb entschieden für den Spitalstandort Altstätten einsetzen, heisst es in der Mitteilung. Das vor 200 Jahren gegründete Spital Altstätten musste bereits 2006 Federn lassen. Die Frauenklinik wurde eingestellt.

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