Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Interview

"Wir halten keine Zahlen unter Verschluss" - Regierungsrätin Heidi Hanselmann im Interview zu den St.Galler Spitälern

In den nächsten Monaten werde kein St.Galler Spital geschlossen, sagt Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. Sie kontert Vorwürfe, die mangelnde Qualität der Spitäler monieren und der Regierung Untätigkeit unterstellen.
Silvan Lüchinger, Regula Weik
«Sofortmassnahmen sind Aufgabe des Verwaltungsrats», sagt Heidi Hanselmann. (Bild: Ralph Ribi/St. Gallen, 2. Juli 2018)

«Sofortmassnahmen sind Aufgabe des Verwaltungsrats», sagt Heidi Hanselmann. (Bild: Ralph Ribi/St. Gallen, 2. Juli 2018)

Heidi Hanselmann, der Lenkungsausschuss hat informiert. Die Antwort auf die brennendste Frage der Bevölkerung bleibt er schuldig. Werden die fünf gefährdeten Spitäler im Kanton geschlossen?

Darauf können wir heute noch keine Antwort geben, da wir auch Alternativen zu Schliessungen erarbeiten wollen. Es gibt viele offene Fragen. Die Projektorganisation steht. Die Antworten werden nun von Teilprojektgruppen erarbeitet.

Wann erfährt die Bevölkerung von Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil, ob ihr Spital verschwindet?

Es ist noch nichts entschieden. Wir wollen das Ganze sorgfältig, differenziert und sachlich angehen. Dabei wird die unternehmerische Sichtweise des Verwaltungsrats einfliessen, aber auch die finanz-, wirtschafts-, gesundheits- und regionalpolitischen Überlegungen der Regierung.

Die Entscheide müssen für alle nachvollziehbar sein, vor allem auch für die Bevölkerung. Das braucht Zeit – mindestens bis 2020.

Verwaltungsrat und Regierung können ohne Parlament gar keine Spitäler schliessen.

Spitalschliessungen müssten vom Kantonsparlament beschlossen werden. Das ist richtig. Die Regierung muss eine Botschaft fürs Parlament erarbeiten. Die vorberatende Kommission berät diese vorgängig, dann folgt die Debatte im Parlament. Das wird erst 2020 der Fall sein.

Angenommen, das Parlament beschliesst, Spitäler aufzuheben: Kann der Entscheid angefochten werden?

Das ist eine der Fragen, die nun geklärt werden müssen.

Eine Volksabstimmung ist also nicht zwingend?

Ich meine, in einer Demokratie und bei einer derart relevanten Frage muss die Bevölkerung dazu Stellung nehmen können. Das wäre mein Wunsch. Ob eine Volksabstimmung stattfinden kann, hängt aber letztlich von den Beschlüssen des Parlaments ab und davon, ob diese dem Referendum unterstehen.

Die Regierung hat im November von der miserablen Finanzlage der Spitäler erfahren. Weshalb hat sie bis heute nichts unternommen?

Erstens: Wir reden von mittel- bis langfristigen Problemen. Der Verwaltungsrat prognostiziert ab 2023 ein strukturelles Defizit. Zweitens: Es gibt eine klare Aufgabentrennung zwischen Verwaltungsrat und Regierung. Sofortmassnahmen sind Aufgabe des Verwaltungsrats. Das operative Geschäft liegt bei ihm.

Die Regierung hätte doch einen Baustopp erlassen können.

Das kann die Regierung nicht. Es gilt, die verschiedenen Ebenen zu respektieren.

Hat der Verwaltungsrat einen Baustopp in Betracht gezogen?

Das müssen Sie ihn fragen. Die Regierung hat von ihm keine derartige Anfrage erhalten.

Die Vorwürfe aus dem Parlament, die Regierung sei lethargisch unterwegs, treffen also nicht zu?

Die klare Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsrat und Regierung war der Wunsch des Parlaments.

Wie viel Geld kann mit Spitalschliessungen gespart werden?

Diese Frage muss sich der Lenkungsausschuss natürlich stellen – und sie auch klären. Wichtig ist, die Auswirkungen allfälliger Spitalschliessungen im Auge zu behalten – auf die Finanzen der Spitalunternehmung, auf den Staatshaushalt, auf die Gesundheitsversorgung, auf die Volkswirtschaft, auf die betroffenen Regionen.

Der Kanton St.Gallen hat nicht nur viele, er hat angeblich auch schlechte Spitäler. Haben die St.Galler Spitäler ein Qualitätsproblem?

Nein. Die St.Galler Spitäler liegen alle im nationalen Benchmark. Kleinere Abweichungen im einen oder anderen Bereich kann es geben. Dann wird alles daran gesetzt, diese zu beheben.

Eine hohe Qualität ist im ureigensten Interesse jedes Spitals.

Die schweizweit anerkannten Qualitätsdaten sind öffentlich zugänglich unter www.anq.ch. Sie werden vom Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung in Spitäler und Kliniken erhoben; die Spitäler sind verpflichtet, mitzumachen. Unter anderem werden Patientenzufriedenheit, Wundinfekte, Rehospitalisationsrate erhoben.

Werden Spitäler, die qualitativ abfallen, sanktioniert?

Nein. Die Daten sind kein Sanktions- instrument. Die Erfahrung zeigt: Spitäler, die ausserhalb des Benchmark liegen, sind motiviert, den Tolggen zu tilgen.

Wie gut sind die Regionalspitäler im Vergleich zum Kantonsspital?

Es gibt innerhalb des Kantons keine signifikanten Abweichungen zwischen kleinem Spital und grossem Spital.

Können die Regionalspitäler wirklich gut sein? Haben sie dafür nicht zu tiefe Fallzahlen?

Ein Spital erhält bestimmte Leistungsaufträge nur dann, wenn es die überkantonal definierten Mindestfallzahlen erfüllt. Das gilt für öffentliche wie für private Spitäler. Wir haben den öffentlichen Spitälern viele gewünschte Leistungsaufträge nicht erteilt, unter anderem weil die Fallzahlen zu tief waren.

Wie schnell kann der Kanton reagieren, wenn ein Spital die Fallzahlen offensichtlich nicht mehr erfüllt?

St.Gallen hat seine Spitalliste auf fünf Jahre befristet. Die aktuelle Liste ist bis 2022 gültig. Spätestens 2021 beginnt die erneute Überprüfung der Leistungen und damit auch der Fallzahlen. Es gibt Kantone, die ihre Spitalplanung alle zehn Jahre anschauen oder in noch grösserer Kadenz.

Der Regierung wurde kürzlich vorgeworfen, sie halte Zahlen zur Qualität der Spitäler unter Verschluss. Welche Daten sind das?

Das würde mich auch interessieren. Ich kenne keine Zahlen, die wir unter Verschluss halten. Auch der Qualitätsbericht des Bundesamts für Gesundheit, ein 1888 Seiten dickes Papier zu allen Schweizer Spitälern, ist öffentlich.

Das Volk hat 2014 805 Millionen für die Sanierung der Spitäler gutgeheissen. Sind diese Millionen nun in den Sand gesetzt?

635 Millionen davon sind in der aktuellen Auslegeordnung des Spitalverwaltungsrats überhaupt nicht bestritten. Was man auch wissen muss: Es sind alles Kredite. Die Spitäler müssen diese zurückzahlen.

Wurde dem Volk damals etwas vorgegaukelt? War die problematische Tarifentwicklung nicht vorhersehbar?

Der Tarifeingriff des Bundesrats war nicht absehbar. Daran glaubte selbst kurz davor noch niemand. Der Spitalverwaltungsrat rechnet allein deswegen mit jährlichen Einkommenseinbussen von 15 bis 20 Millionen. Heute beklagen alle Kantone die tiefen, nicht kostendeckenden Tarife.

Der Kanton St.Gallen hat schweizweit den zweittiefsten Tarmed-Wert, umso schmerzhafter sind solche Eingriffe.

Dies ist auch der Grund, weshalb letzte Woche die Ostschweizer Ärztegesellschaften ihre Verträge mit den Krankenversicherern gekündigt haben.

War wirklich nicht absehbar, dass sich die Entwicklung weg von stationären hin zu ambulanten Behandlungen fortsetzen wird?

Das ist nur eine von vielen Komponenten. Ich habe mir natürlich überlegt: Was hätten wir damals anders, besser machen können? Hätten wir aus heutiger Sicht vielleicht noch konsequenter und schneller Leistungen konzentrieren und auf Spezialkliniken setzen müssen?

Eine Konzentration auf weniger Standorte wäre damals also sinnvoll gewesen?

Heute stehen wir an einem andern Punkt als damals. Deshalb müssen wir das Leistungsangebot an den Standorten analysieren.

Es wird künftig keine neun Spitäler im Kanton mehr geben?

Dazu können wir heute noch keine Aussage machen. Wie gesagt: Zunächst braucht es vertiefte Abklärungen.

Hat die bisherige Spitalstrategie der Regierung versagt?

Eine Strategie ist nichts Statisches. Sie muss sich stetig weiterentwickeln können. Die Situation der Spitäler hat sich in den vergangenen vier Jahren stark verändert – und zwar schweizweit.

Wie viele Spitäler gibt es in zehn Jahren im Kanton St. Gallen noch?

In die Glaskugel schauen war nie mein Ding.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.