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Kolumne

Regierungsansprüche hinterfragen

«Die Grenzen und Klüfte in der Gesellschaft verlaufen längst nicht mehr entlang
der Parteilinien», schreibt unser Sonntagskolumnist Lukas Niederberger.
Lukas Niederberger
Lukas Niederberger, Publizist.

Lukas Niederberger, Publizist.

Am 5. Dezember wird das Parlament zwei neue Bundesratsmitglieder wählen. Einmal mehr wird über das Geschlecht und die Kantonszugehörigkeit debattiert, als ob dies Qualitätskriterien wären für das Führen von Departementen, die von der Personalgrösse und vom Budget her mit Unternehmen wie Schindler oder Swatch vergleichbar sind. Die Mitglieder des Bundesrats sollten durch professionelle Assessments statt durch Pseudohearings in den Parteifraktionen gekürt werden. Politische Personalentscheidungen in Hinterzimmern verspotten die heutigen Kriterien von Professio­nalität und Transparenz.

Besitzen die vier Regierungspar­teien überhaupt noch die Legitimationsmacht, um die gesamte Regierung zu stellen?

Die FDP zählt 120 000 Mitglieder, die CVP 100 000, die SVP 90 000 und die SP 30 000. Die Paraplegiker-Stiftung mit 1,8 Millionen Mitgliedern könnte analog 120 Bundesratssitze beanspruchen. Der Schweizerische Turnverband zählt 370 000 Mitglieder, der Hauseigentümer-Verband 330 000 und der WWF 270 000. Diese Körperschaften vertreten wie die Parteien politische und gesellschaftliche Anliegen und verfügen zudem (im Unterschied zu den Parteien) über Kompetenzzentren in zentralen Gesellschaftsfragen. Die Parteien erheben ihre Ansprüche auf Volksvertretung und Regierung einzig aus der Vergangenheit und verdrängen, dass es längst nicht mehr sie sind, die dem Land die wichtigen politischen Impulse geben. Bewegungen wie Operation Libero oder «foraus» sowie Berufsverbände haben längst bewiesen, dass es beim Setzen und Durchsetzen von innen- und aussenpolitischen Anliegen auch ohne die traditionellen Parteien geht.

Nicht nur die Mitgliederzahlen der Parteien sind tief. Auch die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement in den Parteien ging in den letzten 20 Jahren um 45% zurück. Im Vergleich dazu nahm das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen und Kirchen nur um 13% ab, bei sozial-karitativen Organisationen sowie Kulturvereinen um 24%. Auf Bundesebene ist das Machtmonopol der Parteien in Parlament und Regierung unhinterfragt.

In Kantonen, Städten und Gemeinden politisieren seit Jahren auch Parteilose.

Die Regierungsparteien respektive ihre Vorgängerinnen entstanden im 19. Jahrhundert aus festen Wählerbindungen zu klar definierten und abgeschotteten Milieus. Die Grenzlinien der modernen Gesellschaft verlaufen aber längst nicht mehr diesen weltanschaulich geprägten Parteilinien entlang, sondern zwischen den Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, Inländern und Migranten, digitaler und analoger Welt, Stadt und Land sowie Jung und Alt. Darum ist die Identifikation mit einer bestimmten Partei heute praktisch unmöglich.

Wen vertreten sie wirklich? Und in wessen Namen sprechen die Parteien tatsächlich?

Das kommende Wahljahr eignet sich bestens, um über Kriterien legitimer Volksvertretung in den drei Staatsgewalten auf allen Ebenen nachzudenken, ehe sich wie in den Nachbarländern Mobs rechter Wutbürger bilden, welche die Legitimationskrise der Parteien noch offensichtlicher machen.

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