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Ratgeber

Wie kann ich meinen Konkubinatspartner begünstigen?

Ich (52, w) lebe im Konkubinat. Heirat ist für mich und meinen Partner aus persönlichen Gründen kein ­Thema. Wir haben keine Nachkommen, möchten uns im Todesfall gegenseitig begünstigen. Allerdings soll das Erbe nach dem Tod des erbenden Partners wieder an die ursprüngliche Familie gehen. Was müssen wir beachten?
MLaw Patrick Greiner*

Für das Konkubinat sieht unser Rechtssystem in vielen Bereichen keine Regelung vor. Sie können jedoch aktiv selber Vorkehrungen treffen. Sofern Ihre Eltern und diejenigen Ihres Partners nicht mehr leben, können Sie sich je mit einem handschriftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben einsetzen.

MLaw Patrick Greiner.

MLaw Patrick Greiner.

Mit dieser Anordnung ist der Fall des sogenannten Nachversterbens noch nicht geregelt, denn ohne anders lautende Bestimmung fällt der Rest des Nachlasses der erstversterbenden Person an die Familie der zweitversterbenden Person. Dieses Problem können Sie mit einer sogenannten Vor- und Nacherbeneinsetzung lösen, das heisst, indem Sie eine zeitlich hintereinander geschaltete Begünstigung zweier Personen vorsehen. Der Vorerbe erhält den Nachlass mit der Verpflichtung, ihn den Nacherben zu einem bestimmten Zeitpunkt – meist beim Tode des Vorerben – weiterzugeben. Anstelle der beiden handschriftlichen Testamente können Sie die Regelung des letzten Willens auch in einem öffentlich beurkundeten Erbvertrag vornehmen, der für beide Personen verbindlich ist.

Falls Ihre Eltern noch leben, geniessen diese einen Pflichtteilsschutz für die Hälfte Ihres gesamten Nachlasses. Im Moment läuft die politische Diskussion, ob dieser Pflichtteil in Zukunft wegfallen soll. Um sich bereits heute abzusichern, können Sie mit den Eltern zu Lebzeiten vertraglich einen Erbverzicht vereinbaren. Ein solcher Erbverzicht ist zwar ebenfalls öffentlich zu beurkunden, befreit Sie aber vollständig von allen Pflicht­teilen und ebnet so den Weg für eine umfassende Begünstigung Ihrer Wahl.

Zusätzlich können Sie sich bei den meisten Pensionskassen (zweite Säule) sowie bei den Guthaben (dritte Säule) gegenseitig absichern. Vor allem bei Pensionskassen sind oft bestimmte Fristen einzuhalten (meist fünf Jahre gelebtes Konkubinat). Auch braucht es vielfach eine separate Begünstigungsanmeldung bei der Vorsorgeeinrichtung.

Vollmacht ausstellen

Für den Fall des Verlusts der Urteilsfähigkeit haben Sie ebenfalls gesetzliche Regelungsinstrumente, mit denen Sie im Voraus bestimmen können, wer für wen entscheiden darf und soll. Einerseits können Sie in einem handschriftlich verfassten (oder notariell beurkundeten) Vorsorgeauftrag eine Person bestimmen, die für Sie sämtliche Vertretungshandlungen in persönlichen und finanziellen Belangen und die dafür notwendige Vertretung im Rechtsverkehr ausüben soll.

Zudem können Sie eine Patientenverfügung mit Vorgaben für medizinische Vertretungshandlungen erlassen. Ganz allgemein empfehle ich Ihnen, dass Sie und Ihr Partner sich gegenseitig mit Bank- oder Generalvollmacht ausstatten. So können Sie sich zu Lebzeiten bei Bedarf bei Geschäften des täglichen Lebens gegenseitig vertreten.

* MLaw Patrick Greiner ist Rechtsanwalt, Experte für Erbrecht.

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