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Ratgeber

Wer ist für die Schneeräumung des Vorplatzes zuständig?

Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus mit einem grossen Vorplatz. Dieser wird aber nach einem Schneefall am Morgen nicht oder nur mit Verspätung geräumt. Wer ist haftbar, wenn ein Mieter oder ein Besucher auf dem Schnee ausrutschen und sich verletzen würde?
Dr. iur. Beat Frischkopf*
Beat Frischkopf

Beat Frischkopf

Grundsätzlich sind private Eigentümer für die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf ihren Grundstücken und Privatstrassen zuständig, falls nicht die Gemeinde gegen eine Gebühr diese übernommen hat. Die Gemeinde als Eigentümerin öffentlicher Strassen ist für deren Sicherheit verantwortlich. Die Schneeräumung vor dem Haus, das Verhindern von Dachlawinen, das Entfernen von Eiszapfen usw. sind aber immer Sache des Grundeigentümers.

Grundeigentümer haftet

Der Grundeigentümer haftet gesetzlich und ohne Verschulden für Schäden, die auf den mangelhaften Unterhalt seines Gebäudes, der privaten Zufahrten, Park- und Vorplätze usw. zurückzuführen sind, weil er den gefahrlosen Zugang zum Grundstück sicherzustellen hat. Rutscht ein Besucher oder Mieter aus und verletzt sich dabei, kann dies zu einem Haftpflichtfall für ihn führen. Er ist nämlich verpflichtet, die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. Überwälzt er seine Schnee- und Eisräumungspflicht an eine Drittperson, so wird er im eigenen Interesse gelegentlich kontrollieren, ob der in der Pflicht stehende Hauswart/Mieter diese wirklich erfüllt.

Erwähnenswert ist jedoch, dass bei einem im Grundbuch eingetragenen Wegrecht nicht etwa der Eigentümer von Grund und Boden für den Unterhalt und damit für die Schneeräumung zu sorgen hat, sondern der Berechtigte. Eine Aufteilung der Unterhaltsarbeiten und -kosten ist nur dann möglich, wenn der mit dem Wegrecht belastete Grundeigentümer den Weg ebenfalls benützt. Eine entsprechende Regelung wird mit Vorteil in einem sogenannten Dienstbarkeitsvertrag festgehalten.

Einen Spezialfall bildet ebenfalls das vermietete Ein­familienhaus. Hier trifft den Winterdienst auch ohne spezielle Abmachung immer den Mieter. Bei vermieteten Aussenparkplätzen eines Mehrfamilienhauses ist es ebenfalls Sache des Mieters, die Fläche von Schnee und Eis zu befreien, da dies zum sogenannten kleinen Unterhalt gehört.

Passanten müssen aufpassen

Diese Kausalhaftung für Unfälle ist allerdings zu relativieren: Es darf von Passanten erwartet werden, dass sie sich den jeweiligen Verhältnissen anpassen und sich vorsichtig verhalten.

Die Pflicht zur Schneeräumung und zum Streuen von Split oder Salz gilt grob zwischen 7 und 21 Uhr (Empfehlung). Dies hängt von der Frequentierung, Grösse und dem Zweck des Gebäudes ab. Bei starkem Schneefall kann nicht erwartet werden, dass der Schnee frühmorgens sofort und vollständig weggeräumt ist. Gemäss Empfehlung des Hauseigentümer­verbandes Schweiz sollten im Zugangsbereich von Wohnhäusern die Wege und Aussentreppen so weit von Schnee und Eis befreit sein, dass zwei Fussgänger ungehindert kreuzen können. Grundsätzlich darf der weg­geräumte Schnee weder auf öffentlichem Grund gelagert noch auf das Nachbargrundstück hinübergeschleudert werden.

*Dr. iur. Beat Frischkopf ist Rechtsanwalt, www.frischkopf.ch

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