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Ratgeber

Wer haftet für umstürzende Geburtsanzeige-Bäume?

In unserer Wohnsiedlung werden immer wieder hohe Geburtstafeln aufgestellt. Wer haftet bei einem Unfallereignis, wenn diese Geburtsanzeigen bei einem Sturm umfallen? Sind es diejenigen, die die Tafel gestellt haben? Oder sind es die Stockwerkeigentümer? Oder jene, denen die Aufmerksamkeit zuteil wird?
Christian Haag*

Werden Geburtsanzeigen nicht korrekt montiert und wird jemand deswegen geschädigt, sind verschiedene Haftungen möglich. Je nach Haftungsgrundlage unterscheidet sich die Person des Haftpflichtigen.

Im Vordergrund steht die Werkeigentümerhaftung: Ungenügend montierte Geburtsanzeigen sind mangelhafte Werke. Der Werkeigentümer haftet in diesem Fall für den dadurch verursachten Schaden – und zwar verschuldens­unabhängig. Grundsätzlich handelt es sich beim Werkeigentümer um den Grundeigentümer, auf dessen Boden das Werk steht.

Bei Stockwerkeigentum gilt es zu unterscheiden: Gehört das Werk zu Teilen, die zu Sonderrecht ausgeschieden wurden, haftet der einzelne Stockwerkeigentümer. Gehört das Werk zu gemeinschaftlichen Teilen, haften die Stockwerkeigentümer solidarisch (zum Teil bejaht die Fachliteratur stattdessen auch eine Haftung der Stockwerkeigentümergemeinschaft).

Anzeigen als Ausnahmefall

Geburtsanzeigen in Form von aufgestellten Bäumen oder Geburtstafeln sind jedoch ein Ausnahmefall: Solche Anzeigen werden in der Regel ohne Absicht bleibender Verbindung aufgestellt und sind sogenannte Fahrnisbauten. Bei Fahrnisbauten haftet nicht der Grundeigentümer, auf dessen Boden das Werk steht, sondern der Eigentümer der Geburtsanzeige.

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In den von Ihnen geschilderten Fällen würden somit die Eigentümer der Geburtsanzeige (i. d. R. die Eltern des Neugeborenen) wegen des Werkmangels haften. Diese könnten auf die aufstellenden Personen Rückgriff nehmen, wegen der eingeschränkten Haftung bei Schenkung allerdings nur bei Grobfahrlässigkeit oder Absicht. Eine Haftung liesse sich auch auf Art. 41 OR stützen, dem Haftpflichtigen muss aber ein Verschulden nachgewiesen werden.

Einzelfall prüfen

Als Haftpflichtige kommen mehrere Personen in Betracht: Der Eigentümer der Geburtsanzeige oder die Personen, welche die Tafel aufstellten. Unter Umständen ist selbst eine Haftung des Vermieters, der übrigen Stockwerkeigentümer und der Stockwerkeigentümergemeinschaft denkbar, wenn diese erkannten, dass mangelhaft montierte Geburtsanzeigen Schaden verursachen können, die betreffende Person aber nicht zur Demontage oder Sicherung anhielten.

Voraussetzung hierfür ist aber eine Pflicht zum Tätigwerden aufgrund einer sogenannten «Schutznorm». Ob eine solche vorliegt, lässt sich nicht pauschal beurteilen, sondern ist im Einzelfall zu klären.

Zudem ist eine Haftung des Grundeigentümers wegen der Überschreitung des Eigentumsrechts möglich (allerdings nur für Schäden von Nachbarn).

Zur Vermeidung von Haftungsrisiken empfiehlt es sich, Geburtsanzeigen sorgfältig zu montieren, dies zu prüfen und erkannte Mängel sofort zu beheben bzw. auf deren Behebung zu bestehen. Ebenso ist der Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung ratsam.

*Lic. iur. Christian Haag Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Häfliger Haag Häfliger AG, www.anwaltluzern.ch

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