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Ratgeber

Vermögen aufgebraucht: Müssen Kinder einspringen?

Unsere Mutter lebt seit Jahren im Pflegeheim. Trotz Ergänzungsleistungen und anderen Hilfen schmilzt ihr Vermögen, das in absehbarer Zeit aufgebraucht sein wird. Müssen wir Kinder dann für die Heim- und Pflegekosten aufkommen?
Hugo Berchtold*
Hugo Berchtold

Hugo Berchtold

Die hohen Heimkosten lassen trotz Ergänzungsleistungen und anderen Hilfen das Vermögen der Betroffenen oft schnell schmelzen. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht zwar eine Unterstützungspflicht für Verwandte vor. Diese kommt aber erst dann ins Spiel, wenn das Vermögen praktisch aufgebraucht ist (Freibetrag 4000 Fr.) und Ergänzungsleistungen und andere Hilfen (Krankenkasse, Hilflosenentschädigung etc.) nicht ausreichen, um den Heimaufenthalt zu bezahlen.

Dann kommt die Sozialhilfe ins Spiel. Bevor diese ausbezahlt wird, prüfen die zuständigen Stellen aber immer öfter, ob Verwandte zur Heim- und Pflegefinanzierung beigezogen werden können.

Die Voraussetzungen für Verwandtenunterstützung sind in Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) festgelegt. Dort heisst es dazu: «Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie (Eltern, Grosseltern oder Kinder, nicht aber Geschwister) zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.»

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) hält in ihren Richtlinien Folgendes fest: «Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts lebten Personen in ‹günstigen Verhältnissen›, wenn aufgrund der Einkommens- und Vermögenssituation eine wohlhabende Lebensführung möglich sei. Konkret heisst das: Für Alleinstehende liegt die Grenze beim steuerbaren Einkommen aktuell bei 120 000 Fr., für Verheirateten bei 180 000 Fr. Pro minderjähriges oder in Ausbildung stehendes Kind kommt zudem noch ein Zuschlag von 20 000 Fr. hinzu. Beim steuerbaren Vermögen liegen die Freibeträge für Alleinstehende bei 250 000 Fr., für Verheiratete bei 500 000 Fr., und pro Kind sind es zusätzlich 40 000 Fr.»

Die Skos erlässt seit vielen Jahren Empfehlungen zur Bemessung von Sozialhilfeleistungen. Diese Empfehlungen haben sich in der Schweiz als Standard für das soziale Existenzminimum durchgesetzt. Viele Kantone verweisen in ihren Gesetzen und Verordnungen auf die Skos-Richtlinien, ebenso oft die Rechtsprechung.

Kantone/Gemeinden prüfen

Erreicht ein Verwandter einer pflegebedürftigen Person diese Grenzen, wird ein Unterstützungsbeitrag errechnet. Dabei wird auch der jährliche Vermögensverzehr unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung berechnet und zum jährlichen Einkommen hinzugerechnet.

Die Ausgestaltung der Sozialhilfe liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Deshalb gibt es auch grosse Unterschiede, was die Verwandtenunterstützung betriff. Doch immer mehr Gemeinden prüfen, ob die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Aufgrund der bundeszivilrechtlichen Regelung der Verwandtenunterstützung ist es den Sozialbehörden jedoch untersagt, für Verwandte einen Unterstützungsbeitrag mittels Verfügung festzulegen. Ihnen bleibt es hingegen unbelassen, auf Verhandlungsbasis einen freiwilligen Beitrag auszuhandeln. Wird keine Einigung erzielt, müssen die Behörden die Verwandtenunterstützung vor Gericht einklagen.

*Hugo Berchtold ist Redaktor Ratgeber

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