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Ungerechtfertigte Betreibung – was kann ich tun?

Ich habe von einem Versandhaus Ware erhalten, die ich nicht bestellt hatte. Obwohl ich umgehend reklamierte, erhielt ich in der Folge mehrere Zahlungsaufforderungen und wurde nun sogar betrieben. Ich bezahle meine Rechnungen stets pünktlich und gewissenhaft und möchte keinen Eintrag im Betreibungsregister. Was kann ich tun?

Lic. iur. Franziska Studer*
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Franziska Studer

Franziska Studer

Um gegen eine natürliche oder juristische Person eine Betreibung einzuleiten, muss der betreibende Gläubiger keinen Nachweis für den Bestand seiner Forderung erbringen. Erfüllt das Betreibungsbegehren die formellen Voraussetzungen, so wird dem Betriebenen der Zahlungsbefehl zugestellt mit der Aufforderung, die behauptete Forderung samt Betreibungskosten zu bezahlen oder dagegen Rechtsvorschlag zu erheben. Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass eine Betreibung relativ kostengünstig angehoben werden kann, haben zur Folge, dass natürliche oder juristische Personen gelegentlich ungerechtfertigt betrieben werden.

Bis Anfang 2019 führte die Einleitung eines Betreibungsverfahrens unweigerlich dazu, dass der Betriebene einen Eintrag im Betreibungsregister hatte, der während fünf Jahren einsehbar war. Dies unabhängig davon, ob die in Betreibung gesetzte Forderung tatsächlich bestand oder ob es sich dabei um eine ungerechtfertigte Betreibung handelte, die lediglich ein Unterdrucksetzen oder die Rufschädigung des Betriebenen bezweckte. Selbst wenn der Betriebene den Bestand der Forderung mittels Rechtsvorschlags bestritt und das Betreibungsverfahren daraufhin nicht fortgesetzt wurde, blieb der Eintrag im Betreibungsregister für gewöhnlich während fünf Jahren bestehen.

Diese Rechtslage erwies sich insbesondere in denjenigen Fällen als unbefriedigend, in denen natürliche oder juristische Personen mit guter Zahlungsmoral völlig ungerechtfertigt betrieben wurden.

Kurzantwort

(heb) Seit dem 1. Januar 2019 können zu Unrecht betriebene Personen verlangen, dass die Betreibung Dritten nicht mehr bekanntgegeben wird. Voraussetzung ist, dass gegen die Betreibung rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben wurde.

Rechtsvorschlag erheben

Nach einer Gesetzesänderung besteht für den Betriebenen seit Beginn dieses Jahres die Möglichkeit, beim zuständigen Betreibungsamt drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch zu stellen, dass die Betreibung Dritten nicht mehr bekanntgegeben wird, vorausgesetzt, gegen die Betreibung wurde rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben.

Wird einem Konsumenten unbestellte Ware zugestellt, so muss er diese nicht bezahlen und darf über die Ware frei verfügen. Insofern erweist sich die Forderung des Versandhauses vorliegend tatsächlich als unbegründet und die Betreibung erfolgte ungerechtfertigt.

Sie müssen deshalb gegen die Betreibung des Versandhauses innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben. Daraufhin können Sie beim zuständigen Betreibungsamt frühestens drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung stellen. Erbringt das Versandhaus innerhalb von 20 Tagen keinen Nachweis dafür, dass ein gerichtliches Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde, was angesichts der Unbegründetheit der Forderung kaum der Fall sein wird, so wird die Betreibung Dritten fortan nicht mehr zur Kenntnis gebracht und ist auf Ihrem Betreibungsregisterauszug nicht mehr sichtbar. Die Kosten für ein entsprechendes Gesuch betragen 40 Franken und sind ungeachtet des Verfahrensausgangs vom Gesuchsteller zu bezahlen.

*Lic. iur. Franziska Studer ist Rechtsanwältin

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