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Rechnung vergessen: Muss ich die Mahngebühr zahlen?

Ich habe vergessen, meine Handyrechnung rechtzeitig zu bezahlen. Nun berechnet mir der Anbieter 10 Franken Mahngebühren, weil ich zu spät bezahlte – nur eine Mahnung pro Jahr ist kostenlos. Muss ich diese Mahngebühren zahlen? Und wie verhält es sich mit den so genannten Inkassogebühren?

Hugo Berchtold
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An sich ist eine Rechnung sofort fällig. Üblicherweise gewähren Unternehmen jedoch eine gewisse Zahlungsfrist, die meist zwischen 10 und 30 Tagen variiert. Wenn innerhalb der gesetzten Frist eine Rechnung nicht bezahlt wird, sieht das Gesetz vor, dass der säumige Zahler einen Verzugszins schuldet. Eine Mahnung ist dafür nicht notwendig.

Verzugszins fällt an

Nach Art. 104 Abs. 1 des Obli­gationenrechts (OR) beträgt der gesetzlich geschuldete Verzugszins 5 Prozent (pro Jahr) der fälligen Forderung. Der Verzugszins fällt frühestens nach Ablauf der Zahlungsfrist an. Unternehmen dürfen einen höheren Verzugszins (etwas höher als 5 Prozent) verlangen, wenn sie dies vertraglich, also im Kaufvertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen, vereinbaren. Grundsätzlich gilt: Verzugszinsen müssen bezahlt werden, ausser sie sind unverhältnismässig hoch.

Anders wäre es, wenn kein bestimmtes Zahlungsdatum vereinbart worden wäre. Dann müsste der Gläubiger den Schuldner zuerst mahnen. Mit diesem Mahnungsschreiben würde er ihn in Verzug setzen und damit verpflichten, den Verzugszins zu bezahlen.

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An sich deckt der Verzugszins die Mahngebühren ab – ausser das Unternehmen bestimmt vertraglich höhere Mahngebühren. Immer mehr Unternehmen belasten die Schuldner, die nicht innerhalb der gewährten Frist zahlen, zusätzlich noch mit einer Mahngebühr, obwohl das Gesetz keine Mahngebühren vorsieht. Aber sie dürfen dennoch erhoben werden, wenn sie vertraglich klar formuliert sind.

Höhe muss bekannt sein

Gemäss Bundesgericht dürfen Mahngebühren dann erhoben werden, wenn sie im Vertrag oder in den Allgemeinen ­Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sind und dort auch ausdrücklich festgehalten ist, wie hoch diese in Franken und Rappen sind. Pauschale Angaben wie «Mahnspesen werden erhoben» haben keine rechtliche Bedeutung.

Inkasso nicht überwälzbar

Gelegentlich versuchen Unternehmen auch noch einen «Verzugsschaden» gemäss Art. 106 des Obligationenrechts geltend zu machen, meist dann, wenn ein Inkassobüro mit dem Eintreiben der Schuld beauftragt wird. Unter dem Vorwand eines Verzugsschadens wird dann versucht, die Kosten für das Inkassobüro auf den Schuldner abzuwälzen. Laut Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG Art. 27 Abs. 3) dürfen diese Kosten aber nicht dem Schuldner überbunden werden.

Forderungen wegen eines Schadens durch verspätete Zahlung müssen vom Gläubiger nachgewiesen werden. Und sie sind auch erst dann zulässig, wenn die Verzugszinsen nicht den Gesamtschaden decken. Als Verzugsschaden könnten zum Beispiel die Betreibungskosten gelten – sofern der Gläubiger mit der Betreibung Erfolg hat. Dann müsste der säumige Zahler dafür aufkommen.

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