Ratgeber

Muss ich Ergänzungsleistungen zurückzahlen?

Nach einem schweren Unfall beziehe ich (w., 55) eine volle IV-Rente bezieht. Da diese nicht zum Leben reicht, erhalte ich auch Ergänzungsleistungen (EL). Nun wurde ich von der Ausgleichskasse aufgefordert, zu viel bezogene EL zurückzuzahlen, da bei der Anmeldung der EL ein Freizügigkeitskonto nicht deklariert wurde. Ist das korrekt?

Silvia Steiner *
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Ja, das ist korrekt. Bei einer vollen Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung kann nämlich auf Begehren der versicherten Person die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens vorzeitig erfolgen. Normalerweise ist ein Bezug frühestens 5 Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters möglich.

Silvia Steiner.

Silvia Steiner.

Vermögensverzehr

Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen wird das vorhandene Vermögen abzüglich der Freibeträge als Vermögensverzehr beim Einkommen angerechnet. Das bedeutet, dass bei IV-Rentnern das massgebende Vermögens als Vermögensverzehr beim Einkommen angerechnet wird und die Ergänzungsleistung deshalb tiefer ausfällt oder sogar ganz entfällt. Die Anrechnung des Vermögensverzehrs erfolgt je nach Situation unterschiedlich. So wird bei einem IV-Rentner ein Fünfzehntel angerechnet, bei einem Altersrentner ein Zehntel und bei einer Person, die in einem Heim lebt, in der Regel ein Fünftel.

Fehler passiert leicht

Wahrscheinlich ist bei der Anmeldung der Ergänzungs leistungen damals ein Fehler passiert. Bei der Durchsicht verschiedener kantonaler Formulare für die Anmeldung der Ergänzungsleistungen fiel auf, dass nicht immer explizit nach vorhandenen Freizügigkeitskonten oder -policen gefragt wird. Deshalb wird das Vorhandensein eines solchen Guthabens unter Umständen nicht bemerkt.

Neue Regeln ab 2021

Dies auch, da Freizügigkeitsguthaben nicht zum steuerbaren Vermögen gehören und deshalb in der Steuererklärung nicht ersichtlich sind. Offenbar hat die Ausgleichskasse mittlerweile davon Kenntnis erhalten und dies nun korrigiert. Bei der Auszahlung von Freizügigkeitsleistungen fallen unabhängig von der Ursache für den Bezug Steuern an. Das Kapital wird aber zu einem reduzierten Sondersatz besteuert.

Durch die im März 2019 vom Parlament verabschiedete Revision der Ergänzungsleistungen werden sich zukünftig einige Dinge ändern. So gilt beispielsweise neu ein maximales Vermögen von 100 000 Franken für alleinstehende Personen, um Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu haben, wobei der Wert von selbstbewohnten Liegenschaften nicht berücksichtigt wird. Die maximal anrechenbaren Mieten werden angepasst und im Todesfall einer EL beziehenden Person gibt es für den 40000 Franken übersteigenden Teil des Nachlasses eine Rückzahlungspflicht. Die Änderungen sollen voraussichtlich ab 2021 umgesetzt werden.

Für Personen, die dann bereits EL beziehen, wird eine Übergangsfrist gelten: Falls die Reform bei ihnen zu tieferen EL führt, behalten sie während dreier Jahre die bisherigen Ansprüche. Erst danach erfolgt die Anpassung an das neue Recht.

* Silvia Steiner ist dipl. Sozialversicherungsexpertin, Finanzplanerin, Weibel, Hess&Partner, www.whp.ch