Ratgeber

Muss ich die «Abstinenzkontrolle» akzeptieren?

Nach einem Fest bin ich in eine Verkehrskontrolle geraten. Da ich unter Alkoholeinfluss stand, erfolgte ein vorsorglicher Führerausweisentzug. Nun wurde mir der Führerausweis zwar wieder erteilt, aber unter Auflagen wie «Abstinenzkontrolle inkl. Haaranalyse». Muss ich das akzeptieren? Wer kommt für die Kosten auf?

Reto von Glutz*
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Wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atem­alkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkt, begeht eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG). Bestehen Zweifel an der Fahr­eignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG).

Aus dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin (IRMZ) geht hervor, dass bei Ihnen eine Blutalkoholkonzentration von minimal 2,02 Gewichtspromille gemessen wurde. Die Messwerte des IRMZ gelten praktisch als unumstösslich und finden Eingang in die Begründung der Administrativmassnahme. Eine Verfügung des Strassenverkehrsamtes können Sie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten. Dabei gilt es aber zu bedenken, dass der Richter in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen darf und Abweichungen begründen muss. Wie jedes Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willkürverbots substanziiert dargelegt werden.

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Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann das Willkürverbot verletzen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der Experte die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, wenn seine Schlussfolgerungen in sich widersprüchlich sind oder wenn die Expertise sonst wie an Mängeln krankt, die derart offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (BG-Urteil 1C_220/2011 vom 24. August 2011, E. 4.2).

Die Fachärztin ging im ersten Gutachten über Sie noch von einem «chronischen Alkoholmissbrauch» aus, während eine andere Ärztin im zweiten Gutachten bestätigte, dass Sie in der Lage gewesen seien, den «Konsum konsequent einzustellen». Diese Erkenntnis bezieht sich jedoch lediglich auf einen bestimmten Prüfungszeitraum von Januar bis Juni.

Kontrollen gerechtfertigt

Dass Sie unterdessen den Alkoholkonsum eingestellt haben, wurde denn auch positiv gewertet. Das muss allerdings nicht unbedingt dazu ausreichen, um von weiteren Kontrollen Abstand zu nehmen. Da bei Ihnen der Führerausweis innerhalb der vergangenen zwei Jahre schon einmal während eines Monats abgenommen worden ist, lassen sich wiederkehrende Fahreignungskontrollen besonders unter Verweis auf das allgemeine Interesse an der Verkehrssicherheit wohl ausreichend begründen. Damit bleiben aber auch die Kosten von verkehrsmedizinischen Untersuchungen vollumfänglich an Ihnen hängen.

*Reto von Glutz, Lic. iur. Rechtsanwalt, Kanzlei Wegscheide, Horw. Infos: www.kanzlei-wegscheide.ch

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