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Ratgeber

Müssen wir als Ehepaar einen Vorsorgeauftrag machen?

Wir sind ein älteres Ehepaar (80 und 83). Jeder von uns hat je eine Vollmacht für die verschiedenen Bank­konten. Nun hat uns ein Bekannter erklärt, das genüge nicht, wenn einer von uns nicht mehr urteilsfähig sein sollte. Müssen wir auch als Ehepaar einen gemeinsamen Vorsorgeauftrag verfassen?
Hugo Berchtold, Ratgeberredaktion

Eine Vollmacht ist dort üblich, wo sich eine an sich handlungsfähige Person durch jemanden vertreten lassen möchte. Doch was oft vergessen geht: Eine (General)vollmacht ist in der Regel nur so lange wirksam, wie der Auftraggeber selber urteilsfähig ist. Wird er dauernd urteilsunfähig, ist die Vollmacht nicht mehr gültig.

Hugo Berchtold.

Hugo Berchtold.

Für diese Lebenssituation gibt es den Vorsorgeauftrag. Mittels eines Vorsorgeauftrags kann eine handlungsfähige Person für den Fall ihrer dauernden Urteilsunfähigkeit eine andere Person beauftragen, die Personen- und Vermögenssorge zu übernehmen sowie sie im Rechtsverkehr zu vertreten. Ohne Vorsorgeauftrag können Ehegatten und eingetragene Partner den urteilsunfähig gewordenen Partner nur in alltäglichen finanziellen Angelegenheiten vertreten, das heisst, sie können z. B. Miete, Abos und andere «normale» Rechnungen bezahlen. Sobald es jedoch um komplexere Geschäfte wie etwa die Verwaltung eines Wertschriftendepots oder den Kauf/Verkauf einer Liegenschaft geht, genügt eine (Bank-)Vollmacht nicht mehr. Da muss auch bei einem Ehepaar der noch handlungsfähige Partner den Segen der Kesb, d. h. eine Bescheinigung der Erwachsenenschutzbehörde, vorweisen, um aktiv handeln zu können.

Sobald die Kesb durch Meldung einer Privatperson oder Behörde erfährt, dass eine Person dauernd urteilsunfähig geworden ist, klärt sie ab, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt. Ist dies der Fall, prüft die Erwachsenenschutzbehörde u. a., ob dieser gültig errichtet wurde und ob die beauftragte Person für die ihr übertragenen Aufgaben geeignet ist.

Ist dies der Fall und nimmt die beauftragte Person den Vorsorgeauftrag an, so weist die Erwachsenenschutzbehörde sie auf ihre Pflichten hin und händigt ihr eine Bevollmächtigung aus, die ihre Befugnisse definiert. Ab diesem Zeitpunkt kann der Beauftragte im Rahmen der ihm vom Auftraggeber erteilten Befugnisse handeln. Eine regelmässige Überwachung des Vorsorgemandats durch die Kesb findet dann nicht mehr statt. Die Behörde würde nur dann aktiv werden, falls sie eine Meldung erhielte, dass der Vorsorgeauftrag nicht gesetzeskonform ausgeführt werde.

Liegt kein Vorsorgeauftrag vor, so hat die Kesb von Amtes wegen Massnahmen zu ergreifen. In der Regel wird dann der betroffenen Person ein Beistand zur Seite gestellt, der der Kesb regelmässig Bericht erstatten muss.

Jeder für sich

Ein gemeinsamer Vorsorgeauftrag ist aber nicht möglich: Sie müssen jeder für sich den Auftrag von Anfang bis Ende von Hand niederschreiben, datieren und unterzeichnen. Sie können aber auch einen gedruckten Vorsorgeauftrag erstellen: Dieser muss dann aber öffentlich beurkundet werden. Das Vorliegen eines Vorsorgeauftrags und dessen Hinterlegungsort können beim Zivilstandsamt der Gemeinde gegen eine Gebühr (75 Franken) in eine zentrale Datenbank eingetragen werden.

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