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Ratgeber

Gibt es keine Lärmlimiten für laute Rasenmäher?

Unser Nachbar mäht auch über Mittag und am Samstagnachmittag den Rasen. Dazu benützt er einen alten Benzinrasen­mäher, der viel Lärm macht. Im Herbst wird er zudem wieder mit dem Laubbläser das Laub zusammenblasen. Gibt es keine Grenzwerte für den Lärm von Rasenmähern und Laubbläsern?
Reto von Glutz*

Mit der Ruhe im eigenen Garten ist es rasch vorbei, wenn ein Nachbar seinen Rasenmäher oder Laubbläser in Betrieb nimmt. Nachbarn haben aber Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Ruhezeiten, in denen Lärm verursachende Maschinen nicht oder nur eingeschränkt benutzt werden dürfen.

Als Grundsatz gilt, dass jedermann verpflichtet ist, sich bei der Ausübung seines Eigentums aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten. Ver­boten sind insbesondere alle schädlichen und nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung (Art. 684 des Zivilgesetzbuches).

Suchen Sie Rat?

Schreiben Sie an: Ratgeber, Luzerner Zeitung, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern. E-Mail: ratgeber@luzernerzeitung.ch. Bitte Anfrage mit Abopass-Nummer versehen.

Viele Gemeinden geben ein Merkblatt mit Ruhezeiten heraus. So dürfen die Mäher und Laubbläser an Sonn- und Feiertagen gar nicht und unter der Woche nicht zwischen 20 und 7 Uhr benutzt werden. An Werktagen ist das Rasenmähen in der Regel von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 20 Uhr erlaubt. Am Samstag ist ein früherer Feierabend – meist um 17 Uhr – üblich. Über Mittag sollte man die Ruhezeit einhalten. Es gilt aber auch zu bedenken, dass einem berufstätigen Gartenbesitzer oft nur die Tagesrandzeiten und Wochenenden bleiben, um seinen Garten zu pflegen und den Rasen zu mähen.

Grenzwerte

Vor dem Hintergrund zahl­reicher Lärmquellen hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) im Jahr 2007 die Maschinenlärmverordnung erlassen, welche unter anderem für Rasenmäher und Laubbläser Emissionsgrenzwerte festlegt (96 bis 105 Dezibel). Allerdings sind Maschinen und Geräte, die vor Ablauf der Übergangsfrist bis Ende Juni 2009 verkauft wurden, sowie jene, die sich bereits in Gebrauch befanden, davon nicht betroffen. Die in der Verordnung festgehaltenen Lärmgrenzwerte für Rasenmäher können Sie Ihrem Nachbarn deshalb nur im Fall eines neueren Modells entgegenhalten.

Stinkender Benzinmotor

Gleiches gilt für die Geruchs­belästigung durch benzinbe­triebene Gartengeräte. Der Bundesrat hat im Juni 2010 beschlossen, dass die Anforderungen der EU-Abgasrichtlinien in die Luftreinhalteverordnung (LRV) aufgenommen werden. Damit wurden in der Schweiz Abgasvorschriften für benzinbetriebene Arbeitsgeräte eingeführt.

Als Arbeitsgeräte gelten mobile Maschinen und Geräte mit einem Fremdzündungs­motor mit einer Leistung unter 19 Kilowatt, wie zum Beispiel Rasenmäher, Motorsägen oder Laubbläser. Damit wird sichergestellt, dass die in der Schweiz nach dem 1. Januar 2011 in Verkehr gesetzten Arbeitsgeräte in Zukunft deutlich weniger Kohlenwasserstoffemissionen und damit weniger Luftverunreinigungen, welche als Gestank wahrgenommen werden, ver- ursachen.

Nachbarn haben Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Ruhezeiten. Diese werden meist von den Gemeinden festgelegt. Für benzinbetriebene Maschinen wie Rasenmäher und Laubbläser gelten zudem seit einigen Jahren Lärm- und Abgasvorschriften. Diese sind jedoch nur für neue Geräte verpflichtend. (red)

* Lic. iur. Reto von Glutz Rechtsanwalt, Kanzlei Wegscheide Horw, www.kanzlei-wegscheide.ch

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