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Darf ein Velofahrer immer rechts überholen?

Darf ein Velofahrer ein Auto, das rechts abbiegen will und den Blinker gestellt hat, noch rechts überholen? Spielt es eine Rolle, ob sich der Velofahrer auf einer normalen Spur oder auf einem Radstreifen befindet? Wen trifft bei einer Kollision die Schuld, und wer ist für den Schaden haftbar?

Dr. iur. Beat Frischkopf*
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Beat Frischkopf

Beat Frischkopf

Obwohl im Strassenverkehr der Grundsatz des Linksüberholens gilt, dürfen Velofahrer stehende oder langsam fahrende Fahrzeugkolonnen grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen auch rechts überholen. Gemäss Verkehrsregelnverordnung (VRV) dürfen Velofahrer rechts neben einer Motorfahrzeugkolonne vorbeifahren, wenn genügend freier Raum vorhanden ist. Das slalomartige Vorfahren ist aber untersagt. Sie dürfen zudem weder die Weiterfahrt der Kolonne behindern noch sich vor haltende Autos stellen.

Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einem Velofahrer das rechtsseitige Vorbeifahren bei einem Fahrzeug mit eingeschaltetem Blinker nach rechts nur dann erlaubt, wenn die Fahrzeug­kolonne steht. Anders verhält es sich, wenn ein Fahrzeugführer in einer sich bewegenden Kolonne den rechten Blinker betätigt, um nach rechts abzubiegen. Da ein rechts vorbeifahrender Velofahrer in einem solchen Fall die Weiterfahrt des abbiegenden Fahrzeuges behindert, wird ihm das rechtsseitige Überholen untersagt. Kommt es zu einer Kollision, so ist der Velofahrer der Unfallverursacher, sofern sich der andere Fahrzeugführer korrekt verhalten hat.

Ist ein Velostreifen vorhanden, so hat der Velofahrer diesen zu benützen, ansonsten ihm eine Busse von 30 Franken droht. Führer anderer Fahrzeuge dürfen den Velostreifen nur überfahren, wenn er mit einer unterbrochenen Linie von der übrigen Fahrbahn abgegrenzt ist und der Veloverkehr dadurch nicht behindert wird. Der sich auf dem Velostreifen befindende Velofahrer hat deshalb gegenüber den anderen Fahrzeugen Vortritt. Ein Autofahrer, welcher nach rechts abbiegen will, muss deshalb vor dem Abbiegen überprüfen, ob ein vortrittsberechtigter Velofahrer auf dem Velostreifen herannaht, ansonsten ihn bei einer allfälligen Kollision ein Verschulden trifft.

Je grösser Motorfahrzeug, umso strenger Haftung

Gemäss Strassenverkehrsgesetz haftet der Halter für den durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges entstandenen Schaden. Grundsätzlich muss der Haftpflichtversicherer des schuldigen Automobilisten für die Schäden einstehen; bei grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Fahrzeugführers steht ihm aber ein Regressrecht zu. Für Schäden am eigenen Fahrzeug muss der Fahrzeugführer selber aufkommen, ausser es besteht eine Vollkaskoversicherung.

Trifft den Velofahrer ein Verschulden am Unfall, so hat er für den daraus entstandenen Schaden (mit nachfolgenden Einschränkungen) aufzukommen. Umgekehrt haftet der andere Fahrzeugführer für den Schaden, wenn ihn ein Verschulden trifft. Während Fussgänger und Velofahrer nur bei Verschulden haften, spielt bei Motorfahrzeugführern aber nebst dem Verschulden auch die sogenannte Betriebsgefahr des benutzten Fahrzeuges eine grosse Rolle. Je schneller, schwerer und grösser ein Motorfahrzeug ist, desto strenger ist die Haftung. Dies bedeutet, dass z. B. trotz fehlendem Verschulden eines Automobilisten einerseits und geringem Verschulden eines Velofahrers anderseits der Schaden am Auto höchstens aus Kulanz bis zu einem bestimmten Betrag vom Haftpflichtversicherer des Velofahrers übernommen wird.

*Dr. iur. Beat Frischkopf ist Rechtsanwalt, www.frischkopf.ch

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