Ratgeber

Braucht es Generalvollmacht und Vorsorgeauftrag?

Wir (Ehepaar, 81 und 79) haben je einen Vorsorgeauftrag gemacht, damit unser Sohn uns vertreten kann, falls wir nicht mehr handlungsfähig sind. Nun erklärte ein Freund, darüber hinaus sollten wir dem Sohn eine Generalvollmacht erteilen. Ist diese wirklich nötig? Was soll in der Generalvollmacht geregelt werden?

Chiara Larentis*
Hören
Drucken
Teilen
Chiara Larentis.

Chiara Larentis.

Will man vorsorgerechtlich optimal abgesichert sein, empfehlen wir nebst dem Vorsorgeauftrag auch den Erlass einer Generalvollmacht. Diese erlaubt es dem Bevollmächtigten, mit Wirkung für den Vollmachtgeber rechtsgültig zu handeln. Generalvollmachten sind im Gegensatz zu Spezialvollmachten nicht auf bestimmte Rechtsgeschäfte beschränkt, sondern ermächtigen den Bevollmächtigten, den Vollmachtgeber in allen Angelegenheiten, in denen eine rechtsgeschäftliche Vertretung möglich ist, zu vertreten.

Schriftliche Form

Eine Generalvollmacht ist schriftlich zu erteilen, damit sich der Bevollmächtigte gegenüber Dritten ausweisen kann. Da einige Institutionen (z.B. Post) nur notariell beglaubigte Vollmachten akzeptieren, sollte die Unterschrift des Vollmachtgebers beglaubigt werden.

Sofort wirksam

Die Generalvollmacht ist sofort ab Erlass wirksam, ohne dass es dazu behördlicher Massnahmen bedarf. Dies im Gegensatz zum Vorsorgeauftrag, der erst und nur durch die Kesb für wirksam erklärt werden kann, wenn eine Person urteilsunfähig ist. Dieses Verfahren kostet Zeit und Geld. Ist aber eine Person nur körperlich nicht in der Lage, die eigenen Geschäfte zu besorgen (z.B. aufgrund einer altersbedingten Gehschwäche), sonst aber mental gesund, kann der Bevollmächtigte mit einer Generalvollmacht sämtliche Geschäfte (z.B. Botengänge) für sie erledigen.

Der Vorsorgeauftrag greift in einem solchen Fall mangels Urteilsunfähigkeit nicht. Mit der Generalvollmacht kann somit ohne zeitliche Verzögerung, ohne Beteiligung durch die Behörde und ohne weitere Kosten die Vertretung des Vollmachtgebers sofort sichergestellt werden.

In der Generalvollmacht muss festgehalten werden, dass diese nicht mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit erlischt, sofern dies für das Rechtsgeschäft zulässig ist. Diese wichtige Klausel erlaubt es, eine durchgehende Ver­tretung sicherzustellen.

Im Übrigen sollte man auch den Erlass einer Patientenverfügung prüfen, mit welcher man festlegt, welchen medizinischen Massnahmen man zustimmt. Diese sind bei der Ärzteschaft etabliert und entlasten die Angehörigen.

In der Praxis stellen wir fest, dass Ärzte und Heime auf die Benachrichtigung der Kesb verzichten, wenn Generalvollmachten, Patientenverfügungen und Vorsorgeaufträge vorhanden sind und so eine Vertretung umfassend sichergestellt ist. Erst wenn z.B. ein Wohnungsverkauf ansteht, ist bei einer Urteilsunfähigkeit die Validierung des Vorsorgeauftrags angezeigt. Denn für die Anordnung von behördlichen Massnahmen besteht vorher keine Notwendigkeit, wenn die Unterstützung der betroffenen Person durch bevollmächtigte nahestehende Personen oder Dienste ausreichend sichergestellt ist.

* Chiara Larentis, MLaw, ist Rechtsanwältin und Notarin, Ettlin&Partner Advokatur und Notariat AG, www.ettlin-partner.ch