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Mein Arbeitgeber hat die Pensionskassen-Abzüge versäumt

Ich arbeite seit April 2007 bei einem Unternehmen als Freelancer. Nachdem zunächst nur sporadische Einsätze nach Bedarf des Unternehmens geplant waren, entwickelte sich daraus in Kürze ein Vollzeitpensum. Entlöhnt wurde ich nach Stundenaufwand.
Andrea Stadelmann ist Rechtsanwältin im Büro «advokatur am brühl» in St. Gallen.

Andrea Stadelmann ist Rechtsanwältin im Büro «advokatur am brühl» in St. Gallen.

Ich arbeite seit April 2007 bei einem Unternehmen als Freelancer. Nachdem zunächst nur sporadische Einsätze nach Bedarf des Unternehmens geplant waren, entwickelte sich daraus in Kürze ein Vollzeitpensum. Entlöhnt wurde ich nach Stundenaufwand. Mein Verdienst im Jahr 2007 betrug letztlich 38 700 Franken. Das Unternehmen hatte auf diesem Verdienst nie Pensionskassenbeiträge abgerechnet, obwohl ich das BVG-pflichtige Minimaleinkommen erreicht habe. Begründet wurde dies damit, dass man zu Beginn nicht mit einem solchen Pensum gerechnet habe, weshalb nie Pensionskassenabzüge getätigt worden seien. Ist das korrekt?

Andrea Stadelmann: Bei diesem Sachverhalt müssen zwei Aspekte auseinander gehalten werden: Zum einen stellt sich die Frage, wie ein solcher Freelancer-Vertrag rechtlich zu qualifizieren ist, zum anderen, unter welchen Voraussetzungen eine Unterstellung unter das BVG gegeben ist.

Freelancer sind freie Mitarbeitende auf Abruf, entweder als Selbständigerwerbende oder als Arbeitnehmer des Einsatzbetriebes. Als Arbeitnehmer gilt grundsätzlich, wer gegen Lohn arbeitet, kein Unternehmerrisiko trägt und dabei in die Arbeitsorganisation seines Arbeitgebers eingebunden und dessen Weisungen unterworfen ist.

Trotz dieser an und für sich klaren Definition ist die Rechtsunsicherheit gross, wenn man die zahlreichen Gerichtsentscheide, welche zu dieser Thematik ergangen sind, liest. So wurde ein freiberuflich tätiger Journalist, der in seinem eigenen Büro zu Hause ab und zu Artikel im Auftrag einer Zeitung verfasste, vom Bundesgericht sozialversicherungsrechtlich als Angestellter und nicht als Selbständigerwerbender qualifiziert. In anderen Fällen, in denen die Vertragsparteien im Vertrag explizit geregelt hatten, dass kein Arbeitsverhältnis vorliege, wurden sie von den Behörden eines Besseren belehrt und die als Arbeitgeber qualifizierte Vertragspartei nachträglich zur Zahlung von namhaften Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet.

Um nachträgliche Überraschungen dieser Art zu vermeiden, ist es empfehlenswert, die geplante Zusammenarbeit von Beginn weg auf der Basis eines Arbeitsvertrages mit den damit verbundenen Verpflichtungen auszugestalten.

BVG-Grenze weit überschritten

Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Umstände ebenfalls von einem Anstellungsverhältnis auszugehen, womit sich die Frage stellt, ob der Arbeitgeber ein BVG-pflichtiges Einkommen entrichtet hat. Das Obligatorium der beruflichen Vorsorge gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmende, die in der AHV beitragspflichtig sind. Vom Obligatorium dieser Vorsorge ausgenommen sind unter andern Arbeitnehmende

• die einen befristeten Arbeitsvertrag von höchstens 3 Monaten haben; • die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; • die beim Arbeitgeber einen Jahreslohn von nicht mehr als 19 890 Franken beziehungsweise einen Monatslohn von nicht mehr als 1658 Franken beziehen.

Ob ein Arbeitnehmer ein BVG-pflichtiges Einkommen erzielt, bemisst sich nach dem Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde; massgebend ist dies zum Beispiel bei unterjährigen befristeten Arbeitsverhältnissen von mehr als 3 Monaten. Das effektiv erzielte Einkommen wird hierzu also auf ein Jahr hochgerechnet. Wer bei verschiedenen Arbeitgebern arbeitet und zusammengerechnet ein Einkommen von mehr als 19 890 Franken im Jahr erzielt, kann sich zudem freiwillig versichern. Entweder werden sämtliche Löhne bei der Pensionskasse von einem der Arbeitgeber versichert (sofern dessen Reglement dies zulässt) oder der Arbeitnehmende meldet sich bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG für die freiwillige Versicherung an (Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 8022 Zürich, Tel.: 044 267 73 73).

Im Ergebnis ist somit auch die Arbeit auf Abruf der BVG-Pflicht unterstellt, wenn das gesetzliche Lohnminimum erreicht wird.

Recht und Unrecht beantwortet juristische Fragen aus dem Alltag oder bei aktuellen Ereignissen. Fragen an: leben@tagblatt.ch. Es besteht kein Anspruch auf Antwort.

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