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Kolumne: Sollte man die Bundesanwaltschaft abschaffen?

Haben wir hier eine Behörde geschaffen, deren Hauptziel vor allem darin besteht, sich Arbeit zu beschaffen, die Arbeit aufzublähen und in einer grossen Show zu präsentieren, bevor alles zusammenbricht?
Valentin Landmann
Valentin Landmann, Anwalt und Kolumnist.

Valentin Landmann, Anwalt und Kolumnist.

Die Bundesanwaltschaft in der heutigen Form geht auf grundlegende Entscheide im Jahr 2002 zurück. Damals wurde die bis anhin kleine und feine Bundesanwaltschaft, die sich um Banknotenfälschungen und einzelne Sprengstofffälle kümmerte, mit einem Schlag zur Grossbehörde aufgebläht, die sich um kriminelle Organisationen, teils auch um Wirtschaftsdelikte, Geldwäscherei usw. kümmern sollte. Quasi in der Annahme, dass die bestens ausgewiesenen kantonalen Staatsanwaltschaften dazu nicht in der Lage seien.

Ein gewaltiger Aufwand mit winzigem Erfolg

Seither war von der Bundesanwaltschaft praktisch nur ein Skandal nach dem anderen zu vernehmen. Angeblich wirtschaftskriminelle Personen wurden wirtschaftlich lahmgelegt, in über zehnjährigen Verfahren verfolgt und mussten schliesslich freigesprochen werden (wie beispielsweise Bankier Oskar Hollenweger, dem die Bundesanwaltschaft seine ganze Bank vernichtet hat). Auch das Hells-Angels-Verfahren mit dem gewaltigen Aufwand und dem winzigen Erfolg ist hinlänglich bekannt. Ähnlich beim riesig aufgeblasenen Tamilenfall. Von krimineller Organisation keine Spur.

Verfahren für kriminelle Organisationen hat die Bundesanwaltschaft zu Hunderten entfacht. Ohne greifbare Ergebnisse. Zu Schuldsprüchen kam es zunächst in einem Fall von Zigarettenschmugglern, der aber meines Wissens später durch das Bundesgericht ebenfalls aufgehoben wurde. Haben wir hier eine Behörde geschaffen, deren Hauptziel vor allem darin besteht, sich Arbeit zu beschaffen, die Arbeit aufzublähen und in einer grossen Show zu präsentieren, bevor alles zusammenbricht?

Immenser Umfang der Akten

Das Fifa-Verfahren verstärkt den Verdacht, dass es zumindest teilweise so ist. Da der Bundesanwalt mit bedeutungsschwangerer Miene verkündet, man habe 9 Terabyte Akten beschlagnahmt. 9 Terabyte würden etwa ­ 70 Jahre Einlesedauer bedingen. Aus Deutschland ist inzwischen erhebliche Kritik im Zusammenhang mit den Fifa-Untersuchungen betreffend die Weltmeisterschaft in Deutschland laut geworden. Wesentliche zunächst behauptete Delikte sind inzwischen verjährt. Der Umfang der Akten ist immens und offenbar kontrolllos angewachsen. Ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen.

Sinnvolle Felder für die Bundes­anwaltschaft wie das Aufspüren von Agitationen und Aufruf zum Terror bleiben praktisch unbeackert. Darin, dass die Bundesanwaltschaft einige Rückkehrer aus Syrien aufgreift und bis zu einer Bewährungsstrafe bringt, kann nicht das Gelbe vom Ei liegen. Aber eben: Man müsste vielleicht wirklich ermitteln.

Man müsste vielleicht mit der Intension dahintergehen, Terror an der Wurzel greifen zu wollen und nicht am letzten Ästchen.

Sollen wir die Bundesanwaltschaft in der jetzigen Form begraben und die Fälle wieder auf die Kantone verteilen, die sie sinnvoll behandeln könnten? Oder sollen wir weiterhin darauf hoffen, dass der strahlende Ritter irgendwann als neuer Bundesanwalt auftaucht?

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