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Ist Ausbildung von Steuern abziehbar?

Kinderrente Ausbildungskosten des Ehepartners Integritätsentschädigung Zu viel bezogene Familienzulagen Rückzahlung eines Pensionskassenvorbezugs
Steuerformulare im Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen. (Bild: Reto Martin)

Steuerformulare im Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen. (Bild: Reto Martin)

Die Steuererklärung wirft stets viele Fragen auf. Steuerexperte José Muro hat Leserinnen und Lesern im zweiten Teil des Steuertelefons erneut Rede und Antwort gestanden.

Ich lebe im Kanton St. Gallen, bin frühpensioniert und erhalte für meine beiden volljährigen Kinder aus der Pensionskasse jeweils pro Kind eine Rente, da sich beide noch in der Ausbildung befinden. Wer muss diese Renten versteuern, und besteht bei mir noch die Möglichkeit, in meiner Steuererklärung Kinder- und Ausbildungsabzüge vorzunehmen?

José Muro: Kinderrenten der 1. und 2. Säule, welche infolge der Ausbildung auch für mündige Kinder ausbezahlt werden, sind steuerlich der Person hinzuzurechnen, die den Rentenanspruch hat. Bei pensionierten Personen, die für ihre sich in der Ausbildung befindlichen mündigen Kinder Renten erhalten, liegt der Grund der Kinderrente im Bezug der eigenen Rente. Der Anspruch auf die Kinderrente hat somit nicht das Kind, sondern der pensionierte Elternteil. Das bedeutet, dass die Kinderrenten in Ihrer Steuererklärung aufzuführen und durch Sie zu versteuern sind. Dafür stehen Ihnen aber auch der Kinderabzug sowie die Ausbildungskostenabzüge zu. Der Kinderabzug beträgt im Kanton St. Gallen Fr. 6800, die Ausbildungskosten können – unter Beachtung eines Selbstbehaltes von Fr. 2000 und dem Nachweis der Kosten – bis maximal Fr. 13 000 pro Kind geltend gemacht werden.

Meine zurzeit nicht erwerbstätige Ehefrau macht eine Ausbildung im Gesundheitsbereich, damit sie in den nächsten Jahren wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann. Besteht hier für die sehr hohen Kosten eine Abzugsmöglichkeit?

José Muro: Die in den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden wieder eingeführten Ausbildungskostenabzüge umfassen nur die Kosten für Kinder in der Ausbildung. Bei den Steuerpflichtigen, die selbst eine Zusatzbildung absolvieren, ist zwischen Weiterbildung und Ausbildung zu unterscheiden. Weiterbildungskosten sind als Berufsauslagen abzugsfähig, wobei die Weiterbildung in unmittelbarem Zusammenhang mit der gegenwärtigen Berufsausübung stehen muss. Die Kosten einer Ausbildung wie in Ihrem Fall zählen demgegenüber im steuerrechtlichen Sinn zu den Lebenshaltungskosten und sind nicht abzugsfähig. Dies umfasst die eigene Ausbildung wie auch die Ausbildung des Ehepartners.

Im Jahr 1999 hatte ich einen Auto- unfall. Nach fast zehnjährigen rechtlichen Streitereien erhielt ich im Jahr 2008 diverse Versicherungsleistungen ausbezahlt. Nebst der Abgeltung für Haushaltschaden und dem Erwerbsausfall erhielt ich eine so genannte Integritätsentschädigung. Welche dieser Leistungen sind nun steuerbar und wie muss ich diese in der Steuererklärung 2008 deklarieren?

José Muro: Bei Versicherungsleistungen (häufig aus einem Haftpflichtfall) sind steuerlich die folgenden Komponenten zu unterscheiden:

• Genugtuungssummen und Integritätsentschädigungen • Schadenersatzleistungen • Erwerbsausfallentschädigung Genugtuungssummen und Integritätsentschädigungen bezwecken die Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens und sind von Gesetzes wegen steuerfrei.

Schadenersatzleistungen dienen dem Ausgleich einer erlittenen oder noch eintretenden wirtschaftlichen Einbusse und haben keinen Vermögenszugang zur Folge. Deshalb sind sie auch steuerfrei. Unter Schadenersatzleistungen fallen die folgenden Beispiele: Abgeltung von behinderungsbedingten Mehrkosten (zum Beispiel Hilflosenentschädigung), Abgeltung allgemeiner Mehrkosten (zum Beispiel Arzt-, Spital- oder Anwaltskosten) oder Sachleistungen bei Heilbehandlungen (zum Beispiel Abgabe von Hilfsmitteln). Ebenfalls steuerfrei ist der Haushaltschadenersatz.

Dies ist eine Ersatzleistung für die Beeinträchtigung in der Haushaltsführung. Nicht steuerfrei ist eine Versicherungsleistung im Zusammenhang mit einem Erwerbsausfall. Diese Leistungen gelten als Ersatzeinkommen und sind ordentlich zu versteuern.

Aufgrund Ihrer Aufzählung haben Sie steuerbare (Erwerbsausfall) und steuerfreie (Haushaltschaden und Integritätsentschädigung) Versicherungsleistungen erhalten. Ich empfehle Ihnen, die gesamte Versicherungsabrechnung der Steuererklärung beizulegen und in der dafür vorgesehenen Zeile beim Erwerbsausfall auf die Abrechnung hinzuweisen.

So kann die Steuerbehörde einerseits die Ersatzeinkünfte richtig berechnen (wenn die Zahlung einen Zeitraum von über 12 Monaten betrifft, wird diese nur satzbestimmend berücksichtigt) und andererseits Ihre Vermögensentwicklung nachvollziehen.

Von meinem geschiedenen Ex-Mann erhielt ich für meine Tochter sowohl Alimente als auch die Ausbildungszulage, die ich ordentlich versteuerte. Anlässlich einer AHV-Kontrolle im Januar 2008 wurde festgestellt, dass die Kinderzulagen zu Unrecht ausbezahlt wurden, da sich meine Tochter nachweislich nicht in einer Ausbildung befand. Es geht um einen Zeitraum von etwas über drei Jahren und einen Betrag von knapp Fr. 8000. Diesen Betrag musste ich im März 2008 zurückzahlen. Kann ich den Betrag irgendwo in Abzug bringen?

José Muro: Ihr Fall ist mit zwei Fragen verbunden: Können Sie in der aktuellen Steuererklärung 2008 einen Abzug für das offensichtlich zu viel versteuerte Einkommen machen oder muss die Steuerbehörde die älteren schon längst definitiv erledigten Jahre korrigieren? Definitive Veranlagungsverfügungen erwachsen nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist in Rechtskraft.

Sie können vom Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht mehr angefochten werden. Dafür darf die Steuerbehörde auch keine Änderungen mehr vornehmen.

Der Grundsatz der Unabänderlichkeit von rechtskräftigen Veranlagungen wird nur durchbrochen, wenn die Voraussetzungen für ein Revisions- oder ein Nachsteuerverfahren erfüllt sind. Das Nachsteuerverfahren führt zu einer Abänderung zugunsten des Fiskus, das Revisionsverfahren zugunsten des Steuerpflichtigen. Voraussetzung ist in beiden Verfahren das Entdecken von Tatsachen und Beweisen, die bei Erlass der Verfügung schon bestanden, jedoch mindestens einer beteiligten Partei nicht bekannt waren. In Ihrem Fall hätte wohl das Revisionsverfahren für die Steuerjahre 2005 bis 2007 durchgeführt werden müssen, da Sie in diesen drei Jahren nachweislich zu viel Steuern bezahlt haben. Allerdings ist das Revisionsbegehren innert 3 Monaten seit Feststellung des Revisionsgrundes einzureichen. Das heisst, Ihr Revisionsbegehren hätte im Laufe des Frühjahrs 2008 eingereicht werden müssen. Um nun eine zu hohe Steuerbelastung zu vermeiden, empfehle ich Ihnen, in der Steuererklärung 2008 bei der Einkommensart «Kinder- und Familienzulagen» den Betrag von Fr. 8000 als Minusposition zu deklarieren und mit den entsprechenden Unterlagen zu dokumentieren. Dies stellt zwar kein Revisionsbegehren dar, allerdings bestehen hier durchaus Chancen, dass die Steuerbehörde die Rückzahlung als Abzug akzeptiert, zumal sie nachgewiesen werden kann. Unter Umständen ist eine vorgängige Unterredung mit dem für Sie zuständigen Steuerkommissär hilfreich.

Vor etwa 10 Jahren habe ich zur Finanzierung meines Einfamilienhauses einen Teil meines Pensionskassenguthabens vorbezogen. Nun habe ich genügend gespart und möchte den Vorbezug zurückbezahlen, vorzugsweise aufgeteilt auf zwei Jahre (etwa 2009 und 2010). Ist es möglich, diese Rückzahlungen in der Steuererklärung in Abzug zu bringen?

José Muro: Ein Steuerpflichtiger kann sein Guthaben bei der Pensionskasse (2. Säule) ganz oder teilweise für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum verwenden. Er kann wählen, ob er einen Geldbetrag vorbeziehen will oder ob er sein Guthaben oder seinen Anspruch auf die künftige Vorsorgeleistung verpfändet.

Die Mittel können verwendet werden für den Erwerb oder die Erstellung von Wohneigentum, für die Amortisation von Hypothekardarlehen oder für den Erwerb von Beteiligungen an Wohneigentum (zum Beispiel Anteilschein einer Wohnbaugenossenschaft). Ein Vorbezug kann nur alle fünf Jahre getätigt werden und muss mindestens Fr. 20 000.– betragen. Der Vorbezug löst gleich wie die Kapitalauszahlung im Pensionierungsfall eine separate Jahressteuer aus, die in Abhängigkeit von Wohnort, Zivilstand und Höhe unterschiedlich hoch ausfallen kann.

Der Steuerpflichtige muss den Vorbezug dann zurückzahlen, wenn er das Wohneigentum veräussert oder das Wohneigentum nicht mehr seinem Eigenbedarf dient. Ansonsten ist die Rückzahlung fakultativ, wobei dies bis maximal drei Jahre vor dem frühestmöglichen reglementarischen Altersrücktritt oder bis zum Eintritt eines Versicherungsfalls möglich ist. Der Mindestbetrag der Rückzahlung beträgt analog zum Vorbezug Fr. 20 000.- (ausser, der ausstehende Saldo ist tiefer).

Was sind die steuerlichen Folgen einer Rückzahlung?

José Muro: Die Rückzahlung des Vorbezugs gibt dem Steuerpflichtigen Anspruch auf die zinslose Rückerstattung der seinerzeit bezahlten Steuern. Somit ist der Abzug der Rückzahlung vom steuerbaren Einkommen ausgeschlossen. Das Recht auf Rückerstattung der Steuer erlischt nach Ablauf von drei Jahren seit der Wiedereinzahlung des Vorbezugs. Wird nur ein Teil des Vorbezugs zurückgezahlt, erfolgt die Rückerstattung der bezahlten Steuer proportional. Das heisst, die Steuer wird nicht neu berechnet auf dem Rückzahlungsbetrag, sondern im Verhältnis zum Vorbezug reduziert. Wenn Sie also eine gleichmässige Rückzahlung in diesem und im nächsten Jahr planen, sollte Ihnen die Steuerbehörde die Hälfte der damaligen Jahressteuer im Jahr 2009 und die andere Hälfte 2010 zurückzahlen. Ein Abzug in der Steuererklärung ist aber wie bereits erwähnt ausgeschlossen.

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