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«Wir müssen uns um die Demokratie Sorgen machen» – die neue Rücksichtslosigkeit der Nationalisten

Europa taumelt, der Nationalismus wächst und mit ihm die Emotionalisierung der Politik. Was all dies für die Zukunft der Demokratie bedeutet, beschäftigt den Politikwissenschafter Karsten Fischer.
Rolf App
Polnische Nationalisten demonstrieren am 11. November in Warschau. (Bild: Maciej Luczniewski/Getty (Warschau, 11. November 2018))

Polnische Nationalisten demonstrieren am 11. November in Warschau. (Bild: Maciej Luczniewski/Getty (Warschau, 11. November 2018))

Es sind heftige Zeiten für Europa, die klare Worte erfordern. Das haben der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gedacht und am vergangenen Wochenende die Anlässe zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren genutzt, um die Gegenwart in den Blick zu nehmen.

«Kompromisslosigkeit ist der Weg in einen grossen Unfrieden», erklärte Angela Merkel. Emmanuel Macron bezeichnete den Nationalismus – der sich am selben Wochenende etwa in Warschau in Massenaufmärschen manifestierte – als «Verrat am Patriotismus»: «Wer sagt ‹Unsere Interessen zuerst, ganz egal, was mit den anderen passiert›, der löscht das Wertvollste aus, das eine Nation haben kann, das eine Nation gross macht und das Wichtigste ist: seine moralischen Werte.»

Karsten Fischer, Professor für Politische Theorie (Bild: PD)

Karsten Fischer, Professor für Politische Theorie (Bild: PD)

«Ich weiss, was ich weiss, und ich will, was ich will»

Es ist eine Entweder-oder-Welt, die Merkel und Macron da beschreiben, in der Ideal und Wirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen. Das Ideal findet sich gleich am Beginn des deutschen Grundgesetzes: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.» In der Wirklichkeit folgen immer mehr Menschen einer Devise, die der Münchner Politologe Karsten Fischer so zusammenfasst: «Ich weiss, was ich weiss, und ich will, was ich will. Das Erstere ist die Grundlage für Verschwörungstheorien, das Zweite mündet in Rücksichtslosigkeit.»

Fischer, Professor für Politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität, ist nach St. Gallen gekommen, um an einer Veranstaltung der Päd­agogischen Hochschule mit Po­litikern zu diskutieren, wie diese Haltung die Fundamente der modernen Demokratie unterspült. Er sagt:

«Obwohl ich der Auffassung bin, dass die westliche Demokratie über eine grosse Widerstandsfähigkeit verfügt, glaube ich doch, wir müssen uns Sorgen machen um die Demokratie.»

Die Fundamente der Demokratie

In den letzten drei Jahren habe sich eine Radikalisierung vollzogen, die zuvor undenkbar gewesen sei, beschreibt Fischer die Entwicklung. «Schon der Brexit war ja eine Entscheidung gegen jede Rationalität.» Und mit dem offenen Zeigen faschistischer Symbole in Frankreich, Deutschland, Ungarn und Italien werde eine neue Qualität erreicht.

«Wenn ich höre, dass ein Drittel der Franzosen die Demokratie ablehnen, dann jagt mir das kalte Schauer über den Rücken.»

Das Fundament der Demokratie findet sich in den Verfassungen. Das deutsche Grund­gesetz etwa hat als Reaktion auf den Nationalsozialismus den ­Wesensgehalt der Grundrechte für unantastbar erklärt. Und die ­Verfassung der USA schränkt die Macht des mächtigen Präsidenten ganz erheblich ein und stellt hohe Hürden auf für ihre Revision. Weit weniger Sicherungen bietet die Schweizer Bundes­verfassung. Im Vertrauen auf die Mässigung des Volkes verzichtet die etwa auf eine Verfassungs­gerichtsbarkeit.

Eigennützig handeln – aber mit Mass

Es sind nationale Lösungen für etwas, was der Philosoph Immanuel Kant im 18. Jahrhundert so formuliert hat: Das Problem der Staatserrichtung müsse «auch für ein Volk von Teufeln lösbar sein – sofern sie nur Verstand haben». Verstand haben, das bedeutet hier: Jeder Bürger, jede Bürgerin verfolgt seine eigene Interessen, er ist, wie Karsten Fischer erklärt, ein «rationaler Nutzenmaximierer». Aber er anerkennt auch, dass alle andern das ebenfalls tun, und akzeptiert deshalb Institutionen, die dem Interessenausgleich dienen:

«Leidenschaften müssen begrenzt werden.»

Was aber geschieht, wenn, wie Fischer sagt, «in den USA, aber auch in vielen westlichen Demokratien eine neue Politik immer mehr Anhänger gewinnt, die auf Emotionalisierung setzt? Deren Promotoren sich nicht mehr an zentrale Werte wie Freiheit und Menschenwürde gebunden fühlen, sondern Demokratie auf Volkssouveränität reduzieren?» Dann verändert sich etwas Fundamentales. Was sich in drei Bereichen besonders gut zeigt: im Parteienwesen, im Verhältnis von Staat und Religion – und im Internet.

Die Republikaner und ihr Präsident

Obwohl sie von ihrem Präsidenten durchaus profitiert, gehört die Republikanische Partei in den USA zu den Leidtragenden. Denn, erklärt Karsten Fischer,

«in der Einhegung der Emotionalität waren sich in den USA alle Parteien einig – bis Donald Trump diesen Konsens zerstört hat.»

In Westeuropa sind es Wutbürger und Populisten von rechts und links, die mit Leidenschaften Politik machen. Unter ihrem ­Ansturm haben der Abstieg traditioneller Parteien und die Auf­splitterung des Parteienwesens beängstigende Ausmasse angenommen. Viele Parteien haben eine zentrale Funktion eingebüsst: Aufgrund ihrer eigenen Breite immer wieder zu Kompromissen gezwungen zu sein.

Im Religiösen berühren sich die Extreme

So taucht denn die Devise wieder auf, von der schon einmal die Rede war: «Ich weiss, was ich weiss, und ich will, was ich will.» Um etwas ganz fest zu wollen, dazu genügt eine Weltanschauung. Und am besten eignet sich der religiöse Fundamentalismus. So kommt es, dass sich die ­Extreme berühren. «Evangeli­kale Kreise, die zu den stärksten Unterstützern von Donald Trump gehören, und Islamisten sind sich so unähnlich nicht.» Denn «beide leben von jener Angst, die sie schüren». Und beide unterlaufen jene Trennung von Politik und Religion, die zu den Fundamenten des modernen Staats gehört.

Das Internet aber wird zur grossen Echokammer. «Hier kann man Gesinnungsgenossen für fast alles finden – und muss nicht wie am Stammtisch oder beim Zeitungslesen Irritationen durch Verfechter anderer Meinungen riskieren», sagt Karsten Fischer. «Das aber ist gefährlich. Denn Irritation durch die Umwelt stellt eine ganz zentrale Voraussetzung für geistige Offenheit dar.» Offenheit aber sollte der Bewohner der Demokratie mitbringen. Er muss kein Engel sein. Er darf ein Teufel sein – aber ein Teufel mit Verstand.

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