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Kolumne

Deutliche Worte trotz Neutralität

Valentin Landmann

Die Schweiz bezahlt alle vier Jahre 80 Millionen Franken in das UNO-Hilfswerk UNRWA, welches die unterstützende Flüchtlingsorganisation für Palästinenser und ihre Nachkommen ist. Darf ein Bundesrat sich zu einem solchen Hilfswerk kritisch äussern, wenn er gravierende Mängel sieht?

Ignazio Cassis stellte nach einer Reise in Jordanien in einem Interview fest: Es sei nicht hilfreich für den Frieden, wenn die UNRWA seit 70 Jahren nicht den geringsten Schritt für die Integration der palästinensischen Migranten in ihren Gastländern tue, sondern lediglich die illusionäre Vorstellung von der Rückkehr dieser fünf Millionen Nachkommen in ihr Ursprungsland – heute Israel – aufrecht erhalte und fördere.

Klar war, dass Bundesrat Cassis auf dem Standpunkt stand, die Illusion der totalen Rückkehr fördere nicht den Frieden, sondern unterstütze praktisch das Gegenteil und führe zu einer Zuspitzung des Konflikts. Auf diese Weise trägt tatsächlich die UNRWA dazu bei, dass eine friedliche Lösung praktisch auf alle Zeiten unmöglich wird.

Der Aufschrei war gross. Verletzt Bundesrat Cassis die Neutralität, wenn er hier Kritik übt?

Mitnichten. Wenn schon, dann ist es die Aufgabe der Schweiz in ihrer Position in der UNO und auch bei der Unterstützung von Hilfswerken, sich für Frieden auf der Welt einzusetzen, und sicher nicht die Aufgabe zu fördern, finanziell zu fördern, wenn der Frieden praktisch sabotiert wird. Hier sind deutliche Worte eines Bundesrates durchaus angebracht. Das hat mit Neutralität nichts zu tun.

Bundesrat Cassis wurde vorgeworfen, er habe die Neutralität aufgegeben, indem er auf diese Weise praktisch vom Projekt einer Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt zwischen Palästinensern und Israeli total abweiche. Auch das ist nicht der Fall. Mit der Kritik daran, Millionen in Lagern nicht zu integrieren, sondern praktisch kriegsbereit zu erhalten, ist über eine definitive Friedensregelung nichts in irgendeiner Richtung Negatives gesagt.

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens schrieb die UNRWA, sie habe kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden – also null Integration. Und wie auch unser Bundesrat feststellte, erhält die UNRWA im Schulunterricht aufrecht, dass die Flüchtlinge Anspruch auf ganz Israel hätten.

Die Schweiz hat in vielen Fällen ihre Neutralität relativiert. Auch zum Beispiel durch Mitwirkung in UNO-Gremien, durch welche völlig einseitige Verurteilungen gerade im Nahostkonflikt erfolgen, etwa im «UN-Menschenrechtsrat». Die Neutralität der Schweiz leidet nicht, wenn ein Bundesrat deutliche Worte sagt.

Die Neutralität der Schweiz leidet, wenn man vorzeitig, unnötig sich auf eine Seite schlägt und damit auch die mögliche Vermittlerrolle der Schweiz beschädigt.

Nichts von dem hat Bundesrat Cassis hier getan. Es wäre geradezu absurd anzunehmen, dass ein Bundesrat alles schlucken muss, was er sieht, wenn die Schweiz ein Hilfswerk mit 80 Millionen Franken alle vier Jahre unterstützt.

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