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Kolumne

Den Verfassungs-Geburtstag verschlafen

Vor drei Tagen feierte die Schweizerische Bundesverfassung ihren 20. Geburtstag. Niemand gratulierte, niemand feierte. Warum ist das so?
Lukas Niederberger
Lukas Niederberger, Publizist.

Lukas Niederberger, Publizist.

  • These 1: Man feiert wie in der Ehe eher das silberne Jubiläum nach 25 Jahren als das 20-Jahr-Jubiläum.
  • These 2: Die Feier der Bundesverfassung würde den Röstigraben aufreissen. Die Romands nahmen am 18. April 1999 die neue Bundesverfassung an, während von Uri bis Schaffhausen 12 von 26 Kantonen die neue Rechtsgrundlage ablehnten. Die Glarner lehnten sie mit 6819 zu 2934 Stimmen ab, während die Genfer sie mit 47438 gegen 7806 Stimmen annahmen.
  • These 3: Wir sind keine Verfassungspatrioten. Die Stimmbeteiligung betrug 1999 in der Waadt gerade mal 17,5%, im Jura waren es 18,7%. Gerade weil sich Herr und Frau Schweizer sehr an Recht und Ordnung halten, interessieren sie sich wenig für den Schutz und die Garantie der Grundrechte.
  • These 4: Die Bundesverfassung würde heute an der Urne mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Sieg mehr erringen. Die Präambel, die unsere zentralen Werte ausdrückt, würde keine Mehrheit mehr finden in einer Zeit, da einzelne Kantone über Kürzungen in der Sozialhilfe abstimmen und die Präambel mit Füssen treten, die besagt, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst.
  • These 5: Unsere Verfassung hätte heute auch darum einen schweren Stand an der Urne, weil der Grundrechtskatalog mehr oder weniger eine Kopie der EU-Verfassung ist.
  • These 6: Eine Bundesverfassung, die sich einen religiösen Anstrich gibt, würde heute schon im Parlament scheitern. Die Verfassung von 1999 beginnt mit den Worten: «Im Namen Gottes des Allmächtigen!» (tatsächlich mit Ausrufezeichen). Der Staat regelt zwar Feiertage, Ehen und Begräbnisse, die eine religiöse Dimension haben. Aber die Religionsfreiheit, die im Artikel 15 garantiert wird, bedingt die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates. Staaten sind nicht von einer göttlichen Autorität legitimiert, sondern von Menschen. Gott kann und soll nicht bemüht und vereinnahmt werden für mögliche Unzulänglichkeiten eines Menschenwerks.
  • These 7: Unsere Verfassung wurde seit 1999 durch 37 Ergänzungen zu einem Flickwerk von Partikularinteressen. Mit Müh und Not konnte letzthin der Einzug von Kuhhörnern in die Verfassung verhindert werden. Dass der UNO-Beitritt in den Grundtext integriert wurde, ist nachvollziehbar. Aber alle anderen Zusätze – von Mehrwertsteuersätzen bis zu Minarettverbot, Zweitwohnungen und Velowegen – hätten leicht im Zivil-, Straf- oder Obligationenrecht Eingang finden können.
  • These 8: Die Übersetzungen des deutschen Originaltextes in die weiteren Landessprachen würden heute dank «Google Translator» und «DeepL» weniger Fehler enthalten als jene der Profi-Übersetzer anno 1999. In der französischsprachigen Präambel wird zusätzlich zum Urtext die Gleichheit (équité) erwähnt, in der italienischsprachigen Version die Förderung des Zusammenhalts (coesione interna), und in der romanischen Übersetzung die Toleranz. Persönlich liebe ich aber gerade diese Redaktionspannen und habe am 18. April auf die Zusatzwerte trotz Fastenzeit speziell angestossen.

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