«CO2-Steuern sind nicht per se ein politischer Selbstmord»

Zwei Politik-Forscher der ETH stiessen auf einen überraschenden Befund bezüglich der Bildung von Mehrheiten für CO2-Steuern.

Sabine Kuster
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Wenn die Steuer in die Forschung fliesst, ist die Akzeptanz grösser: Schwimmendes Solarkraftwerk beim Grossen St. Bernhard. (Bild: Valentin Flauraud/key)

Wenn die Steuer in die Forschung fliesst, ist die Akzeptanz grösser: Schwimmendes Solarkraftwerk beim Grossen St. Bernhard. (Bild: Valentin Flauraud/key)

Politisch ist die Schweiz am Wochenende grüner geworden. Bloss ist damit nicht garantiert, dass automatisch der CO2-Ausstoss sinkt. Im Gegenteil, es wird heftig disktutiert, wie die Schweizer CO2-Steuer (siehe Box am Ende) künftig gestaltet sein soll, damit sie eine politische Mehrheit findet. Und wann ist sie zu hoch?

Genau dies haben zwei ETH-Politikwissenschafter untersucht mit Umfragen in Deutschland und den USA. Diese Länder haben sie ausgewählt, weil sie wichtig sind: die USA als zweitgrösster CO2-Verursacher nach China – und Deutschland als grösste Volkswirtschaft in Europa. «Deutschland ist ein ökonomisch und klimapolitisches Schwergewicht», verdeutlicht Thomas Bernauer, Professor für Politikwissenschaft an der ETH Zürich, die Wahl.

Zusammen mit Liam Beiser-McGrath, Oberassistent an der ETH, befragte Bernauer online mithilfe der Umfragefirma IPSOS je rund 3000 Personen in Deutschland und den USA. Die Stichproben sind bezüglich Alter, Wohnregion, Einkommen, Berufsbildung und Geschlecht repräsentativ.

Bloss nicht zum Stopfen von Finanzlöchern

Die Befragten bewerteten eine Reihe von CO2-Steuer-Modellen, deren Eigenschaften in einem Experiment zufällig variiert wurden. So erfuhren die Wissenschafter die Zahlungsbereitschaft für ein bestimmtes CO2-Steuer-Modell.

Ein Ergebnis war besonders klar: Wenn die Befragten über die Verwendung der Steuern Bescheid wissen, sind sie zahlungsbereiter. Und: «Hauptsache, das Geld wird nicht verwendet, um den Staatshaushalt zu sanieren oder um für Unternehmen Steuererleichterungen zu schaffen», sagt Bernauer. Für bestimmte Zwecke finden sich sogar deutliche Mehrheiten: Werden die Gelder für Investitionen in erneuerbare Energien eingesetzt, dann gibt es in den USA eine mehrheitliche Zustimmung (also knapp über 50 Prozent) bis zu 60 Dollar pro Tonne CO2. Das entspricht rund 860 Dollar Mehrausgaben für den Durchschnittsbürger. Es ist zudem genug hoch, damit die Steuer überhaupt eine Verhaltensänderung bewirkt.

Würde das Geld an die amerikanischen Bürger zurückerstattet, liegt die Akzeptanz gemäss den ETH-Forschern ebenso hoch.

Und in Deutschland? Auch dort waren die Befragten eher bereit zu zahlen, wenn die Steuer in die Forschung oder an die Bürger zurückfliessen würde. Allerdings zeichnete sich nur bis zu 20 Dollar pro Tonne CO2 eine Mehrheit ab.

Thomas Bernauer, Professor für Politikwissenschaft an der ETH Zürich, sagt: «Hohe CO2-Steuern werden nur akzeptiert, wenn andere Länder auch solche einführen.»

Thomas Bernauer, Professor für Politikwissenschaft an der ETH Zürich, sagt: «Hohe CO2-Steuern werden nur akzeptiert, wenn andere Länder auch solche einführen.»

Doch der Befund relativiert den Fall Kanada: Die dortige, dieses Jahr eingeführte Steuer von 20 Dollar pro Tonne CO2 (auch auf Benzin) gilt als ambitioniert. Bis 2022 soll die Steuer auf 50 Dollar steigen. Mit Blick auf die ETH-Studie ist sie eventuell gar nicht speziell mutig. Bernauer sagt dazu: «CO2-Steuern sind nicht per se politischer Selbstmord. Man muss sie nur geschickt ausgestalten.» Allerdings haben die Forscher noch einen anderen entscheidenden Faktor gefunden, der stimmen muss, damit die Leute einer hohen Abgabe zustimmen: Hohe CO2-Steuern werden in beiden Ländern nur akzeptiert, wenn andere industrialisierte Länder auch eine einführen. In Deutschland würden dann 40 Dollar pro Tonne akzeptiert, in den USA 50 Dollar.

Fällt die Steuer etwas tiefer aus, dann würde in Deutschland auch das Mitziehen der EU-Länder reichen. Für den Alleingang gibt es in Deutschland keine Mehrheit. In den USA hingegen findet sich bis 20 Dollar pro Tonne sogar für den Alleingang eine Mehrheit.

Wie kommt es, dass die Zahlungsbereitschaft in den generell steuerkritischen USA offenbar höher ist als in Deutschland? Bernauer sagt: «Es kann sein, dass die Deutschen finden, sie würden schon viel bezahlen.» Das Land hat bereits relativ hohe Treibstoffgebühren und auch strengere Auflagen bezüglich Energie bei Gebäuden.

Wäre das Deutsche Volk noch zahlungsbereiter?

«Die Akzeptanz einer CO2-Steuer ist aber auch in Deutschland beträchtlich», bilanziert Thomas Bernauer. «Die Regierung hätte vermutlich ein ambitiöseres Klimapaket schnüren können, wenn sie sich nach der öffentlichen Meinung gerichtet hätte. Ich vermute, dass dies Interessensgruppen, die noch stark an der fossilen Wirtschaft hängen, blockiert haben.»

Die Gesetze für das deutsche Klimapaket sind noch nicht alle fertig ausgearbeitet. Fest steht, dass für Emissionen von Öl, Benzin und Gas im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 pro Tonne CO2 zehn Euro bezahlt werden müssen, bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro ansteigen. Danach soll er via nationalem Emissionshandel 35 bis 60 Euro betragen.

Die Schweiz mischt vorne mit

Die Schweiz kennt schon seit 2008 eine CO2-Abgabe. Der Abgabesatz beträgt derzeit 96 Franken pro Tonne CO2 und ist damit einer der höchsten weltweit. Bei seiner Einführung betrug er lediglich 12 Franken. Seither ist er kontinuierlich erhöht worden, wenn Etappenziele bei der Senkung des CO2-Ausstosses nicht erreicht wurden. Die Abgabe wird aber nur auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas erhoben. Heute wird jeder Liter Heizöl so um 25 Rappen verteuert. Und das zeigt Wirkung, wie die Entwicklung der CO2-Emissionen aus Brennstoffen zeigt. Diese sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen; seit 1990 um 28 Prozent.

Auf Treibstoffe wie Benzin oder Diesel wird keine CO2-Abgabe erhoben. Der CO2-Ausstoss stagniert in diesem Bereich auf hohem Niveau, und er ist im Vergleich zu 1990 sogar leicht gestiegen. Im Zuge der aktuellen Klimadebatte und der Beratung des CO2-Gesetzes wird eine Ausweitung auf Treibstoffe aber intensiv diskutiert. Mit der Wahl des neuen, grüneren Parlaments sind die Chancen einer CO2-Abgabe auf Benzin stark gestiegen. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe werden heute zu zwei Dritteln an die Bevölkerung zurückverteilt, mit dem Rest werden mehrheitlich Gebäudesanierungen finanziert. (Dominic Wirth)