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Kolumne

Kampfthemen gehen an Wählersorgen vorbei

Die Topthemen im Wahljahr 2019 sind gesetzt: Flüchtlinge und Sozialhilfe. Beide lassen sich leicht emotionalisieren und lenken wunderbar ab von den echten gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten 4 beziehungsweise 10 oder 20 Jahre.
Lukas Niederberger
Lukas Niederberger, Publizist.

Lukas Niederberger, Publizist.

Beim Thema Migration besteht das eigentliche Problem nicht in der mangelnden Integration, sondern darin, dass die Zahl der Migranten seit Jahren zurückgeht und darum Bund und Kantone nicht wissen, ob die geplanten Asylzentren überhaupt nötig sind. Politiker, welche die Ausgaben für Sozial- und Klimaprojekte im Ausland ernsthaft kürzen wollen, sind die Wegbereiter für die nächste Flüchtlingswelle.

Armut wird bloss verwaltet

Und bei der Sozialhilfe liegt das eigentliche Problem nicht im Miss- brauch oder in ausufernden Kosten. Die Sozialhilfe macht 1,7% der Ausgaben im Sozialwesen aus, also weniger als die Löhne des Personals in diesem Bereich. Das Problem besteht darin, dass Armut nur verwaltet statt bekämpft wird. Es bräuchte Investitionen in Aus- und Weiterbildungen, damit Armutsbetroffene möglichst rasch aus der Sozialhilfe finden. Aber Gemeinden, die das tun, kann man an einer Hand abzählen. Soll die Sozialhilfe professioneller und gerecht werden, muss sie national und nicht kantonal und kommunal geregelt werden.

Falls aktuelle und potenzielle Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit den emotionalisierten Themen Migration und Sozialhilfe am 20. Oktober Stimmen gewinnen wollen, sollten sie ihre populistischen Schlagworte durch stringente Argumente ersetzen. Und ebenso wichtig wäre es, wenn sich Kandidatinnen und Kandidaten den Themen stellen würden, die uns heute und in Zukunft noch viel stärker herausfordern.

Altersvorsorge als Problem Nummer eins

Im Sorgenbarometer 2018 nennen 2500 Schweizer Stimmberechtigte die Altersvorsorge als Problem Nummer eins, gefolgt von den Kosten für Gesundheit bzw. Krankheit. Gestiegen sind auch die Sorgen um den Umweltschutz und um die Auswirkung der allgemeinen Wirtschaftslage und der EU-Verhandlungen auf unsere Arbeitsplätze. Dass die politischen Parteien innert eines Jahres 13 Prozentpunkte an Vertrauen verloren haben, hängt stark damit zusammen, dass die Parlamentsmitglieder nicht bereit waren und sind, in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheit konstruktive Kompromisse und nachhaltige Lösungen zu finden.

Ideenwettbewerb statt Wahlk(r)ampf

Wer also künftig im Parlament politisieren will, ist gut beraten, wenn sie oder er die Themen Migration und Sozialhilfe eine Zeit lang in die Besenkammer sperrt und stattdessen im Wochentakt konstruktive Ideen für die Altersvorsorge generiert, etwa einen freiwilligen Verzicht von Millionären auf die AHV oder die Flexibilisierung des Rentenalters, die Schaffung einer obligatorischen Pflegeversicherung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV oder die Senkung der BVG-Eintrittsschwelle.

Auch zur Senkung der Gesundheitskosten könnten Parlamentskandidaten im Wochentakt Sparideen twittern, damit Krankenkassen, Spitäler, Hausärzte, Pharmaunternehmen, Politikerinnen und Prämienzahler ihr Schwarzer-Peter-Spiel beenden können. Auf diese Weise würde aus dem Wahlk(r)ampf ein spannender und lösungsorientierter Ideenwettbewerb.

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