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Kolumne

Alles im Rahmen?

Auch wenn sich das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU verzögert, der Freizügigkeitsvertrag gilt weiter.
Valentin Landmann

Ein deutscher Spitzenmanager der Chemieindustrie hat in einer Sonntagszeitung dargelegt, dass das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU völlig unverzichtbar sei. Andernfalls würde es einen Riesenschaden bedeuten für den Chemiekonzern, dem er vorsteht. Man bliebe zwar in Basel mit dem Hauptsitz, müsste aber andere Standorte in der EU stärker ausbauen. Zur Begründung führte er an, die jetzige Freizügigkeit erlaube es, Arbeitskräfte und auch Kader aus der EU zu rekrutieren, so wie es für die Chemiefirma nötig sei. Falle die Freizügigkeit weg, würden die Bilateralen wegfallen, so wäre das nicht mehr der Fall.

Wir können den Spitzenmanager getrost beruhigen: Ob der Rahmenvertrag zustande kommt oder nicht, hat nichts mit dem Freizügigkeitsabkommen zu tun, das für die Schweiz ja bereits seit mehreren Jahren gilt. Ob ein Rahmenabkommen in diesem Jahr spruchreif wird, hat mit dem Weiter­bestand der bilateralen Verträge, die bereits für beide Parteien verbindlich sind, nichts zu tun. Der Spitzenmanager irrt sich also. Ist er auf Horrorgerüchte hereingefallen, dass, wenn wir uns nicht schnell in einem Rahmenabkommen finden, die EU alle Bilateralen aufkündigen würde? Schwer vorzustellen bei einem gestandenen Spitzen­manager. Die bilateralen Verträge bestehen und sind in der jetzt abge-schlossenen Form gültig. Ein Rah- menabkommen hätte den wesentlichen Inhalt, dass wir neue Bestimmungen der EU automatisch übernehmen. Solange kein solches Abkommen besteht, gelten die bisherigen Verträge – wie eben auch der Freizügigkeitsvertrag – weiter. Es ist nicht anzunehmen, dass die EU oder die Schweiz alle Bilateralen aufkünden, wenn ein Rahmenabkommen auf sich warten lässt. Doch nun wird in den Medien kolportiert, das Spitzenmanagement der wohl grössten Chemiefirma der Schweiz sage einen riesigen Schaden voraus, wenn die Schweiz nicht schnellstens den Rahmenvertrag abschliesse.

Valentin Landmann, Rechtsanwalt

Gefragt sind nicht Horrorstorys, sondern Erklärung und sorgfältiges Abwägen von Für und Wider.

Abgesehen davon, dass wie gesagt zukünftiges Rahmenabkommen und bestehende Freizügigkeitsbestimmungen wenig bis nichts miteinander zu tun haben, stand es schon vor dem Freizügigkeitsabkommen der Schweiz frei, geeigneten Arbeitskräften aus dem europäischen Raum eine Bewilligung zu erteilen. Das Freizügigkeits­abkommen hat hier sicher eine wesentliche Erleichterung geschaffen. Selbst wenn das Freizügigkeitsabkommen nicht bestünde, wäre es aber die Möglichkeit der Schweiz, solche Erleichterungen beizubehalten, wenn sie es als wichtig und nötig erachtet.

Mit dem Rahmenabkommen ist es wie mit vielen anderen politischen Projekten: Nicht Horrorstorys sind gefragt, sondern inhaltliche Erklärung und ein sorgfältiges Abwägen von Für und Wider. Wichtig ist, dass der Bürger alle Information erhält, die es ihm ermöglichen, einen Entscheid zu fällen. Wann wird auch unsere Regierung endlich einsehen, dass sie die Regierung eines mündigen Volkes ist? Es hat keinen Sinn, jeden Schritt in Richtung Rahmenabkommen mit Angstprognosen absegnen zu wollen. Saubere Erklärungen dienen dem Zweck besser.

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