Ärzte kontern das Bundesgericht

Der Hungerstreik des Walliser Hanfbauern Bernard Rappaz löst eine Debatte um die Rolle der Ärzte und um ihre Unabhängigkeit aus. FMH-Präsident Jacques de Haller hat sich nun zum Fall geäussert.

Rolf App
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Bernard Rappaz: Ein Hanfbauer beschäftigt die Behörden. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Bernard Rappaz: Ein Hanfbauer beschäftigt die Behörden. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Es ist ein Hungerstreik mit ungeahnten Folgen. Am Beginn steht die Verurteilung des Walliser Hanfbauern Bernard Rappaz zu fünf Jahren und acht Monaten Haft – und ein Hungerstreik, mit dem er vom März dieses Jahres an dagegen protestiert. Nach fünfzig Tagen erklärt er, er fühle sich «wie eine Flamme, die langsam erlischt», und sei bereit zu sterben. Die Behörden liefern Rappaz ins Universitätsspital Genf ein.

Als man sich dort weigert, ihn im Extremfall zwangsweise zu ernähren, wird er ins Berner Inselspital verlegt, wo man sich aber ebenfalls widersetzt.

Nötigenfalls Zwangsernährung

Das von Rappaz angerufene Bundesgericht stellt Ende August fest, nötigenfalls sei eine Zwangsernährung anzuordnen, «sofern eine bleibende Schädigung oder der Tod des Beschwerdeführers nicht anders abzuwenden sind».

Die Begründung soll bis Ende Oktober vorliegen. Und obwohl die Pressemitteilung vieles offen lässt, laufen die Ärzte Sturm. Dass sie gezwungen werden können, einen Häftling vor dem Tod zu bewahren, erschüttert das ethische Fundament ihrer Arbeit.

Instrumentalisierte Ärzteschaft

Die gestern erschienene Ausgabe der «Schweizerischen Ärztezeitung» konfrontiert das Gericht und die Behörden mit ganz anderen Argumenten.

FMH-Präsident Jacques de Haller zum Beispiel spricht von einer «Instrumentalisierung der Ärzteschaft» und davon, dass das Bundesgericht «unbedacht einen zentralen Aspekt der Medizin und zugleich der Würde des Menschen in unserer Gesellschaft antastet». Die FMH wolle nicht zulassen, «dass eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde faktisch eine Medizin verlangt, die ihr zu Diensten steht.»

Warum die vehemente Reaktion? Wer in einen Hungerstreik tritt, will die Behörden unter Druck setzen und wirft unter Umständen sein Leben in die Waagschale. Er tut dies bewusst, und dieser Entscheid muss respektiert werden. So zumindest sehen es eine Reihe ärztlicher Organisationen, die gestern Stellung nahmen. Eine Zwangsbehandlung komme nur ausnahmsweise in Frage – dann nämlich, wenn Dritten Gefahr drohe.

Das Epidemiengesetz erlaube es nicht einmal, eine ansteckende Person gegen ihren Willen zu behandeln, «eine solche Person darf lediglich isoliert werden». Es gebe sogar Länder, die eine Zwangsbehandlung formell verböten, zum Beispiel Deutschland. Schliesslich habe die Schweiz Texte des Europarats ratifiziert, die Gefängnisärzten ihre Unabhängigkeit garantieren.

Den Willen respektieren

Mit anderen Worten: Wer sterben will, muss sterben dürfen, ob er im Gefängnis sitzt oder nicht. Und der Arzt hat nur zu prüfen, ob er aus wirklich freien Stücken gehen will. Seine Tradition verlangt, dass er «den authentischen Willen voll und ganz respektiert».