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Das politische Buch: Frau Huber und die Menschenrechte

Der WOZ-Verlag kämpft mit einem neuen Buch gegen die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Mehrere Autoren zeigen darin auf, weshalb eine Annahme derselben die Menschenrechte untergrabe.
Kari Kälin
Rotlichtmilieu und Hells Angels: Jutta Huber bekam in Strassburg Recht. (Illustration aus dem Buch: Kornel Stadler)

Rotlichtmilieu und Hells Angels: Jutta Huber bekam in Strassburg Recht. (Illustration aus dem Buch: Kornel Stadler)

Der Abstimmungskampf ist eingeläutet. Der Bundesrat und ein Nein-Bündnis haben vor wenigen Tagen ihre Argumente gegen die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP präsentiert. Diese kämpft ihrerseits allein auf weiter Flur, auf dass künftig die Bundesverfassung in jedem Fall internationalem Recht vorgehe. Das Volksbegehren stärke die direkte Demokratie, sagt die Partei, ihren Gegnern warf sie zum Auftakt ihrer Kampagne vor den Medien in Bern Demokratiefeindlichkeit und Angstmacherei vor.

Rechtzeitig zur Abstimmung vom 25. November hat der WOZ-Verlag das Buch «Frau Huber geht nach Strassburg» publiziert, mit dem er zu einem «aufgeklärten Entscheid» der Stimmbürger – sprich zu einem «Nein» – beitragen will. Zahlreiche Autoren haben mitgewirkt, zum Beispiel Andrea Huber, die Geschäftsführerin Allianz «Schutzfaktor M». Für sie ist klar, dass die Einwohner der Schweiz nach einem Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative sofort den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlieren würde, denn bei Widerspruch mit der Bundesverfassung droht deren Kündigung. Sie warnt davor, die «Rückversicherung für unsere Menschenrechte» anzugreifen und zeigt sich verwundert, dass ­gemäss einer aktuellen Umfrage nur 14 Prozent der Befragten glauben, die SVP-Initiative könne die Rechte der Bevölkerung schmälern. Das Unwissen über die Folgen der Vorlage, sagt sie, sei noch immer verbreitet.

Scharfer Arrest wegen der Frisur

«Aufgeklärter Entscheid», «verbreitetes Unwissen»: Wer nach Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente für die Initiative zu einem anderen Schluss kommt als die Autoren, muss sich nach der Lektüre des Buches ein wenig belämmert vorkommen. Vielleicht ist das die Schwäche des Buches, dem etwas Dozierendes anhaftet. Es gibt stärkere Argumente gegen die SVP-Initiative, als deren Befürworter quasi als unaufgeklärte, unwissende Dummköpfe hinzustellen. Selbstverständlich interpretieren die Initianten die Wirklichkeit ganz anders. Alles kein Problem, von einer Abschaffung der Menschen- und Grundrechte könne keine Rede sein, diese seien in der Bundesverfassung garantiert, schreibt die SVP in ihrem Argumentarium. Die Stärke des Buches ist seine Vielfalt. Zahlreiche Autoren zeigen anhand ganz unterschiedlich gelagerter Einzelfälle auf, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Schweizer Recht beeinflusst hat.

Es geht zum Beispiel um Soldaten, die dank dem EGMR gegen einen scharfen Arrest beim Militärappellationsgericht jetzt Beschwerde einlegen können. «Die unbeschreibliche Leichtigkeit, mit der Kommandanten früher einen Wehrmann für fünf oder mehr Tage in Militärarrest schicken konnten – etwa lediglich seines Haarschnitts wegen! –, ist nur dank der EMRK verschwunden», sagt dazu Jurist Ludwig A. Minelli, der die Schweizer Rechtsprechung mit Rekursen bis nach Strassburg in vielen Bereichen «nachhaltig geprägt hat», wie es im Buch heisst.

Spannend ist auch der Fall von Jutta Huber, der Titelgeberin des Buches. Sie erreichte, dass jemand, der in Untersuchungshaft gesetzt wird, einem unabhängigen Richter vorgeführt werden muss. Wie kam es dazu? Im August 1983 taucht die Zürcher Sittenpolizei eines Morgens in einem Salon der Langstrasse auf, führt Huber, damals 25-jährig und Prostituierte, ab. Im Zuge von Ermittlungen gegen die Hells Angels war die Bezirksanwaltschaft überzeugt, dass Mitglieder des Rockerclubs Huber zur Prostitution zwangen, von ihr Schutzgeld verlangten, als Zuhälter wirkten, sie schlugen. Doch das traf nicht zu. Huber ärgert sich noch immer, dass die Untersuchungsbehörden behaupteten, sie schaffe für die Hells Angels an. «Die wollten mich regelrecht zu einer Falschaussage zwingen», erinnert sie sich. Und: «Ich und meine Freundinnen arbeiteten selbstständig. Wir hielten zusammen, verdienten gutes Geld und genossen das Leben.» Die Hells seien ihre Freunde, nicht die Zuhälter gewesen.

Gleichwohl klagte die Bezirksanwaltschaft Huber wegen falschen Zeugnisses an. Ein und derselbe Bezirksanwalt verfasste die Anklageschrift und ordnete die Untersuchungshaft an. Acht Tage verbrachte Huber in U-Haft. Am 13. September wurde sie wegen «versuchter falscher Zeugenaussage» zu einer Busse von 4000 Franken verurteilt. Ein Rekurs vor Bundesgericht brachte keinen Erfolg. Sie zog den Fall weiter zum EGMR in Strassburg. Dieser kam zum Schluss, dass der Untersuchungsbeamte keine U-Haft verhängen dürfe, da er später in der Regel auch die Anklage vertrete. Huber ins Gefängnis zu stecken, verstiess also gegen ihr Recht auf Freiheit. Seither hat man auch in der Schweiz das Recht, einem unabhängigen Haftrichter vorgeführt zu werden.

Kilian Meyer, Adrian Riklin (Hrsg.): Frau Huber geht nach Strassburg. Verlag WOZ, 208 S., Fr. 28.–.

Kilian Meyer, Adrian Riklin (Hrsg.): Frau Huber geht nach Strassburg. Verlag WOZ, 208 S., Fr. 28.–.

Schutz vor Eingriffen, die unverhältnismässig sind

Die Autoren, das ist eines ihrer Hauptverdienste, offenbaren, dass in Strassburg nicht nur Entscheide gefällt werden, welche die Ausschaffung straf­fälliger Ausländer und abgewiesener Asylbewerber verhindert, wie man ob der medialen Diskussion manchmal meinen könnte. «Der EGMR schützt alle Menschen vor unverhältnismässigen Eingriffen in ihre grundlegenden Rechte», schreibt dazu Kilian Meyer, Rechtsanwalt und teilamtlicher Richter am Obergericht des Kantons Schaffhausens. Und überdies lasse es die heutige Bundesverfassung zu, dass die Schweiz Völkerrecht auch einmal nicht beachten könne, wenn es nicht anders gehe.

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