«Lex Netflix»
Mehr Geld für Schweizer Filme und Serien: Nun wehren sich die Privatsender, Netflix schreibt der Politik einen Brief

Für Schweizer Filme und Serien soll es mehr Geld geben. Private TV-Sender sehen sich in Gefahr – und erhalten Schützenhilfe von unerwarteter Seite.

Daniel Fuchs
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Filme und Serien direkt auf dem Handy – für viele gehört das zum Alltag.

Filme und Serien direkt auf dem Handy – für viele gehört das zum Alltag.

Bild: Amir Mukhtar/Getty

High Noon für den Schweizer Film: Am Montagnachmittag entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld es für Schweizer Filme und Serien geben soll. Nicht der Steuerzahler soll zur Kasse gebeten werden, ein anderes «Rüebli» lockt, um es in den Worten derjenigen auszudrücken, die den Finanzierungsvorschlag aus dem Bundesrat bekämpfen.

Ausländische Streamingdienste wie Netflix sollen in der Schweiz nicht nur abkassieren, sondern sich am hiesigen Filmschaffen beteiligen. Mittels Filmgesetz ­– wegen des Einbezugs des Streaminggiganten aus Amerika «Lex Netflix» genannt ­– will der Bundesrat höhere Filmbudgets erreichen und damit mehr Filme und Serien, die mit Produktionen aus dem Ausland mithalten können.

Nun schlagen private TV-Sender aus der Schweiz Alarm. Mit dem Rüebli Netflix vor Augen, so der Vorwurf des Interessensverbands Telesuisse, habe die Politik die drastischen finanziellen Folgen für die privaten TV-Sender übersehen. Die Investitionspflicht in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Höhe fresse die Margen fast auf, sagt Telesuisse-Präsident André Moesch, der auch für CH Media arbeitet, die Herausgeberin dieser Zeitung und Besitzerin mehrerer nationaler und regionaler TV-Sender.

Nationalrat will weniger – was will der Ständerat?

Zwischenzeitlich schien das Problem der TV-Sender gelöst. Der Nationalrat wollte nichts wissen von einer Geldschwemme in der vom Bundesrat vorgesehenen Höhe und stutzte die Vorlage zurück. Er machte aus der ursprünglich geplanten Investitionspflicht von 4 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen von in- und ausländischen Film- und Serienanbietern 1 Prozent. Ein Anteil, mit dem die Privat-TV-Branche hätte leben können.

Die vorberatende Kommission des Ständerats nun sprach sich, anders als der Nationalrat, für die 4-Prozent-Investitionspflicht aus. Nun stehen verschiedene Vorschläge im Raum, heute kommt das Geschäft ins Plenum des Ständerats.

Aufgeschreckt wurden die Privatsender aber nicht nur durch die höhere Investitionspflicht. Ihnen soll künftig nicht mehr erlaubt sein, ihre Investitionspflicht für das hiesige Filmschaffen mittels Werbung für den Schweizer Film abzugelten. Dazu muss man wissen: Bereits heute müssen die Privatsender in den Schweizer Film investieren. Dank der Möglichkeit, Werbung anzurechnen – Telesuisse sieht darin «durchaus einen Wert für den Schweizer Film», Filmemacher erkennen diesen kaum – belastet die Investitionspflicht die Sender heute finanziell kaum. Die Mehrheit der Ständeratskommission will nun, dass die Sender weiterhin einen Teil ihrer Investitionspflicht mittels Werbung für den Schweizer Film abgelten können. Einem Vorschlag, mit dem die Sender laut deren Sprecher Moesch leben können. «Aber nur, wenn der Prozentsatz höchstens bei 2 Prozent zu liegen kommt», fügt er an. Eine Minderheit der Ständeratskommission fordert genau diese 2 Prozent.

Schweizer Filme überzeugen Amerikaner nicht

Die Schweizer Privatsender sind nicht die einzigen, die Alarm geschlagen haben. In einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, wehrt sich auch der Streaminganbieter Netflix gegen die 4-Prozent-Investitionspflicht. Höchstens 2 Prozent seien verkraftbar, so die Warnung an die Adresse der Politik. Netflix stösst sich generell am geplanten Gesetz:

«Eine Regulierung, die eine Marktseite zu Investitionen verpflichtet, ohne sicherzustellen, dass auf der anderen Marktseite auch hinreichend viele attraktive Projekte angeboten werden, führt zu einer Verzerrung im Wettbewerb»,

steht im Brief. Und weiter: «Wir wären dann gezwungen, das Geld unserer Kunden auszugeben, ohne ihnen einen für sie adäquaten Gegenwert anzubieten.» Erzwungene Schweizer Produktionen, so die Warnung, fänden also nicht Absatz auf dem Markt.

Der Netflix-Brief macht die Filmschaffenden sauer. Der Zürcher Filmemacher Samir spricht auf Anfrage von «Schattenboxen», was die von den TV-Sendern und Netflix vorgeschlagenen Reduktion der Investitionspflicht betrifft. «Ihnen geht es vielmehr darum, das gesamte Gesetz zum Scheitern zu bringen», sagt er. Bei Netflix erkennt Samir sogar widersprüchliches Verhalten. Bis vor kurzem hätte Netflix klar Einverständnis signalisiert, jährlich 4 Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in den Schweizer Film zu investieren.

Im Ständerat stehen heute eigentlich sämtliche Optionen auf dem Tisch. Auch mit 2 Prozent würde der Kuchen für die Schweizer Filmbranche wachsen. Nur würde er wegen der grösseren Zahl an Unternehmen, die investieren, auch zerstückelter. Wovor die Filmschaffenden wiederum warnen, weil damit wahrscheinlicher wird, dass mehr Schweizer Film- oder Serienprojekte gefördert würden, aber mit kleineren Beträgen. Aus der grossen Kelle, mit der beim Schweizer Film angerichtet werden soll würde also eher ein Löffelchen.